Am Mittwoch, den 18. November, wollen Bundestag und Bundesrat »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« beschließen. Das neue Infektionsschutzgesetz eröffnet der Regierung weiterführende Rechte bei sogenannten Seuchensituationen. Kritiker befürchten, dass die Rechte der Bürger durch diese Gesetzesänderungen weiter eingeschränkt werden.
Neben Angela Merkel und verschiedenen Unionspolitikern haben vor allem SPD-Politiker dazu gedrängt. Ihre Ausrede für die Gesetzesänderungen ist, dass man die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung bzw. der großen Koalition rechtssicherer machen wolle. Tatsächlich hatten zahlreiche Gerichte eine Corona-Maßnahme nach der anderen einkassiert: ein Beweis, wie wackelig der Boden ist, auf dem die Merkel-Regierung ihre Corona-Politik durchsetzt.
Zuvor habe es bezüglich der Maßnahmen eine »Rechtsunsicherheit« gegeben. Hier lässt sich fragen, warum die Regierung so leichtfertig die Rechte und Freiheiten der Bürger eingeschränkt hat, wenn der rechtliche Rahmen gar nicht klar war?
Die Merkel-Regierung hatte im Zuge der Corona-Maßnahmen bürgerliche Grundrechte in einem Maße eingeschränkt wie keine andere Bundesregierung vor ihr. Das tat sie auf einer dünnen rechtlichen Grundlage, nämlich einem Absatz des Paragraphen §28 des Infektionsschutzgesetzes. Der erste Absatz dieses Paragraphen sieht vor, dass Personen dazu verpflichtet werden können, den Ort, an dem sie sich befinden, nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder öffentliche Orte nicht zu betreten. Außerdem können über Verordnungen Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen beschränkt werden.
Man versucht nun, die prekäre Situation juristisch abzumildern, indem man Begründungspflichten einfügt und zeitliche Grenzen für Maßnahmen angeben muss, um selbige somit angeblich transparenter zu machen. Die Änderungen sollen auch als Leitplanken für die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern gelten.
Bundesweit haben kritische Bürger zum Protest aufgerufen. Sie befürchten, dass die Merkel-Regierung sich über die Corona-Gesetze weitere Befugnisse anmaßt, die über die verfassungsmäßig erlaubten Befugnisse hinausgehen und die Freiheitsrechte der Bürger einschränken.
Kommentare zum Artikel
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@harald44
Nur zu ihrer Orientierung.
Winkt-winkte-hat gewinkt oder hat gewunken.
Beides ist richtig. Gewinkt und gewunken.
Auf Grund einer erwiesenen Theorie, wie der Infektion, kann eigentlich kein Gesetz erlassen werden. Aber bei der Merkel und der Justiz hier in Deutschland, ist alles möglich.
An ihren Taten kann man sie erkennen und wie ist es möglich, daß Bürger aus dem Westen einer SED-Frau huldigen und ihre Handlungen seit 15 Jahren auch noch gutheißen, obwohl diese in rechtlicher Hinsicht mehr als bedenklich sind, während die Leute im Osten dafür noch feinere Antennen besitzen und wissen wen sie vor sich haben und das ist die eigentliche Tragik, wobei die sozialistisch/kommunistische Seite es als Gottesgeschenk betrachtet um damit eigene Vorstellungen umzusetzen und das mit ihren derzeitigen Mehrheiten auch noch können und niemand kann sie daran hindern.
193 UN Mitgliedsstaaten sind insgesamt mit knapp 300 Billionen US Dollar verschuldet, der Betrag übertrifft die Weltwirtschaftsleistung um weit mehr als das Dreifache, daraus resultierend ist die Weltbevölkerung von ca. 7,7 Milliarden Menschen pro Kopf mit 32.500 US Dollar verschuldet.
Das Weltvermögen beläuft sich auf ca. 360 Billionen Euro und gehört 0,9% der Weltbevölkerung, die verschärft darauf achtet, dass sich das Vermögen nicht reduziert, sondern weiter wächst und das geht nur mit einem Great Reset, durch den die Weltbevölkerung versklavt wird.
Die Umvolkung der Weltbevölkerung gehört zum Plan weil dadurch abgesichert wird, dass viele gegensätzliche Kulturen aufeinander prallen und sich gegenseitig bekämpfen und die Politiker und Multimilliardäre die Weltbevölkerung dirigieren und dominieren können.
Das ein DDR STASI Betonkopp dem Hitler nacheifert, dass war schon vor vielen Jahren auf den Abbildungen in griechischen Zeitungen zu sehen. Rote sind Faschisten, das wusste schon die von ihren SPD Genossen ermordete Rosa Luxemburg, denn als solche bezeichnete die ihre roten mörderischen Genossen. Nur ungebildetes Pack wählt rote Parteien. Rote haben immer gemordet ! STASI Chef Mielkez. Bsp, war ein Polizistenmörder !
Dann beweist doch einmal, dass wir eine epidemische Lage haben!!!! Bislang steigen die Zahlen nur für ein positives PCR Testresultat. Positiv ist nicht gleichbedeutend mit erkrankt wie es immer wieder und immer noch dargestellt wird. An der Regierung sind unfähige Gesellen in sie überfordernden Ämtern. Die ganze sogenannte pandemische Lage ist von privaten Interessen weltweit inszeniert worden. WHO privat, Imstoffhersteller privat, Charité Herr Drosten privat so sind also auch alle sich aus dem Geschehen ergebenden Empfehlungen an den deutschen Gesetzgeber privaten Ursprung. Unsere Regierung nimmt diese Empfehlungen als Grundlage ihrer Entscheidungen und verweigert sich jeder anderen Meinung und verbreitet weiterhin Panik und missbraucht ihre Macht. Mit welchem eigentlichem Ziel?
Der 24.03.1933 und der 18.11.2020 sollten in den Geschichtsbüchern festgeschrieben werden.
Es heißt sprachlich korrekt nicht "durchgewunken" sondern "durchgewinkt"!
Im übrigen, ausgerechnet in Herrn Söders Bayern, der sich nicht entblödete, ständig noch schärfere Maßnahmen - angeblich wirksam gegen Corona - zu fordern, sind die Infiziertenzahlen besonders hoch.
Ergo: Der MNS funktioniert nicht.
Jede Mutter, die sich ohne jeden MNS und ohne Einhalten des Mindestabstandes über ihr virenkrankes und erkältungsleidendes Kind beugt, wird gerade durch diese nahe häusliche Krankenpflege - Sie haben es erraten - NICHT krank.
Die gleiche Sorte Betonkopf, wie die Genossen Walter, Erich 1, Erich 2 und Egon, ihre Lehrmeister in der Ostzone !
Warum ist die Redaktion von FREIE WELT plötzlich in ihren Ausführungen so zaghaft?
Es ist und bleibt ein Ermächtigungsgesetz a la Hitler-Manier!
Da kann der BND, der übrigens den Befehl bekam, alle Kommentatoren, Journalisten, Politiker und andere zu beobachten und, wenn es sein muss, morgens um 5 Uhr zu besuchen, als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt werden - was jetzt getan wird!
Die Bundeswehr wir schon gegen das Volk in Stellung gebracht!
Also, werte Redaktion, auch nicht um den Preis der Angst, zurückschrecken - davon haben wir genug Medien, die sich vor Angst der Merkel-Diktatur unterwerfen!