AfD prangert an:

Ampel-Regierung ignoriert begründete juristische Kritik an der Corona-Gesetzgebung

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit für eine weitere Fortsetzung von staatlichen Grundrechtseingriffen unter Berufung auf die »Corona-Pandemie« gesorgt.

Fotos: Screenshots Youtube/Phoenix
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Der Bundestag hat am Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit für eine weitere Fortsetzung von staatlichen Grundrechtseingriffen unter Berufung auf die »Corona-Pandemie« gesorgt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi begründet die Ablehnung:

»Die Regierungsfraktionen machen mit ihrem heute beschlossenen Gesetz nicht nur Deutschland zum einsamen Geisterfahrer in Europa. Sie ignorieren auch die vielfältige und begründete juristische Kritik, die sowohl in dem Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses als auch in der jüngsten Sachverständigenanhörung vorgetragen wurde. So enthält das Gesetz weiterhin die verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Konstruktion, wonach der Bundestag durch einen einfachen Beschluss eine ‚epidemische Lage‘ feststellen und damit die Exekutive zu ebenso weitreichenden wie inhaltlich unbestimmten Abweichungen von geltenden Gesetzen ermächtigen kann.

Auch die Tatbestandsvoraussetzungen, unter denen die Länder in diesem Winter wiederum Grundrechtseingriffe bis hin zu Demonstrationsverboten verordnen können, sind viel zu unbestimmt und eröffnen einen Raum der Willkür, den es in einem Rechtsstaat so nicht geben sollte.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Leonidas108

Ja Deutschland ist krank. 80% der Deutschen leiden an Gehirnerweichung. Anders ist das Verhalten der Menschen, besonders das Wahlverhalten nicht zu erklären. Spätestens nach der Kölner Silvesterparty hätte das Volk aufwachen müssen. Stattdessen hat man Merkel 2017 noch mal gewählt. Und 2021 die Ampelverbrecher.

Gravatar: Klaus Peter+Kraa

Die politische Mentalität der Menschen dieses Landes beschreibt der Anthropologe Helmuth Plessner in seinem Buch: „Die verspätete Nation-über die politische Verführbarkeit des bürgerlichen Geistes“: "Wo sich in Deutschland ein Gefühl für den Staat ausbildet, verstärkt es nur den Sinn für das Formale wie Disziplin, Unterordnung, Gehorsam ohne zu fragen warum."
Von 1925 bis 1945 redete hier ein Psychopath unter Umgehung des Parlaments und die Masse des Volkes durch alle Schichten folgte ihm bis zum Untergang-
Heute reden offensichtlich Geistesgestörte aus einem parlamentarischen Irrenhaus, zum Beispiel der selbst ernannte Arzt Lauterbach medizinischen Unsinn, und ein großer Teil des Volkes, vor allem Mediziner, folgen ihm.
Das bestätigt den oben zitierten Satz des Anthropologen auch für unsere Zeit. Wirklich – Wir leben schon wieder in „großen Zeiten“ (Erich Kästner in den 20er Jahren). Wer´s nicht glaubt, den straft man mit Verachtung / Ein Volk versinkt wieder mal in geistige Umnachtung.

Gravatar: Delion Delos

Die Abgeordneten des Bundestages haben - mit Ausnahme der AfD - ALLE so viel Dreck am Stecken, dass es für sie nur noch ein VORWÄRTS, aber niemals ein Rückwärts geben kann.
Sobald es z.B. Neuwahlen mit Kosequenzen gäbe, fiele ihre Immunität weg und sie könnten strafrechtlich verfolgt werden.
Dies gilt im Übrigen auch für die Damen und Herren Richter und Staatsanwälte, die ebenfalls extrem von den Politikern abhängig sind und aus diesem Grund das Recht gebeugt haben.
Aus diesem sehr einfachen Grund wird FREIWILLIG dot NICHTS geschehen.
Diese Leute müssen mit massenhaften SPAZIERGÄNGEN und OHNE GEWALT aus dem Amt getrieben werden, damit echte Neuwahlen stattfinden können.
Und, liebe Redaktion, dieses Mal müsst Ihr Euch (natürlich zusammen mit der AfD) darum kümmern, dass es entweder KEINE Briefwahlen gibt oder dass es sie nur sehr begrenzt gibt oder dass ALLE Betrugsmöglichkeiten bei der Briefwahl entdeckt und entfernt werden.

Gravatar: Samuel Albert

Da ja im Ausland nahezu keine Maßnahmen mehr gelten, sondern nur noch in Deutschland, müssten die Menschen das ja auch sehen und dann vielleicht endlich einmal aufwachen und merken, dass hier etwas nicht stimmt. Deutsche Viren sind schließlich nicht gefährlicher als die Viren im Ausland. Man könnte meinen, es geht bei uns in Deutschland nicht um Infektionsschutz, sondern nur um zwanghaften Gehorsam und staatliche Bevormundung und Unterdrückung des Volkes. Das Volk selbst trägt hieran aber auch eine nicht unerhebliche Mitschuld, weil es sich offenbar gerne versklaven und von den Politikern belügen lässt und die Menschen ihr Gehirn nicht benutzen und die Dinge nicht hinterfragen.

