Der Bundestag hat am Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit für eine weitere Fortsetzung von staatlichen Grundrechtseingriffen unter Berufung auf die »Corona-Pandemie« gesorgt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi begründet die Ablehnung:
»Die Regierungsfraktionen machen mit ihrem heute beschlossenen Gesetz nicht nur Deutschland zum einsamen Geisterfahrer in Europa. Sie ignorieren auch die vielfältige und begründete juristische Kritik, die sowohl in dem Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses als auch in der jüngsten Sachverständigenanhörung vorgetragen wurde. So enthält das Gesetz weiterhin die verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Konstruktion, wonach der Bundestag durch einen einfachen Beschluss eine ‚epidemische Lage‘ feststellen und damit die Exekutive zu ebenso weitreichenden wie inhaltlich unbestimmten Abweichungen von geltenden Gesetzen ermächtigen kann.
Auch die Tatbestandsvoraussetzungen, unter denen die Länder in diesem Winter wiederum Grundrechtseingriffe bis hin zu Demonstrationsverboten verordnen können, sind viel zu unbestimmt und eröffnen einen Raum der Willkür, den es in einem Rechtsstaat so nicht geben sollte.«
Kommentare zum Artikel
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Das war nicht anders von der Ampel-Regierung zu erwarten!
Da wurde schon aus Prinzip so entschieden.
Das Lauterbach immer noch schalten und walten kann, ist ein Armutszeugnis der Verantwortlichen. Das man sein Wort noch Glaube schenkt, kann nur unter Einfluss von amerikanischen medialen und politischen Einflüssen passieren.
Mit großer Sicherheit gibt es Nachkriegsverräge, die Deutschland als Majonette der Amerikaner geiseln.
Heißt, deutsche Politiker sind amerikanischen Mächten weisungsgebunden.
Amerikanische Politiker und amerikanische Medien haben schon immer ein Auge auf Deutsch-russische Beziehungen geworfen.
Vorallem wurden diplomatische Annäherungen Deutschland und Russlands in der Vergangenheit als eigene Bedrohung wahrgenommen.
Die Amerikaner sind alles, mit Sicherheit keine wahren Freunde von uns.
Unabhängig davon, haben wir desolate und unfähige Politiker. Vorallem Politiker, die bewusst Deutschland in den politischen und wirtschaftlichen Bankrott treiben.
Rechtsstaat - Demokratie - Diktatur - Willkür
Ein kleines Beispiel zur richtigen Einschätzung:
Es ist bekannt, daß die FFP2-Staubschutzmasken im Arbeitsleben nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt sind. Eine ärztliche Untersuchung ist erforderlich, die Tragezeit ist auf ca. 90 Minuten (mit Ausatemventil ca. 120) beschränkt. Die genauen Daten habe ich jetzt nicht im Kopf. Danach soll eine 30-minütige Erholungszeit erfolgen.
Bei kleinen Kindern gab es keinerlei Einschränkungen, für sie war kein Schutz vorgesehen, sie mußten zeitweise den ganzen Schultag diese Masken tragen. Es gab nicht wenige Berichte von unmenschlichen Reaktionen seitens der Lehrkörper bei Attesten, Verweigerungen und Beschwerden der Eltern.
Haben Eltern dagegen geklagt und den Richtern die Arbeitsschutzbestimmungen auf den Tisch geknallt? Haben diese Advokaten die Regeln für Kinder gestoppt? Haben Medien den durchgeknallten Gesetzgeber an den Pranger gestellt?
Ist damit die oben gemachte Auswahl hinreichend eingegrenzt?
Das Ermächtigungsgesetz, dient alleine dazu, um eventuell
entstehende Unruhen, mit Lockdowns, nieder zu schlagen,
welche dann schnell mit nutzlosen Tests, herbei getestet
werden. Gewaltenteilung, politische Bildung, in den
Schulen alles umsonst gewesen, im Land der rückgratlosen
Dummmichel.
