Die mutmaßlich kommende Berliner Bundesregierung hat gestern mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen (»Ampel«) im Bundestag den Weg für neue Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz frei gemacht. So soll generell am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln die »3G«-Regel (Geimpft - Genesen - Getestet) gelten. In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen soll eine Testpflicht für Besucher sowie Personal gelten, tägliche Test sind aber nicht vorgeschrieben. Die Verpflichtung zur Arbeit im Home-Office wurde ebenso beschlossen wie die Ermächtigung, dass die Bundesländer eigenständige Entscheidungen bezüglich der Teilnahme am öffentlichen Leben erlassen und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anordnen dürfen.
Obwohl die (H)Ampel-Koalition diese neuen Regeln durch den Bundestag gewunken hat, bleibt fraglich, ob sie es auch ins Gesetz schaffen. Die Union als kommende Oppositionspartei hat nämlich angekündigt, dass sie bei der Lesung im Bundesrat das Gesetz blockieren werde. Der Grund dafür ist, dass Rot-Gelb-Grün zwar einerseits neue Maßnahmen beschlossen haben, um angeblich die Corona-Pandemie zu bekämpfen, andererseits aber die epidemische Lage mit Ablauf des 25. November für beendet erklärt wird.
Richtig durchdacht will das Experten und Beobachtern nicht erscheinen. Vor allem schon deshalb nicht, weil die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK, ironisch auch das »Politbüro«) gestern im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag neue und weiterreichende Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen ausgedacht hat. Die Spaltung des Landes in Geimpfte und Genesene auf der einen Seite, die sich den 2G-Regeln unterwerfen und den Gesunden auf der anderen Seite, die sich der Impfpropaganda weiterhin widersetzen, wird massiv vorangetrieben. Denn der MPK reicht die »3G«-Regel nicht. Sie will die Menschen mit Verschärfungen durch die »2G«-Regeln an die Nadel treiben und von weiteren Impfungen, Boostern und Auffrischungen abhängig machen.
Kommentare zum Artikel
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@ Gerhard G. 20.11.2021 - 16:25
"MDR-Kommentar von Sahra Frühauf: ARD: Ungeimpfte (also AfD-Wähler) mitverantwortlich für tausende Tote.
Ich hoffe, das lässt sich die AfD nicht bieten/gefallen .
In den Öffentlich-Rechtlichen ,,Sendeanstalten'' sollte mit dem Eisernen Besen gekehrt werden..."
https://twitter.com/tagesthemen/status/1461795932391960578?s=20
Ich bitte Sie, das verfassungswidrig zwecksteuerfinanzierte Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda mit seinen "Freundeskreisen", bekannt auch als deutscher ÖRR ...
https://www.youtube.com/watch?v=bq2FcV2x9FA
https://twitter.com/kressZwitscher/status/1211582136152670208?s=20
https://twitter.com/thundertaker/status/1211584588037992448?s=20 ,
... wird Sie auffordern, doch froh zu sein darüber, dass seine Hasspredigerin Sarah Frühauf sich mit ihrem "Newspeak" zu Ungeimpften nicht ganz so deutlich äußert, wie bspw. "die Bundessprecherin der grünen Jugend" Sarah Lee Heinrich sich zu Leuten äußert, durch die sie sich gestört fühlt ...
https://exxpress.at/media/2021/10/bildschirmfoto-2021-10-10-um-133000.png
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2021/10/Bildschirmfoto-2021-10-11-um-18.31.56-e1634167373736.png
https://media.gab.com/system/media_attachments/files/087/526/399/original/a1f34eaad00cab69.jpeg
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2021/10/Bildschirmfoto-2021-10-10-um-18.44.38-e1634167334236.png
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2021/10/Bildschirmfoto-2021-10-11-um-19.53.15-e1634167386572.png .
@asisi1 Ein Freisler findet sich immer! Unsere Demokratie hat in den letzten 2 Jahren einen Salto hingelegt. Aber es das gibt´s doch noch den Doppelten. Und das ist nämlich das Gefährliche an der Sache . Mit diesem ersten Salto haben sie das Machbare geprüft und die Erwartungshaltung der Menschen schon dahingehend manipuliert, daß diese mit weiteren Verschärfungen rechnen und diese dann leichter durchzusetzen sind. Wir sind alle auf der "schiefen Bahn" und sollten uns schnellstens von dem Gedanken verabschieden, daß der Staat unsere Interessen auch nur im Entferntesten vertritt. Der Schwur auf die Verfassung wurde von der letzten Regierung zur Farce degradiert und die Achtung vor dem Volk zu Lippenbekenntnissen.
Spätestens jetzt ist die FDP auf dem Müllhaufen der politisches Geschichte unseres Landes angekommen. Da helfen auch nicht mehr die jovialen Freiheitsäußerungen des Herr Kubicki. Herr Lindner haut das mit einem Schlag um, was er und der Rest in Kleinarbeit wieder aufgebaut haben.
