Der Bundestag hat am Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit für eine weitere Fortsetzung von staatlichen Grundrechtseingriffen unter Berufung auf die »Corona-Pandemie« gesorgt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi begründet die Ablehnung:
»Die Regierungsfraktionen machen mit ihrem heute beschlossenen Gesetz nicht nur Deutschland zum einsamen Geisterfahrer in Europa. Sie ignorieren auch die vielfältige und begründete juristische Kritik, die sowohl in dem Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses als auch in der jüngsten Sachverständigenanhörung vorgetragen wurde. So enthält das Gesetz weiterhin die verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Konstruktion, wonach der Bundestag durch einen einfachen Beschluss eine ‚epidemische Lage‘ feststellen und damit die Exekutive zu ebenso weitreichenden wie inhaltlich unbestimmten Abweichungen von geltenden Gesetzen ermächtigen kann.
Auch die Tatbestandsvoraussetzungen, unter denen die Länder in diesem Winter wiederum Grundrechtseingriffe bis hin zu Demonstrationsverboten verordnen können, sind viel zu unbestimmt und eröffnen einen Raum der Willkür, den es in einem Rechtsstaat so nicht geben sollte.«
Kommentare zum Artikel
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Russischer Botschafter: Berlin überschritt den Rubikon
https://www.russland.jetzt/2022/09/russischer-botschafter-berlin.html
Und wieder ein Tiefschlag gegen die Corona-Despoten:
Nach dem Ende der Maskenpflicht im Flieger, war heute zu lesen, daß Bayern darauf verzichten wird, die Impfpflicht im Pflegebereich durchzusetzen.
Fällt als nächstes die absurde Maskenpflicht in Fernzügen?
Dürfen wir hoffen, daß dieser ganze heuchlerische Coronaterror auch bei uns bald ganz endet?
Dieses System wird juristische Kritik nicht berücksichtigen. Man benötigt die Möglichkeit der Grundrechtseinschränkungen, um im Bedarfsfall gegen Massenproteste der Bürger gegen das politische System vorgehen zu können. Nicht ohne Grund hat Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) eiligst befohlen, schon per 01.10.2022 ein völlig neues Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) zur stabsmäßigen Planung und Durchführung von Bundeswehreinsätzen im Inland (!) zu schaffen. Erster Befehlshaber des neuen Führungskommandos für das Inland wird Generalleutnant Carsten Breuer werden, der seine Bereitschaft als politischer Soldat schon als Leiter des Corona-Krisenstabes unter Beweis stellte. Dieses Vorgehen läßt tief in die Gedankenwelt der herrschenden politischen Klasse blicken, ist doch in Artikel 87a (4) Grundgesetz ausdrücklich festgelegt: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen."
Von was für einer "begründeten juristischen Kritik an der Corona-Gesetzgebung" ist hier denn um Gottes Willen bloß die Rede?!?
"Die staatliche Rechtspflege" ist längst zu mehr als vierzig Prozent nicht mit Justiz und Rechtspflege beschäftigt, sondern ganz im Gegenteil mit Politik und - selbstverständlich nicht im Sinne einer rechtspflegerischen Tätigkeit in eigener Sache - mit Rechtsbeugung ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=8
https://www.youtube.com/watch?v=HOIQMs2DZYk&t=77s
https://www.youtube.com/watch?v=T7Rk6IgS6P8
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=369s .
Eine ordentliche Putzfrau am Bundesverfassungsgericht geht über solche Sachen mit dem "Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html ,
... und die nichtstaatliche Rechtspflege / Raumpflege / Volkspflege ...
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fb/Asoziale_und_Gerichtsorganisation_Stmk_1943-_1.jpg/800px-Asoziale_und_Gerichtsorganisation_Stmk_1943-_1.jpg
... macht mehr oder weniger begeistert mit mit Ergebenheitsadressen an die Regierung ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s ,
.... zumindest, wenn sie "juristisches Geschäft" betreiben, nicht verarmen und sich nicht andauernd eine blutige Nase holen will ...
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=3 .
Sie wollen dem Panikkasper nicht sein gesamtes Spielzeug wegnehmen.