1933 wurde die Weimarer Republik von den Faschisten demokratisch abgewählt. Und heute in der repräsentativen Demokratie von allen - bis auf die AfD - Parteien abgewählt.
Die Fülle von Anwälten in den Kindergärten der Nicht-AfD-Parteien scheinen auch immer mehr den selbst verursachten Bildungsverfall im Lande widerzuspiegeln. Im Normalfall hätte der erneute Lauterbach-Quatsch abgeschmettert werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall.Wenn diese Leute nicht ohne "Führung" leben können, dann sollen sie doch in die JVA´s oder Nervenheilanstalten einrücken, dann kann der Rest des Volkes wenigstens in Ruhe vor ihnen leben. Es wird Zeit für eine Politiker-MPU!
Einfach genauso ignorieren......es gibt überhaupt keine Veranlassung und Begründung für diese Gesetz.ENDE es reicht....diese Regierung tut dem Volk schon genug an.
... »Die Regierungsfraktionen machen mit ihrem heute beschlossenen Gesetz nicht nur Deutschland zum einsamen Geisterfahrer in Europa. Sie ignorieren auch die vielfältige und begründete juristische Kritik, die sowohl in dem Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses als auch in der jüngsten Sachverständigenanhörung vorgetragen wurde. So enthält das Gesetz weiterhin die verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Konstruktion, wonach der Bundestag durch einen einfachen Beschluss eine ‚epidemische Lage‘ feststellen und damit die Exekutive zu ebenso weitreichenden wie inhaltlich unbestimmten Abweichungen von geltenden Gesetzen ermächtigen kann.“
Weil – selbst für mich offensichtlich – schon unsere(?) Göttin(?) nach der Devise von Ludwig XIV
– „Ich bin der Staat“ -
https://www.youtube.com/watch?v=objvWMJtdW4
regierte und dieses Ole versprach, ihre Politik weiterzuführen???
An die Handwerker, welche noch eine Zukunft haben wollen.
Alle Landtage und den Bundestag zu mauern! Und zwar nur mit Zement und kein Sand dazwischen!
Wer sich auf die dauerhafte Zustimmung einer stupide unbelehrbaren Wählermehrheit verlassen kann, der braucht sich um kein Gesetz mehr zu kümmern.
Da wird zwar nicht über Nacht die totale Diktatur in Kraft gesetzt, nein, es geschieht hinter den Kulissen allerdings peu en peu, hier mal etwas demokraturisch zu ignorieren dort mal etwas willkürlich zu ändern ... und wie bei dem Frosch, der sein kochen nicht mitbekommt, wenn das Wasser sehr langsam erhitzt wird, geht es auch der eher schlichten Volksmehrheit.
Die bekommen gar nicht mit, dass man sie systematisch töten will, weil sie gewissen Weltmachtinteressen im Wege sind.
Und wer sich dazu auch noch naiv einbildet, die Berliner Zombieparade selber gewählt zu haben, der verdient sogar seine Ausrottung.
"Ampel-Regierung ignoriert begründete juristische Kritik an der Corona-Gesetzgebung" wie z. B. die, dass es gar kein Virus gibt!
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Die Bosse wissen alle, dass die Corona-Pandemie neben der Klimalüge die größte Lüge aller Zeiten ist, dass es nie eine Virus-Pandemie gab, gibt und geben wird, dass die Injektionen nicht gegen etwas helfen, was es nicht gibt - VIREN! -, sondern dass sie krankmachen und töten sollen.
Die Psychopathenelite will Milliarden von Menschen weghaben. Was der Irre des WEF, Harari, gesagt hat, ist unmissverständlich.
Mit den REALEN Maßnahmen gegen zwei gigantische FIKTIVE Bedrohungen will die Psychopthenelite die gesamte Welt unter ihre totale Kontrolle bringen, Mrd. "nutzlose Esser" entfernen und die Überlebenden dieser Säuberungswelle zu Cyborgs machen.
