Der Bundestag hat am Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit für eine weitere Fortsetzung von staatlichen Grundrechtseingriffen unter Berufung auf die »Corona-Pandemie« gesorgt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi begründet die Ablehnung:
»Die Regierungsfraktionen machen mit ihrem heute beschlossenen Gesetz nicht nur Deutschland zum einsamen Geisterfahrer in Europa. Sie ignorieren auch die vielfältige und begründete juristische Kritik, die sowohl in dem Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses als auch in der jüngsten Sachverständigenanhörung vorgetragen wurde. So enthält das Gesetz weiterhin die verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Konstruktion, wonach der Bundestag durch einen einfachen Beschluss eine ‚epidemische Lage‘ feststellen und damit die Exekutive zu ebenso weitreichenden wie inhaltlich unbestimmten Abweichungen von geltenden Gesetzen ermächtigen kann.
Auch die Tatbestandsvoraussetzungen, unter denen die Länder in diesem Winter wiederum Grundrechtseingriffe bis hin zu Demonstrationsverboten verordnen können, sind viel zu unbestimmt und eröffnen einen Raum der Willkür, den es in einem Rechtsstaat so nicht geben sollte.«
Kommentare zum Artikel
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In das Infektionsschutzgesetz wurde auch das Abwassermonitoring aufgenommen, also demzufolge ab Oktober: Maske auch vor dem Arsch
Faschisten kann man mit Argumenten, Rechtsprechung nicht mehr beikommen.
Da muss ganz was anderes her, was nachhaltig, effektiv und hart wirkt.
Die Menschen Verachter, Volkszüchtiger, Entrechter der Grundrechte werden es durch den heißen Herbst zu spüren bekommen.
Dieses Infektionsschutzgesetz ist ein Ermächtigungsgesetz, in Art der WRVf im Sinne von in diesem in Artikel 48 geschrieben war.
Was daraus entstanden ist, wissen wir hoffentlich alle.
Ein Ermächtigungsgesetz für vieles, vieles unverhältnismäßige und irrsinne, was die Demokratie
und die Rechte der Bürger abgebaut hat.
Pfui und abermals pfui !
AfD prangert an:
Ampel-Regierung ignoriert begründete juristische Kritik an der Corona-Gesetzgebung
Selbst wenn das Gesetz wirklich so durchgewunken und von letzter Stelle dann abgesegnet wird, ist es ein weiterer Todesstoß für die Wirtschaft. Europa fährt gerade mit voller Wucht gegen die Wand und Deutschland hilft mit der Brechstange nach, damit es schneller geht. Die Bürger können sich jetzt schon durch die selbstgemachte Krise kaum im privaten Haushalt durch die hohen Kosten vernünftig versorgen. Geschweige in ein Restaurant zu gehen oder an öffentlichen Orten zu sein, Theater oder Tierpark oder auch zu Konzerten gehen. Da wird sich wohl kaum noch jemand, der sich das leisten könnte, dort mit einem Kaffeefilter vor dem Gesicht noch hinsetzen wollen. Und ich glaube nicht, dass die Veranstalter, der Unterhaltungsbranche, Restaurantbesitzer, Hotelbesitzer und zu guter Letzt die Handelskette der Kaufhäuser diesen Schwachsinn von Herrn Lauterbach mittragen werden. Sie alle werden diesmal für immer schließen können und das nicht nur vorübergehend.
Karlchens Stuß:
https://youtube.com/watch?v=_qMCbXzyZjI&feature=share&utm_source=EKLEiJECCKjOmKnC5IiRIQ
Wie gut, daß wir diesen Gesundheits-Guru haben - mit Fressenlappen bleibt uns der Anblick seines "gepflegten" Gebisses erspart!!!
Diese Regierungsmitglieder sind mittlerweile unerträglich geworden. Und trotzdem werden sie täglich im Mainstream zitiert.
WANN STEHT DAS VOLK ENDLICH AUF?
Das ist eine Kriegserklärung gegen das eigene Volk. Wann steht endlich das Volk auf und fegt diese nur eingesetzte Regierung fort?
Diese korrupten Feinde der Menschlichkeit werden sich Recht und Gesetz wieder so hindrehen bis es für sie passt.
Verbote und Gesetze sind für sie nur von Interesse solange es ihren dunklen Machenschaften dient.
Ich wünsche mir dass sie irgendwann zur Verantwortung gezogen werden, was ich wohl nicht mehr erleben werde.
Mögen die welche sie richten genau so erbarmungslos sein wie sie selbst.
Diese Regierung zerstört Deutschland, seine Kultur und die "Deutschen".
Die Landeshampelmänner scheinen sich vom Föderalismus immer mehr zu entfernen und überlassen ihre eigenen Hoheitsrechte der Zentralregierung, was aber so nicht vorgesehen war und der eigentlich Skandal ist, wenn es um die Verteidigung sehr differenzierter Länderinteressen geht.
Das kann im Prinzip nur über den Parteienmief entstehen, wo man sich dann handelseinig wird und die Bürger eines Bundeslandes in die Abhängigkeit des Bundes befördert, was eigentlich unerhört ist und so die Bürger zum Hahnrei macht ohne Skrupel um gemeinsam Interessen zu wahren und die eigenständige Entscheidung damit flöten geht.
Wenn die dann gemeinsam abstimmen ist das schon im Bundestag eine Farce und im Bundesrat erst recht, denn selbst im Mittelalter fühlten sich die Fürsten eigenständig und der Kaiser mußte um sie buhlen, was sie vermutlich heute wieder machen, nur den Preis dafür kennen wir nicht, auch wenn wir selbst als Masse mit verhökert werden.
Wer sich das auf Dauer gefallen läßt, kann doch nicht normal sein, die Leute müssen wehrhafter werden, denn sie sind keine Untertanen und die anderen sind keine Fürsten mehr und haben sich dem Recht unterzuordnen und wenn ihnen das nicht paßt dann sollen sie verschwinden, die braucht doch kein Mensch mehr, weil sie am Bürger vorbei Politik machen. als größte Unverschämtheit, die man erwachsen Menschen antun kann.
Faschisten, ganz voran angetrieben von einem Psychopathen haben es wieder gewagt, den Menschen ihre Freiheiten zu nehmen, ihnen die Gesundheit schädliche Mund/Nasenwindel aufzuzwingen und weiter in die Grundrechte nicht nur einzugreifen, sie außer Kraft zu setzen.
Das alles wird uns ohne Not, ohne Notwendigkeiten, ohne wissenschaftlichen Hintergründe und mit unverhältnismäßigen Vorgehen durch Diktatoren aufgezwungen.
Das heißt, das zukünftige Demos, die Meinungsfreiheit
mit staatlicher Gewalt untersagt werden können.
Dieses Menschen verachtende Pack wird hoffentlich bald ihre gerechten Strafen erhalten.
Der Herr möge ein einsehen haben und den Rädelsführer abberufen, denn er hat es sich
wahrlich verdient dieser "Psychokranke" !
Legal, illegal, scheissegal!