Die Bundesregierung verpflichtet die Kommunen durch ihre Entscheidungen im 4. Quartal 2023 zu Mehrausgaben von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus fallen jährliche Mehrbelastungen in Höhe von bis zu 977 Millionen Euro an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 409 für Dezember 2023 hervor. Der größte Teil dieser Ausgabenverpflichtungen wird durch die Klimapolitik der Bundesregierung verursacht.
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann mit:
»Die Entscheidungen der Bundesregierung im letzten Quartal des Jahres 2023 verpflichten die Kommunen zu weiteren Ausgaben. Einmalige Mehrausgaben von bis zu 2,3 Milliarden und jährliche Mehrausgaben von bis zu einer knappen Milliarde Euro werden von Kommunen eingefordert, denen finanziell das Wasser ohnehin bis zum Hals steht. Denn nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände für die ersten drei Quartale des Jahres 2023 bereits bei 11,4 Milliarden Euro und damit um 10,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.
Vor allem klimaideologische Vorgaben zur Wärmeversorgung engen den finanzpolitischen Spielraum unnötig ein und verhindern wichtige Investitionen in Schulen, Sportstätten und Straßen. Die Bundesregierung handelt unverantwortlich. Sie gefährdet die Zukunft der Gemeinden und ruiniert die Lebensqualität der Bürger.
Vielfach kann sie nicht einmal sagen, ob ein Teil der fälligen Ausgaben von den Ländern übernommen wird. Planungssicherheit sieht anders aus. Einsparungen begründet die Bundesregierung mit der kostengünstigeren Wärmeversorgung aus den sogenannten erneuerbaren Energien im Vergleich zu anderen Energiequellen – währenddessen sie alles tut, um diese durch Verbote und Besteuerung zu verteuern. Die Bundesregierung hält Kommunen und Bürger hier zum Narren.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Kommunen mit derlei klimaideologischen Vorgaben zu gängeln. Die AfD-Bundestagfraktion fordert daher den Stopp der Wärmewende, die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und die Aufhebung der Pflicht für Kommunen, Wärmepläne aufzustellen.«
Kommentare zum Artikel
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Nur dumm?
Oder schon kriminell?
Oder Beides?
https://www.focus.de/finanzen/news/energiewende-in-deutschland-500-milliarden-euro-mehr-fuer-stromnetze-jetzt-kassiert-habeck-behoerde-eigene-zahlen-ein_id_259605348.html
Es ist nicht die Aufgabe und Verpflichtung einer Zwangsverwaltung in einem Besetztem Gebiet dafür Sorge zu tragen das es dem Indigenat dort GUT geht.
In unserem speziellen Falle soll lediglich soviel Geld wie möglich aus der Besatzungszone weggenommen werden. Wohin es in der Welt dann geht ist völlig egal.
Beispiel?
Kein Geld für deutsche Flutopfer.
Sogar Spenden dürfen nicht ausgezahlt werden.
Bundesdeutsche Zwangsverwaltung zahlt über die EU jede Menge Fluthilfen nach Frankreich. Denen soll es ja nicht so gehen wie uns oder!?
Von solchen Beispielen gibt es unendliche in der Bunten Republik in Deutschland.
Ob irgendeine Partei diesen Kurs bricht ist zu bezweifeln. Bislang wurde er seit 1918 konsequent durchgesetzt und beibehalten. Der Maler mit dem kleinen Bart behauptete zwar er würde das ändern, ruinierte dann aber letztlich alles.
Um das zu bewerkstelligen, werden die Abgaben und Steuern in den Kommunen bald drastisch erhöht werden müssen. Und da wird der dumme Michel direkt merken, was er sich für Versager zurecht gewählt hat!
Da kommt noch mehr, das ist erst der Anfang!!
Die Omas und die Dummen gegen Rechts werden bald auch einen Messerhelden neben sich wohnen haben! Und dann geht das Geschreie los!
Die Forderungen der AfD dürfte die überwältigende Mehrheit der Bürger mittragen.
Aber unsere(?) Medien werden alles tun, daß niemand von diesen Forderungen erfährt ...
2,3 Milliarden Euro
Ja nee iss Klar,Berater, Fotografen und Kosmetiker kosten viel Geld wenn man nicht die innere Schönheit & Bildung besitzt.
... „Die Bundesregierung verpflichtet die Kommunen durch ihre Entscheidungen im 4. Quartal 2023 zu Mehrausgaben von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus fallen jährliche Mehrbelastungen in Höhe von bis zu 977 Millionen Euro an. Der größte Teil dieser Ausgabenverpflichtungen wird durch die Klimapolitik der Bundesregierung verursacht.“ ...
Was für Ole samt der Mitglieder seines Kabinetts absolut kein Problem darstellt, weil sich das Ricardaleinchen-chen-chen in ihrer Intellenz auch dies bzgl. ´ganz einfach` durchsetzen durfte?!!
https://www.youtube.com/watch?v=TNc2gmm9GlE