Normenkontrollrat fällt vernichtendes Urteil:

Ampel-Regierung macht Bürokratie so aufwendig und teuer wie noch nie

Die Ampel-Koalition hatte den Wählern versprochen, Bürokratie abzubauen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie litt Deutschland unter einer solchen bürokratischen Last wie heute. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm und spricht von einem »Bürokratiemonster«.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Zu den Hauptgründen für den Abzug der Industrie und dem Niedergang des deutschen Mittelstandes wird neben dem Fachkräftemangel und den hohen Energiekosten auch die überbordende Bürokratie genannt.

Viele kleine Unternehmen bräuchten eine eigene Rechtsabteilung, um sich durch den Wust der Vorgaben aus Berlin und Brüssel durchzuarbeiten. Doch das können sich viele nicht leisten. Lediglich große Konzerne haben das Geld für eigene Rechtsabteilungen.

Auch für die Bürger wird der Aufwand für die Behörden immer größer. Es gibt immer mehr Formulare, Anträge, Anweisungen und Rechtsbelehrungen. Egal ob beim Hausbau oder Autokauf: Der Papierkram ist nervig und kraftraubend. Soloselbständige treibt dies oft in die pure Verzweiflung. 

Die Bürokratie ist teuer. Die Verwaltung kostet viel Geld, ohne dass die Mitarbeiter in den Behörden im volkswirtschaftlichen Sinne produktiv tätig sind. Hinzu kommen all die politischen Institutionen, die zur Propaganda und Überwachung der Bürger missbraucht werden.

Die Ampel-Koalition hatte, wie alle anderen Regierungen zuvor, versprochen, die Bürokratie abzubauen. Doch es kam wie immer: Die Bürokratie wuchs in den Himmel.

Nun hat der Normenkontrollrat (NKR) ein vernichtendes Urteil gefällt: Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht, heißt es in seinem Jahresbericht [siehe Bericht »n-tv«].

Zusammenfassend wird festgestellt:

»Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen - um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro.«

Der größte Kostentreiber sei dabei das Gebäudeenergiegesetz gewesen, heißt es. Die Gas- und Strompreisbremse sei »wahnsinnig kompliziert aufgesetzt worden«.

Auch das von der Ampel-Koalition durchgedrückte Cannabisgesetz sei ein Beispiel für ein »Bürokratiemonster« und stelle eine große Herausforderung für Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz dar. 

Beim Thema Digitalisierung der Verwaltung wirft der Normenkontrollrat der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor.

Der Bericht des Normenkontrollrates ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die zweite große Klatsche innerhalb kurzer Zeit.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Otto Novembrius

Sozialisten, wie diese Rot-Grünen heute, trauen ihren Völkern nie. Alles müssen sie deshalb bis ins kleinste vorschreiben. Aber das kostet nur und funktioniert nicht, weil es jeden Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg verhindert. Die entstehende Bürokratie verschlingt viel zu viel Geld und bald bricht alles wegen Geldmangels, Verelendung und zunehmender Proteste zusammen. Das ist typisch für jedes sozialistische System und die FDP wird auch noch aufgerieben.

Gravatar: I. Maya

Richtig - es wurden so viele Lasten und Bürokratie auferlegt und Druck ausgeübt, dass unsere Wirtschaft jetzt am Boden liegt!!! Bravo!!

Gravatar: Christine

Das was hier in Deutschland abläuft ist ein zerstörerischer Plan.

Leider hat dies die CDU CSU noch nicht realisiert, sonst würden sie mit der AfD zusammen den Karren aus dem Dreck ziehen.

Gravatar: asisi1

Würde man dazu noch den ganzen EU Beamtenapparat auflösen, denn dieses teure korrupte Parlament hat uns bisher nur geschadet. Ich kenne nicht ein Gesetz, was mir irgendeinen Vorteil oder zu meinem Nutzen gewesen wäre. Jetzt wird noch Geld für den Kumpanen aus der Ukraine und das ohne Limit , frei gestellt!
Würden wir diesen ganzen Haufen der Politiker und Beamten auf 25% herunter fahren, würde der kleine Mann hier in Deutschland friedlicher und besser leben können.

Gravatar: Siegfried

Die Deutschen werden von Volksfeinden regiert! und ausgeplündert. Zuerst wurden die Ostdeutschen entrechtet und ausgeplündert. Da es funktioniert hat kommt jetzt der Rest auch noch dran.
Nicht vergessen, die Ossis mit Grundbesitz erhielten jahrelang nach der Vereinnahmung keine Arbeitslosenhilfe und sollten erst ihre Felder und Grundstücke, die sich ja die Kommunisten schon unter den Nagel gerissen hatten , an die neuen Herren abgeben. Deshalb besteht die Zwangsbewirtschaftung des Eigentumes der Ossis bis heute fort. Damit steht fest, zwischen Demokraten, Kommunisten und Nazis bestehen keine Unterschiede. Es ist das typisch (West)deutsche, was jetzt mit voller Wucht dem Lande wieder übergestülpt wird.

Gravatar: Onkel Dapte

Die schärfste Waffe gegen eine funktionierende Wirtschaft/Gesellschaft ist die Bürokratie. Sie kann alles zerstören, ohne Gewehre und Kanonen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß diese Waffe teil des Plans ist.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Ampel-Koalition hatte den Wählern versprochen, Bürokratie abzubauen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie litt Deutschland unter einer solchen bürokratischen Last wie heute. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm und spricht von einem »Bürokratiemonster« ...

Was dringend notwendig ist, um damit das auch m. E. aufgrund bewusst falsch betriebener Politik entstandene Milliardenloch im Staatshaushalt zu stopfen???
https://www.srf.ch/news/international/haushaltssperre-in-berlin-klamme-kassen-diese-folgen-hat-der-ausgabenstopp-fuer-deutschland

Gravatar: Edda Heidenreich

Alle 'übergeschnappten Recihe' sind an den Komplexitätskosten zugrunde gegangen. Und wenn sie schwach genug waren sind sie von 'Barbaren' erobert worden.
Nach der Plünderung ist vor der Plünderung.

Wie das zu verhindern wäre weis JEDER, will aber KEINER wissen.

Gravatar: Desperado

Ja die Ärmsten der BRD sind am Ende, habe letztens für ein Fax über 30,--€ bezahlen müssen.,,Das ist kein Mundraub mehr,,

Gravatar: Old Shatterhand

Ist doch auch kein Wunder, denn wenn man die schlchteste und unfähigste Regieung mit ihren Hirngespinsten hat, die dieses prosperierende Land after WWII in so kurzer Zeit jemals so runtergewirtschaftet hat, dann konnte da nur der größte Bullshit rauskommen. Ich hoffe nur, dass dieses Pack seine gerechte Strafe dafür erhält.

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