In ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
»Die Ampel regiert nach dem Motto ›versprochen – gebrochen‹. Denn die Bundeszuschüsse, immerhin im dreistelligen Millionenbereich, von denen hier die Rede ist, waren ja per Gesetz garantiert und sollen nun nachträglich wieder einkassiert werden. Bereits im letzten Jahr hatten wir als AfD-Fraktion vor den Folgen solcher massiven Kürzungen gewarnt, nun zeigen sich die Folgen. An erster Stelle finanzielle, denn um die vorgeschriebene Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenkasse aufzufüllen, werden die Beiträge für die Versicherten früher steigen als nötig. Fast noch schlimmer: Hier wird mutwillig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates zerstört. Die größte Sozialversicherung des Landes wird zur Spardose degradiert, an der man sich zwischendurch bedienen kann, wenn es an anderer Stelle eng wird. Wer soll dann noch darauf vertrauen, dass der Staat seine Rentenversprechen einhält, oder auch sonst seine Finger vom Privateigentum der Bürger lässt?
Diese Nachricht kommt zu einer Zeit, in der das Lügengebäude von den angeblichen positiven Effekten der Einwanderung auf die Sozialkassen zusammenbricht. Dass die Migration in unsere Sozialsysteme zur existenzgefährdenden Belastung unseres Sozialstaates geworden ist, ist keine böswillige Behauptung, sondern Tatsache. Die Arbeitnehmer und Rentner dürfen dafür mit demnächst weiter steigenden Beiträgen bezahlen.«
Kommentare zum Artikel
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Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.
https://freedert.online/meinung/192085-ampel-pluendert-arbeitslosenversicherung-um-haushaltsloch-zu-stopfen/
Die Plünderung der Rentenkasse ist ein Verbrechen, das gehört vor das Verfassungsgesetzgericht. Viele Menschen
haben jahrzentelang gearbeitet, um im Alter etwas Ruhe genießen zu können, sind nun oft krank und hilflos, die
sollen von diesen rotgrünen Politiker nun betrogen werden.
Das alles gehört vor Gericht, vielleicht begreift die CDU
das auch. Der Brandmauerspeziallist !!!!
Die Neocons in den USA Familie Kagan Vitoria Nuland USA First was soll man sagen wir müssen uns selber Retten.
Betrug wo man hin sieht!
Seit bestimmt 40 Jahren höre ich von etablierten Politiker immer wieder den gleichen Spruch: Arbeit muss sich wieder lohnen!
Da frage ich mich heute, was wurde denn dafür getan? Heute gibt es über das Bürgergeld mehr, als wenn man den ganzen Tag arbeitet. Und vor allem man macht sich nicht die Knochen kaputt! Denn wenn man dann im Alter krank ist, dann wird die Berufsunfähigkeits Rente nie ausreichen! Und vom Arzt gibt es dann nur noch einen warmen Händedruck!
Nicht unzufrieden sein!?
1958 hat man für meine diesjährige Renten-ERHÖHUNG
von 0,85€, beinahe 2Liter Bier bekommen.
Heute sinds halt 0,1!! Für Opi genug!
Würg...
Mi der Plünderung der Rentenkassen ein ein gewisser Willy Brandt angefangen! Als er seinerzeit Kanzler wurde, hatte die Rentenversicherung einen Überschuss von ca. 400 Milliarden DM, genannt "Juliusturm"! Und weil er eben ein Sozi war und gerne fremdes Geld verteilt hat, so hat er unnötiger Weise, den Rentnern teilweise bis zu 12% Rentenerhöhungen zukommen lassen. Das war natürlich dazu gedacht, das er immer wieder gewählt werden wollte.
Diese Erhöhungen waren völlig überflüssig und heute sehen wir die Misere!
Diese Verbrecherregierung muss vor Gericht - denn sie bricht permanent das Grundgesetz!
Die Renten sind sicher...
Wenn Politiker ihre Gier und Macht zur Notlage erklören, dann zeigt sich der wahre Charakter eines Staatsdieners. Deshalb ist es notwendig, mal die eigene Vorstellungskraft zu nutzen, ob diese nicht durch eine steuerfinanzierte Fassade eines Amtsträgers etwas getrübt sein könnte?
Denn sonst würden sich viele mehr Bürger fragen: Ob die Millionen Steuergeschenke aus dem deutschen Bundeshaushalt tatsächlich ihre benannten Adressaten im Ausland erreichen. Und natürlich wäre absurd zu glauben, dass die Staatskasse offensichtlich und systimatisch ausgeplündert wird, um die idologischen Transformationen in der Welt zu finanzieren.
Rund 931 Tonnen Nahrung werden Jahr für Jahr weggeschmissen. Warum nicht Gesetzliche Abgabe an die Tafel. Darum sollte sich Politik kümmern,und nicht um protzig Steuern Weltweit verschenken um sich Freunde in der Welt zu kaufen.
Kein Geld für Rentner ?!
Kein Geld für Behinderte ?!
Kein Geld für Impf-Opfer ?!
.. Um jeden verdammten Cent muss hier immer wieder gerungen und gestritten werden. Anträge, Prüfungen und Verfahren noch und nöcher !
Aber woanders werden M i l l i a r d e n "butterweich-sanft" und "liebevoll-zärtlich" rund um den Globus* versenkt, verbraten, verschenkt.
- mutmaßlich ohne substanzierte Anträge;
mutmaßlich, ohne Prüfungen und Nachverfolgungen;
und deshalb ganz sicher, ohne Rückforderungen.
Die giftgrüne Ampel ist in meinen Augen eine kriminelle, mordlüsternde Bande von Psychopathen und WEF-Agenda-2030-Kriechern, die seit dem Corona-Komplex einen handfesten Staatsstreich von oben versucht und dabei keine Skrupel hat, über Leichen zu gehen.
Das muss a u f h ö r e n.
Und zwar ganz schnell.
PS: Ich bin dafür, dass für die Impf-Opfer mal 5 Mrd aus dem Budget des Entwicklungsministeriums genommen werden. Wer noch dafür ist: Hebt bitte auch die Hand.
PSPS: Gewisse andere Länder sollen sich gefälligst aus unseren inneren Angelegenheiten raushalten und gerne bleiben, wo die Sonne untergeht.
*https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
(! Vielen lieben Dank @Siegfried für den Link !)