Am Donnerstag, den 17. März, beginnen im Bundestag mit der ersten Lesung der Gruppenanträge die entscheidenden Debatten und Anhörungen zur allgemeinen Impfpflicht. Bis Anfang April soll dann die Entscheidung gefallen sein. Das heißt: Jetzt beginnt die heiße Phase.
Die Ampel-Koalition kann dann im Schatten des Ukraine-Krieges die allgemeine Impfpflicht durchpeitschen. Mit der Impfpflicht sind viele Bürgerrechte auf der Kippe. Die allgemeine Impfpflicht soll nach den Vorstellungen der Initiatoren des Gruppenantrages ab dem 1. Oktober für alle Bürger ab 18 Jahren gelten, sofern keine individuellen medizinischen Gegengründe geltend gemacht werden können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt diesen Antrag. Bislang haben mindestens 233 Parlamentarier angekündigt, für den Antrag stimmen zu wollen. Von den anderen gibt es bislang noch keine offiziellen Verlautbarungen.
Für die Kritiker der Impfpflicht und Verfechter der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten beginnt jetzt die heiße Phase, die Abgeordneten doch noch umzustimmen. Immerhin haben viele Länder (wie beispielsweise Österreich im Zuge der aktuellen Entwicklung auf die endgültige Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht verzichtet).
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
... „Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist durch den Ukraine-Krieg abgelenkt. Beste Gelegenheit der Ampel-Koalition, die Impfpflicht durch das Parlament zu peitschen.“ ...
Zum Wohle(?) des Volkes, weil es zu immer MEHR IMPFDURCHBRÜCHEN BEI VOLLSTÄNDIG GEIMPFTEN kommt
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-Impfquote-Aktuelle-Zahlen-zu-den-Impfungen-im-Norden,impfungen110.html,
die bei Big-Pharma bestellten Vakzine – bei welchen es sich auch für ´mein` Empfinden eher um ´Toxine` handelt - ander aber nicht andersbar sind?
Würde sich das nicht zum gravierenden Nachteil auch der Lobbyisten (besonders aus der Politik) auswirken???
Es grummelt im Volk. Es könnte sein, dass die Freimaurer, young leaders und Komplizen, wie in alten Prophezeiungen steht bald an Laternen hängen. Danach könnte eine wirkliche Demokratie wahr werde n ohne korruptes, kriminelle Politikerpack.
Es ist unfassbar, dass die allgemeine Impfpflicht noch nicht vom Tisch ist. Obwohl Österreich die allgemeine Impfpflicht (zurecht) ausgesetzt hat. Wer hat diesen Ampel-Poltikern gesagt, dass Deutschland immer das Schlusslicht sein muss?!
Glücklicherweise wird die verdammte Maskenpflicht am 20. März abgeschafft. Nötig ist eine ökologische und liberal-konservative Politik. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
Wenn ich diese Gesichter sehe dann finde ich meinen Hintern wieder schön.
Die Umstimmung der Abgeodneten wird wahrscheinlich nur durch ein Gespräch an deren eigenen Haustüren zu stiller Abendstunde Erfolg haben , denn dann sind die Damen und Herren Volksvertreter nicht durch das Simulieren von Arbeit im Büro und finster dreinblickende Leibwächter abgelenkt.
Mal angenommen, es wären auch die restlichen 24% geimpft: was würde das bringen?
Fast täglich höre ich von Geboosterten die es erwischt hat und die hohen Inzidenzen kommen bestimmt nicht von den wenigen Ungeimpften.
Und für die Aussetzung der Impfpflicht in Österreich wurden absolut überzeugende Begründungen geliefert.
Was also könnte Fraktionen oder einzelne Abgeordnete noch veranlassen, FÜR eine Impfpflicht zu stimmen?
Weg mit dem Scholz-Regime, das Deutschland gegen die Wand fährt!!!
Bitte die ".... sofern keine individuellen medizinischen Gegengründe geltend gemacht werden können....." klar definieren !
Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Der Bürger MUSS und SOLL eine andere Option haben.
Ich möchte NICHT ein zweites mal WIEDER leiden !
Wir sind doch nicht alle gleich....Nichtmal die Schafen sind alle gleich!