Welche dieser gezeigten Figuren, die allesamt vom staatlichen, mit Zwangsgebühren aller Haushalte finanzierten Fernsehen politisch aufgeblasen und vermarktet werden, hat schon jemals in einem betriebswirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen gearbeitet??? Große Klappe, nichts dahinter!!!
Hier ist der Link, der statt des dort versehentlich wiederholten Links eigentlich zu dem Beitrag vom 20.11.2021 - 21:37 gehört:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stephan-harbarth-und-die-corona-klagen-ist-der-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-wirklich-unparteiisch-a-54f1f8ff-c52f-456d-a9be-cba0eb0963b7
Tom aus Sachsen 21.11.2021 - 10:49
"Nun mal langsam, liebe Freunde : Ich richte mich nach der EU - Resolution von Januar 2021 und da steht :
" Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Perso(3)n dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden " .
Hier im Original : https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.html "
Jetzt spinnt sie also endgültig, die Alte ...
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d .
Betroffene, die es sich erlaubt haben, sie auf Diskriminierung oder womöglich auf sogenannte "Positivdiskriminierung" anzusprechen, hat die doch bis zuletzt aufgefordert, "Abstand" zu "nehmen" und "die Sache auf sich beruhen" zu "lassen", um die Betroffenen möglichst abzuschalten, mundtot zu machen, zum Schweigen zu bringen bzw. zum Schweigen bringen zu lassen ...
http://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11 .
@ B3 21.11.2021 - 11:08
"Das gesamte Gesundheitssystem muss auf den Prüfstand!
Wir halten mit KrankenkassenZWANGSbeiträgen ein gewinnorientiertes System am Laufen, dass daran produziert, uns
Krank zu machen
Krank zu halten
Pflegebedürftig werden
Und unter medizinischer Behandlung sterben zu lassen!
Dieses System dient nicht der Gesunderhaltung, sondern der Krankhaltung und Tötung!"
Bei 6 Minuten 9 Sekunden trägt Chris Hedges entsprechend vor zehn(!) Jahren vor und regt an, nicht nur das Gesundheitssystem auf den Prüfstand zu stellen, sondern das gesamte westliche politische System unter der Kuratel der US - AmerikanerInnen ...
http://www.radioproject.org/sound/2011/MakingCon_110608_Ax.mp3
"We live now in a nation, where doctors destroy health, lawyers destroy justice, universities destroy knowledge, government destroys freedom, the press destroys information, religion destroys morals, and our banks destroy the economy."
Den "Escalating Authoritarianism" und "Creeping Fascism" wiederum, von dem Cornel West unter Obamas(!) Regierung sprach, unter der Regierung von "Muttis" langem Liebling mit Narkosehammer ...
https://www.youtube.com/watch?v=Ce36Ic1M1EE&t=1242s ,
... den konnte auch Trump nicht mehr zügeln und der bewegt sich inzwischen nicht mehr im Kriechgang durch die westliche Welt, sondern im gestreckten Galopp ...
https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw&t=55s .
Als einzig wirksames Gegenmittel empfiehlt Chris Hedges übrigens schon 2011 "militant radicalism" (7 Minuten 41 Sekunden), der sich auch und gerade gegen die sogenannt demokratische politische Partei zu richten hätte, gegen die "Dems".
Christina von Dreien sagt klar, was hier läuft und hat Lösungen:
https://youtu.be/Npt_Wff532k
Das gesamte Gesundheitssystem muss auf den Prüfstand!
Wir halten mit KrankenkassenZWANGSbeiträgen ein gewinnorientiertes System am Laufen, dass daran produziert, uns
Krank zu machen
Krank zu halten
Pflegebedürftig werden
Und unter medizinischer Behandlung sterben zu lassen!
Dieses System dient nicht der Gesunderhaltung sondern der Krankhaltung und Tötung!
Nun mal langsam, liebe Freunde : Ich richte mich nach der EU - Resolution von Januar 2021 und da steht :
" Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Perso(3)n dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden " .
Hier im Original : https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.html
Da sich unsere sogenannte " Regierung " auch sonst immer gern nach der EU richtet wird sie es auch diesmal tun müssen. Andererseits helfe ich sehr gern handgreiflich nach wenn mir jemand blöde kommt.
Am Besten - ausdrucken und immer bei sich tragen , eventuell den Staatsbütteln vorzeigen und wenn sie nicht angemessen reagieren, Name und Dienstnummer verlangen und sofort gleich bei der EU verklagen. Gar nicht erst mit gekauften deutschen Gerichten herumdiskutieren, es sei denn man kann sich eine Einladung zum Essen und diskrete Gastgeschenke leisten.
Strafen auf gar keinen Fall bezahlen , auf die EU - Resolution verweisen und mit Staatsbütteln nicht herumdiskutieren.