Am 12. Februar des kommenden Jahres soll in Berlin die Wiederholung der verpatzten Abgeordnetenhauswahl aus dem September 2021 durchgeführt werden. Damals hatten etliche Versäumnisse des maßgeblich für die Organisation der Wahl verantwortlichen Innensenator Andreas Geisel (SPD) dazu geführt, dass viele Berliner ihre Stimme nicht abgeben konnten. Zwar versuchte Geisel mit Ausreden und Ausflüchten jedwede Verantwortung zu bestreiten und die Berliner öko-sozialistische Koalition tat so, als wäre alles in bester Ordnung. In den Reihen jener Koalitionsparteien gehören Demokratiedefizite - mal stärker ausgeprägt, mal weniger stark - ohnehin zur ganz eigenen Normalität.
Wie dem auch sei, die Wahl ist zu wiederholen, hat das oberste Berliner Verfassungsgericht erklärt und auch das Bundesverfassungsgericht schrieb den Versagern und Profiteuren vom September 2021 ins Stammbuch, dass die damalige Wahl nicht einmal ansatzweise die demokratischen Anforderungen an eine Wahl erfüllt hat. So weit, so gut, könnte man meinen.
Doch die Demokratiedefizite bei zahlreichen Altparteienvertretern im Berliner Abgeordnetenhaus sind noch wesentlich stärker ausgeprägt als bisher angenommen. Denn trotz der eindeutigen und nicht misszuverstehenden Erklärung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der fehlenden Erfüllung der demokratischen Wahlanforderungen fechten jene Altparteienvertreter die Wahlwiederholung an.
Ihnen geht es nicht um die Wahrung des Wählerwillens; der ist ihnen schietegal. Jene Altparteienvertreter haben schlicht und ergreifend Angst davor, dass sie bei der Wahlwiederholung ihren Platz im Abgeordnetenhaus verlieren werden. Dann verlören sie nämlich auch die vom Bürger finanzierte Rundum-sorglos-Vollversorgung als Parlamentarier und müssten wieder - oder erstmals - richtig arbeiten, um sich ihr Leben selbst zu finanzieren.
Wenn es etwas gibt, dass viele Altparteien-Parlamentarier meiden wie der Teufel das Weihwasser, dann ist das eigene ehrliche Arbeit.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
"Wenn es etwas gibt, dass viele Altparteien-Parlamentarier meiden wie der Teufel das Weihwasser, dann ist das eigene ehrliche Arbeit."
Vielen Dank für diese offene Aussage. Ich sehe das genauso. Wer fähig ist ehrliche Arbeit zu leisten geht nicht in die Politik zu den Dummschwätzern.
Dort sollte nur hin dürfen wer mindestens 25 Jahre ehrliche, erfolgreiche und nachweißlich gelobte, selbstständige Arbeit auf unserem Boden nachweisen kann.
Erfolgreiche Selbstständige gehören an die Spitze der Politik. Menschen die bewiesen haben das sie wissen wie man etwas zum laufen bekommt ohne zu betrügen.
"Altparteienvertreter wollen Wahlwiederholung in Berlin verhindern - Angst um durch ihre Mandate garantierte Vollversorgung"
Genau so ist es. Die spüren und wissen sehr genau, wie verhasst die inzwischen sind wegen ihrer immer intensiveren und radikaler werdenden Zerstörungs- und Vernichtungspolitik, die die praktizieren. Und dass sich deshalb wahrscheinlich eine sehr große Anzahl der Wähler von diesen Altparteien und ihren Politikern abgewendet haben und diese nicht erneut wählen würden und werden.
Trotz der Betrugs- und Manipulationsmaschinerie, die zu jeder Wahl von dieser Regierungsbagage in Betrieb genommen und in Gang gesetzt wird, wäre ein ziemlich anderes Wahlergebnis zu erwarten, sofern die Berliner nicht vollends verblödet sind.
Diese rotrotgrünen Regierenden sehen im Falle einer komplett neuen Wahl ihre Felle davonschwimmen und damit nicht nur ihre bestbezahlten Nichtstuerposten, sondern auch ihre rotgrüne Macht dahinschwinden. Also setzen die alle Hebel in Bewegung, um diese Wahl zu verhindern. Das kommt einer eindeutigen Offenbarung, einem klaren Schuldeingeständnis für ihre miserable Politik und einer absoluten Beschämung dafür gleich. Denn würden die nichts für sich und ihre Macht befürchten müssen, dann hätten die auch nichts gegen eine Wahlwiederholung.