Im Jahr 2010 gab es schon einmal einen ähnlich gelagerten Skandal, mit den Schweinegrippe-Impfstoffen - schon vergessen? Damals behaupteten Merkel & Co., die Politiker seien gegen Schweinegrippe geimpft worden, jedoch stellte sich dann heraus, dass die Politiker einen anderen Impfstoff bekommen hatten (ohne die sog. Wirkstoffverstärker) als das Volk (mit Wirkstoffverstärker). Merkel behauptete nach dem Auffliegen des Skandals zwar, sie habe sich mit dem "normalen" Schweinegrippe-Impfstoff, den auch das Volk bekam, nachimpfen lassen, jedoch glaubte ihr fast niemand mehr, und die Bürger ließen sich nicht mehr gegen Schweinegrippe impfen, trotz Aufforderung aus der Politik.

Nach diesem Skandal verschwand die Schweinegrippe aus den Medien und ward nie mehr gesehen - also war doch bereits die damalige Schweinegrippe eine erfundene Pandemie. Wie kann das Volk dies nach so kurzer Zeit schon vergessen haben? "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", und dies gilt erst recht für Politiker. Und solchen Politikern sollte man nie wieder auch nur den geringsten Funken an Vertrauen entgegen bringen. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man diese Parteien (CDU, SPD und Co.), die unsere Demokratie zerstört haben, noch wählen kann.

Gravatar: dieter berger

Leider sind alle gutgläubigen Menschen durch die öffentlich " rechtlichen" Sender auf eine Richtung getrimmt und hoffentlich hat deren Ende seinen Anfang genommen.
Die AfD dürfte man nicht wählen war deren Devise, weil AfD ja auch deren Zwangsgebühren abschaffen wird!
Dabei ist gerade deren Programm für deutsche Bürger wahlfähig!
Hoffen wir auf eine starke AfD und die Grünen abschmieren, wenn es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt!

Gravatar: gemnick

Nachdem das SAG-Gesetz (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz) in abendlicher Stunde vom Parlament durchgewinkt wurde, daß der Staat über die deutschen Banken demnächst auf die Guthaben der Bürger zugreifen kann (Enteignung von Sparguthaben), ist alles möglich. Betroffen sind Sparguthaben, Girokonten, Fest- und Tagesgelder, Wertpapierdepots etc. Das Perfide an der Sache ist, daß die Regierung Deutschland an die Wand fährt und es sich per Gesetz auch noch bezahlen lassen kann. Einfach genial - und in Deutschland möglich.

Gravatar: I. Mayer

Schlicht und ergreifend gesagt:
Das ganze Coronageplärre muss aufhören und im Gegenzug sollte schnellstens die "Nord-Stream-2 Pipeline voll in Betrieb genommen werden um unsere Wirtschaft nicht voll ganz an die Wand zu fahren. Egal was die Grünen wollen oder nicht, die ticken eh nicht richtig und sollten kein Mitspracherecht haben, man sieht ja was dabei rauskommt.

Gravatar: Felix Mendury

Keine Überraschung. Die Ampel-Regierung ignoriert, ihrer Vorgänger-Regierung (und bestimmt auch ihrer Nachfolger-Regierung) gleich, auch begründete wissenschaftliche Kritik an Corona-Gesetzgebung und -Massnahmen.
Wer jetzt noch glaubt, dass irgendeine Regierung, die dieses System hervorbringt, irgend etwas zum Besseren wenden würde, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

Gravatar: Per Müller

Oberste Priorität hat in faschistischen Kreisen:
l'etat c'est moi
(Der Staat bin ich)
ergänze: Das Volk interessiert nur kurz vor Wahl bis zum Wahlergebnis.
oder auch
odi profanum vulgus et arceo
(ich hasse das gemeine Volk und halte es mir fern)
Demokratie war bis zu Merkels Zeiten,
heute, Dank des Ermächtigungsgesetzes, wo CDU, SPD, FDP, Linke zugestimmt haben, wurden die Grundrechte nach dem GG den Bürgern entzogen.
Pfui, Diktatoren gilt es weltweit zu bekämpfen und dazu gehören auch die schmutzigen, Menschen verachtenden Globalisten um Schwab, Soros, Gates und alle die, die
deren Veranstaltungen besuchen und sich opiumisieren lassen von einer weltweiten Dreckskampagne !
Um das weitere übel nicht zu vergessen, es sind eine Masse der Wähler, die diesen Faschismus und die Volkszüchtigung durch ihre Kreuze a.d. Wahlzettel machen/gemacht haben.
Für mich sind diese geistigen Tiefflieger auch in die Schublade der Faschisten einzusortieren.
Dabei muss man sich ernsthaft fragen, ob Wahlergebnisse überhaupt fair zustande kommen.
Denn Wahlleiter und die weisungsgebundenen IT-Fachleute, sagen wir es einmal human, können sich auch irren um nicht von Wahlbetrug zu sprechen.
Die Diplomatie, Bitten des Volkes, Demos, etc. sind
leider auch nur "Sisyphos" und wirken nicht !
Da muss ganz was anderes, härteres, effektiveres, nachhaltigers durch die Masse des Volkes kommen, damit die Hirne von jetzigen Multi-Dilettanten wieder richtig funktionieren.
Nur tun müssen wir es und zwar jetzt.
Der Herbst wird voraussichtlich nicht nur heiß werden und die Volksgegner werden es wohl nicht vergessen !

Gravatar: asisi1

Für mich ist es kein Wunder, denn in Deutschland halten sich keine Regierungspolitiker und selbst die Justiz und das sogenannte Bundesverfassungsgericht nicht an die Gesetze.
Hier in Deutschland gibt und gab es noch nie eine richtige Demokratie! Wir werden von den Lakaien der Amis seit 80 Jahren betrogen und belogen!

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