Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom April dieses Jahres beraten. Wesentlicher Bestandteil ist die Auszahlung einer 3000-Euro Inflationsprämie (BT-Drs. 20/8291).
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
»3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus. Zur Erinnerung: Selbst die 300 Euro Energiepreispauschale sollten die Rentner ursprünglich gar nicht erhalten.
Die Benachteiligung der ›normalen‹ Angestellten zieht sich durchs ganze Erwerbsleben, denn sie müssen ohne die üppigen Zulagen auskommen, mit denen der Staat seine Beamten versorgt. Die durchschnittliche Beamtenpension ist bereits heute dreimal so hoch, wie die gesetzliche Durchschnittsrente (2021: 3170 Euro versus 1116 Euro). Das alles finanzieren unsere Rentner mit ihren mageren Renten mit.
Allein für die Erhöhung der Versorgungsbezüge im kommenden Jahr sind das mehr als drei Milliarden Euro, dazu kommen diverse willkürlich verteilte Zulagen, von denen der Bundesrechnungshof bereits gerügt hat, dass hierfür jede transparente Begründung fehlt.
Angesichts einer wirtschaftlichen Krise, in der viele Rentner und Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, tut sich hier erneut eine Gerechtigkeitslücke auf und zeigt so, wer dem deutschen Staat etwas wert ist und wer nicht.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Politiker werden erst lernen aus ihren Dummheiten ,wenn all solche Benachteiligte und Betrogene auf die Straßen gehen und die vielen Millionen jegliches Handeln für unsere Politiker und Volksverdreher unmöglich machen .Vielleicht werden sich die Vorhersagen von Alois Irlmaier schneller bewahrheiten als gedacht ?
Inflationsausgleich brauchen NUR Politiker.Schaut euch doch diese fett gefressenen Typen an.Von Jahr zu Jahr werden diese Vögel dicker und dicker weil es ihnen im Gegensatz zum Volk recht gut geht.Kann mir mal einer sagen wieso ein Politiker der 12-15000 Euro Monatsgehalt einen Ausgleich braucht.Ich verstehe nicht wieso da keiner was sagt und auf die Strasse geht.
Sie bekommen ihren Rentenbescheid, mit Wissen der Politik, dass viele Leute durch ein Raster fallen. Das Raster eines menschenwürdigen Rentenbezugs. Und genau darauf wird gesetzt. Man hat gegen die Mindestrente die sogenannten Rentenpunkte gesetzt. Wer nicht ausreichend Rentenpunkte hat, der hat schon verloren. Die furchtbaren Arbeitslosenzeiten, die schweren chronischen Krankheiten, fallen nicht darunter, oder werden nicht angerechnet, weil so spät kaum Nachweisbar. Zeiten der Selbständigkeit werden in meinem Fall nicht angerechnet, da ich kein ausreichendes Gehalt bezogen hatte, um in die Rente einzuzahlen. Gleichzeitig mit dem Rentenbescheid ging der Antrag auf Grundsicherung zu. "Diesen Antrag erhalten alle, deren Rente unterhalb einer bestimmten Höhe liegt." Nur, auch davon kann niemand existieren!
Da kann man nur sagen:
Ein Betrug und Ungerechtigkeit sondersgleichen.
@GeorgK > Sie glauben doch nicht, dass in dem Staat der Scheindemokratie es noch gerechte Wahlen gibt? Schauen Sie nach Nordhausen, erst lagen beide Kandidaten gleich und auf einmal verlor die AfD. Obwohl er vorher eine deutliche Mehrheit hatte und es eine geringere Wahlbeteiligung gab, wer das noch glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Es ist schon eine Riesenschweinerei, was man mit den Rentner macht. 4,39% brutto, was nicht mal 4% netto entspricht. Und die Betriebsrente wird auch nicht erhöht, weil der ehemalige Arbeitgeber, im Bereich Verteidigung tätig, entsprechend einem Gesetz sonst aus der Substanz leben würde - bei 3-fachem stabilen Auftragsbestand bezogen auf den Umsatz - und partizipierend am Ukrainekrieg. Als Rentner wünsche ich mir ein solches Gesetz. Das sog Plattformen-Transparenzgesetz, wirksam seit dem 1.1.2023 und initiiert von der EU, ist ebenfalls eine solche Ausgeburt und ungerecht. Sollte jemand ein Hobby wie z.B. Modelleisenbahn vielleicht seit ca. 75 Jahren betreiben und dies nun auch als Rentenreserve verkaufen wollen, so wird er entsprechend diesem Gesetz jetzt als Händler behandelt und so gezwungen, im Hinblick auf die Inflationen aus seiner Substanz zu leben. An den Rentnern kann man sparen, weil unorganisiert und ohne Lobby. Wir leben in einem Irrenhaus.