WACHT AUF, LEUTE!!! Nur weil ihr nicht so denkt, heißt es nicht, dass Psychopathen nicht so denken. Sie haben den Vorsatz, die Möglichkeit, die Mittel, und sie tun es einfach, denn sie kontrollieren fast die gesamte Welt Russland, Ukraine, China, die USA eingeschlossen.
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Solange das Grundproblem nicht verstanden wurde, wird sich nichts ändern, es wird nur alles immer schlimmer werden.
Covid-"Impfstoffe": Das Graphen ist die Killer-Substanz in den Ampullen (не українською) - https://ogy.de/u17d
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Falls noch jemand genug Resthirn hat um das Folgende zu verstehen, vor allem auch die Implikationen:
"Der § 1 (2) IfSG fordert von allen mit der Prüfung, Planung und Durchführung der Corona/Covid-Maßnahmen und der Masern-Impfpflicht Beteiligten, dass jene „entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden.“
Sie haben es unterlassen, die Aussagen der Virologie über die Existenzbehauptungen eines angeblich neuen SARS-CoV-2 und eines Masern-Virus auf Wissenschaftlichkeit, die Einhaltung der Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Diese Regeln wissenschaftlichen Arbeitens, um Aussagen als wissenschaftlich bezeichnen zu dürfen, sind seit 1998 schriftlich fixiert, international und für alle Disziplinen gültig. Diese Regeln sind Bestandteil der Arbeitsverträge von Wissenschaftlern, die Steuergelder in Anspruch nehmen.
Diese Regeln wissenschaftlichen Arbeitens werden von der Virologie offensichtlich verletzt. Die vorgeschriebenen Kontrollversuche, um Irrtümer und Selbsttäuschung auszuschließen, wurden niemals durchgeführt und veröffentlicht.
Diese leicht überprüfbare Tatsache beweist, dass die Aussagen der Virologen nicht wissenschaftlich sind, sondern als anti-wissenschaftlich bezeichnet werden müssen. Da Grundlage unserer Demokratie in wesentlichen Bereichen die Wissenschaft ist, muss dieses anti-wissenschaftliche Verhalten der Virologie in Ihrer Verantwortung als anti-demokratisch und verfassungswidrig bezeichnet werden. Ich verweise hierbei auf Artikel GG 5 (3): „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Lehre ist, was Sie und andere in der Öffentlichkeit als wissenschaftliche Tatsachen ausgeben.
Daraus ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass die Voraussetzung durch das IfSG, wirksam in Grundrechte einzugreifen, nicht gegeben ist. Da die Wissenschaftlichkeit nicht gegeben ist, die das IfSG in § 1 (2) fordert, aber bisher stillschweigend, leichtfertig bis grob-fahrlässig angenommen oder wider besseres Wissen behauptet wurde, sind alle nachfolgenden Paragraphen des IfSG unwirksam und nicht bindend.
Das bedeutet, dass alle Corona/Covid-Maßnahmen und die Masern-Impfpflicht keine Rechtskraft haben, sondern wider-rechtlich, also illegal sind. Ich weise Sie darauf hin, dass ich Sie persönlich bereits am 17.3.2020 und nachfolgend auf diese und andere relevante Tatsachen hingewiesen habe.
Basierend auf diesen leicht erkennbaren und überprüfbaren Tatsachen fordere ich Sie auf, alle Corona/Covid-Maßnahmen und die Masern-Impfpflicht sofort zurückzunehmen, die verantwortlichen nationalen, internationalen Virologen, andere beteiligte „Wissenschaftler“ zur Rechenschaft zu ziehen und die Verantwortung für das Geschehene zu übernehmen."
— Dr. Stefan Lanka - http://wissenschafftplus.de/uploads/article/das-ende-von-corona-eine-chance-fuer-alle.pdf
Mehr auch hier: https://ogy.de/17gv