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Zu diesem Gefecht gegen die dumpfe Seite der Macht werden auch die Freunde der Freiheit in diesem Land bald wieder in höherem Maße verdammt sein. Der Bundestag hat in dieser Woche die neueste Fassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit hängt das Damoklesschwert des Corona-Notstands auch weiterhin über unseren Köpfen – ungeachtet einer aktuellen Studie, deren Erkenntnisse die Regierung sicherheitshalber nicht vor der Verabschiedung der neuen Pandemie-Regeln veröffentlichen wollte. Dieser zufolge haben 95 Prozent der Bundesbürger Corona-Antikörper im Blut. Dennoch setzt die Politik für den kommenden Herbst weiterhin auf etliche Maßnahmen, deren Wirkung bereits in den vergangenen Jahren mehr als zweifelhaft war. Die Neurotiker der Macht haben den Zwang zur Normalität gemacht. Nur durch radikalen und überall wahrnehmbaren Ungehorsam gibt es vielleicht noch die Chance, diesem Maskenball des Wahnsinns ein Ende zu setzen."
Ich finde den letzten Satz besonders bemerkenswert - also Widerstand im ganzen Land!!!
Wann hören wir endlich auf, diese Politiker als "Deutsche" anzusehen, die den deutschen Bürgern dienen?
Die mögen zwar einen deutschen Pass haben und sich vom deutschen Steuerzahler alimentieren lassen, aber sie agieren im Auftrag fremder Mächte!
Ob das jetzt die USA sind (sehr wahrscheinlich), oder die von Oligarchen korrumpierte EU (wahrscheinlich auch) spielt dabei gar keine Rolle. Denn wir, die Bürger, können keinen Einfluß mehr nehmen. Der Parteienstaat hat konsequent jegliche Rückkopplungsmöglichkeit zwischen Bürger und Staats"diener" abgeschafft bzw. hintertrieben. Selbst Demos gegen die Regierung unterfallen einer staatlichen Genehmigung ebenjener Regierung, gegen die man demonstriert!
Macht endlich öffentlich, dass Scholz und Co. Marionetten der USA und EU sind und keinerlei Absicht haben, auch nur im Entferntesten etwas für uns Bürger zu tun. Und damit sind sie im Sinne des Gesetzes Hochverräter!
Das Geld, was die immer wieder zur "Linderung" der von ihnen selber herbeigeführten Krisen an die Leute verteilen, ist UNSERES!! Unser eigenes Geld, was diese Kriminellen uns vorher abgepresst haben.
Hört also auf, Euch zu freuen, dass der Staat "ja hilft"! Nee, der hilft nicht, der versucht Euch mit möglichst geringen Mitteln ruhigzustellen, damit ihr nicht das Maul aufmacht und auf die Strasse geht!
Ihr Bäcker, verkauft nicht mehr an die Scholzens, Habecks, Baerbocks und wie sie alle heißen. Ihr Handwerker, nehmt von denen keine Aufträge mehr an.
Ihr Rettungssanitäter, kommt nicht mehr, wenn ihr einen Notruf von denen erhaltet. Ihr Tankwarte, lasst nicht mehr zu, dass Regierungslimousinen betankt werden, ihr Gastwirte und Hoteliers, lasst diese Leute nicht mehr in Eure Restaurants und Hotels (schafft ihr ja bei AfDlern auch!).
Ihr seid alle von denen verraten worden, und Verrätern hilft man nicht, man versorgt sie nicht, man lässt sie auflaufen.
Das Infektionsschutzgesetz wurde verlängert, um die drohenden massiven Proteste unterbinden zu können, notfalls unter Anwendung von Gewalt. Die Inzidenzen nach oben zu treiben ist doch ein Kinderspiel. So wahrt man den Schein der Rechtsstaatlichkeit und angeblich vorhandener demokratischer Strukturen.
"Regnum regno non praescribit leges."
"...Deutschland zum einsamen Geisterfahrer in Europa..."
Die Masken gehören der Vergangenheit!
Liebe Leute macht euch keinen Kopf, das DEUTSCHE VOLK wird nicht AUFWACHEN keine Angst !!
Sonst würde es schon geschehen sein!
Diese Sch.-Hab.-Bär Regierung hat freie Hand !!!
Das ist ALLES geplant !!!!!!!!