Liebe Leute,
das ist alles richtig was hier geschrieben wird. Und trotzdem, es gibt immer noch Menschen in diesem Land, die diesen Ampel-Parteien (Verbrecher) ihre Stimme geben würden, wären am Sonntag Wahlen. Deren verbrecherische Vorhaben am Deutschen Volk werden nicht enden. Auch die Union greift halbherzig das Thema "gesteuerte Zuwanderung" auf, in der Hoffnung, damit wieder einigermaßen Boden gut zu machen. Seien wir uns doch im klaren darüber: "Sie lügen alle was das Zeug hält". Es wurden gesetzliche Rahmenbdingungen geschaffen, welche die souveräne Entscheidungshoheit einer Deutschen Regierung komplett aushebelt. Und da haben nahezu alle Parteien zugestimmt. Es wird sich nichts ändern, wenn die Deutschen jetzt nicht endlich anfangen auf die Straße zu gehen und diese Verbrecher zum Teufel jagen. Im Mittelalter war nicht alles schlecht. Da hat man diese Parasiten geteert und gefedert und anschließend aus dem Dorf gejagt. So einfach sollen es diese Verbrecher allerdings nicht haben. Sie müssen von einer Gerichtsbarkeit, die den Namen auch verdient hat, verurteilt und eingesperrt werden. Ich erinnere an die dritte der 3 Attribute von Justitia, das Schwert. Nach Abwägung der Sachlage soll das Recht schließlich mit der notwendigen Härte durchgesetzt werden.
Alles, was diese Damen und Herren, der Regierung machen, geht ja durch. Eine geschlossene Front der Opposition gibt es nicht. Auch Themen wie das Bürgergeld kamen nicht aus der Arbeit freier Parteien und Vereinigungen. Das Bürgerg., kam merkwürdigerweise rechtzeitig für die Invasion aus der Ukraine, und der neuen Flutung. Diese Personen passten wie Schlüssel zum Bürgergeld. Wir Rentner mit niedrig Renten, die sog. Grundsicherung nach d. SGB XII beziehen, hatten nicht eine echte Rentenerhöhung. Denn diese werden mit dem "Sozialgeld," nach dem SGB XII verrechnet. Während Ukrainer teure Wohnungen beziehen und mit guten Autos durch D., fahren. Und Afrikaner in Hotels wohnen. Auch das ist nur möglich, weil die Deutschen zerissen und gespalten sind. Wie zu Zeiten der Schröder SPD. "Einem Deutschen wird nichts gegönnt." Das Resultat haben wir jetzt.
Die fast 22 000 000 Rentner, die dieses Land - unsere Heimat aufgebaut haben, werden in 2 Jahren oder evtl. doch schon früher an der Wahlurne mit den Füßen abstimmen.
Selbst wenn diese (H)Ampel-Regierung es wirklich bis September 2025 in dieser Koalition überstehen sollte, so werden danach viele Jahre der politischen Enthaltsamkeit folgen.
Nicht das vorherige Regierungen auch viele Fehler u. zu wenig getan haben, werden diese sich die Fehler u. Fehlleistungen dieser Bundesregierung nicht mehr leisten können.
Also - entweder Deutschland schafft schnell eine echte Neuausrichtung oder diese (H)Ampel-Regierung ist noch vor Jahresende Geschichte.
Und wenn das passiert wird sich kaum noch jemand trauen diese grüne dümmlichste Politik-/Gesellschafts -u. Wirtschafts-Ideologie zu vertreten.
Weit über 65% der Bundesbürger sind schon mit geballter faust in der Tasche unterwegs u. der gesellschaftliche Knall kann jeden Tag geschehen. Kommt nur noch darauf an welcher Politiker dieser (H)Ampel-Regierung auf den Zünder/Auslöser für gesellschaftliche "ethnische" Unruhen zuerst tritt.
Wo Rauch, ist, auch Feuer und wir könnten auf einen richtig heißen Herbst zusteuern.
Weshalb Beamte und Pensionäre des Bundes eine 3000-Euro Inflationsprämie erhalten sollen, erschließt sich mir überhaupt nicht. Sicher werden dann die Länder und Kommunen nachziehen, und auch ihren Beamten und Pensionären eine solche Prämie zahlen müssen. An anderer Stelle habe ich aber auch gelesen, dass die 3000-Euro Inflationsprämie sowohl für öffentlichen Dienst bei Bund als auch bei Kommunen gelten. Außerdem zahlen eine solche steuerfreie Inflationsprämie große Konzerne und Unternehmen wie z.B. VW. Schon die Steuerbefreiung für eine solche Prämie ist Gift. Das alles treibt die Inflation nur noch mehr in die Höhe, und bezahlen muss es wohl das dumme Volk.