An der Reaktion der Altparteien erkennt man die Heruntergekommenheit der politischen Moral in Deutschland. Jedesmal wenn einer dieser Politiker das Wort Demokratie in den Mund nimmt, könnte man kotzen. Allein das Verhalten der Altparteien in diesem Wahldesaster lässt erkennen, wie es um die Demokratie in Deutschland bestellst ist. Sie ist ein Potemkinsches Dorf - alles nur Fassade, dahinter nichts. Deutschland ist auf das Niveau einer Bananenrepublik herabgesunken. Wer diesen Zustand kritisiert, ist ein Rechter und wird verfolgt. Zustände wie im Dritten Reich. Wann erhebt sich das Volk endlich, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten?
Der von Merkel Gnaden eingesetzte Präses des
BVerG wird schon für das richtige Ergebnis einer
nicht Wiederholung der Berlin-Wahlen wiederholt
im Regierung Sinne urteilen.
Die Voraussetzung für eine Demokratie ist u.a. die
Gewaltenteilung, die seit Merkel absolut nicht mehr
im Sinne des Volkes funktioniert.
Es herrscht weitläufig das Abnickertum im Sinne der vorherigen und dieser schlechtesten Regierung seit
1949 !
Sie haben sich die Macht zu eigen gemacht und können auch als Volksgegner bezeichnet werden.
Das war voraussehbar, wenn man mit einer Taschenlampe hinter den dunklen Schrank leuchtet, rennen sie wie die Kakerlaken davon.
Göring-Eckardt zur Gift Impfung
"Ich verstehe alle, die das als ungerecht empfanden"
Ich halte die Gesellschaft nicht für gespalten. Der Großteil der Menschen ist solidarisch und bereit, die Krisen gemeinsam zu bewältigen.
Aber?
Es gibt zwei Gruppen, die man extra betrachten muss. Da sind zum einen diejenigen, die bewusst nicht dazu gehören und die Demokratie abschaffen wollen. Die "Reichsbürger" sind da nur die Spitze des Eisbergs. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die zwar dazu gehören wollen, sich aber abgehängt und nicht gesehen fühlen. Zum Beispiel, weil sie in Armut leben. Bei ihnen muss die Gesellschaft dafür sorgen, dass sie dazu gehören können.
Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"? War der geplante Umsturz nur ein "Rollator-Putsch", wie AfD-Chefin Alice Weidel behauptet?
Nein, die "Reichsbürger" sind eine echte terroristische Bedrohung. Glücklicherweise hat sich der Staat als mit 125 Polizisten je Reichsbürger extrem widerstandsfähig bewiesen.
( 125 Bewaffnete Uniformträger gegen einen Reichsbürger...das zeigt doch wie gefährlich die sind.)
Wir haben immer danach geschaut, was das Beste und das Sinnvollste für die Menschen ist. Besser eine Tod Impfung statt Migranten ohne Wohnraum zu sehen.
Weiteren 50 Millionen Winterhilfe, die Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt hat, für Selenskyjs Taschen damit seine Frau in Paris Shoppen kann.
…. „Wie dem auch sei, die Wahl ist zu wiederholen, hat das oberste Berliner Verfassungsgericht erklärt und auch das Bundesverfassungsgericht schrieb den Versagern und Profiteuren vom September 2021 ins Stammbuch, dass die damalige Wahl nicht einmal ansatzweise die demokratischen Anforderungen an eine Wahl erfüllt hat. So weit, so gut, könnte man meinen.“ …
Müssen nicht auch ´deshalb` zumindest die ´Altparteien` abgeschafft – und die Politik befreit werden
https://www.cicero.de/innenpolitik/zukunft-demokratie-parteien-politik-thueringen-cdu-afd-spd,
damit auch in/für Deutschland wieder für Menschenrechte eingetreten wird???
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-70-jahre-menschenrechte-deutsche-politik-muss-aktiver-fuer-die
Es ist korruptes kriminelles Pack, welches regiert:
Das beste Beweismittel zur Feststellung des neuen deutschen Totalitarismus unter demokratischer Flagge.
Sparen wir uns zukünftig diese Art der Verarsche und ernennen die Volksvertreter auf Lebenszeit und als vererbbaren Titel. Ist also bewiesen , wird nix mit Demokratie im Lande der Welt- und Völkerbeglücker
Best of Tschentscher. Solange solche verlogenen und korrupten Gestalten in der Politik den Ton angeben dürfen und einen Freifahrtschein von der Justiz erhalten, ist die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland faktisch tot. 28.12.2022