Wieder keine Wahl des Bundespräsidenten

Altparteienkartell will Steinmeier erneut ins Amt hieven

Am 13. Februar soll - theoretisch - der Bundespräsident gewählt werden. Aber auch dieses Mal wird es keine Wahl sein: das Altparteienkartell hat sich vereinbart, Steinmeier erneut ins Amt zu hieven.

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Der aktuelle Bewohner des Schloss Bellevue im Berliner Tiergarten braucht sich keine Gedanken darüber zu machen, Umzugskartone packen zu müssen. Das Altparteienkartell hat sich darauf vereinbart, Steinmeier am 13. Februar erneut ins Amt zu hieven. Vorgesehen ist für diesen Tag die Wahl des Bundespräsisenten durch die Bundesversammlung. Allerdings kann bei solchen Vorabsprachen von einer Wahl im ursprünglichen Sinne nicht die Rede sein. Ob derlei Absprachen im Sinne der Väter des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 sind, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Aufgrund der gemachten schlechten Erfahrungen mit der Wahl des Reichspräsidenten in der Weimarer Reichsverfassung wurde im Bereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland das obige Gesetz beraten und verabschiedet. Es sollte genau solche Absprachen, die Bildung von Seilschaften, verhindern und mehr Demokratie bei der Wahl des obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.

All das aber ist jetzt - wie schon vor fünf Jahren - hinfällig. Die Unionsfraktionen, SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, gemeinsam Steinmeier ins Amt hieven zu wollen. Das sind bereits 604 der 735 Stimmen im Bundestag. Hinzu kommen noch die in gleich großer Zahl entsandten Vertreter aus den Bundesländern. Derzeit gibt es in Summe in den Länderparlamenten 1.884 Abgeordnete. Davon entfallen auf die Altparteien 1.456 Parlamentarier, das entspricht knapp über 77 Prozent. Anders ausgedrückt: von den 735 Ländervertretern in der Bundesversammlung entsenden die Altparteien 568 Stimmberechtigte.

Steinmeier kann sich also auf eine vereinbarte Mehrheit von 1.300 Stimmen bei insgesamt 1.470 Stimmberechtigten verlassen. Was für eine »Wahl«!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Willi Winzig

Du liebe Zeit sollen wir diesen schon damals ins Amt gekungelten Grußaugust noch weitere 4 oder gar 5 Jahre ertragen und durchfüttern? Dieses Amt und der Mann dazu sind so überflüssig wie ein Kropf. Der hat absolut nichts zu melden, außer Inhaltslosem Gelaber und kostet uns Steuerbürger eine Menge Kohle und das auch noch viele Jahre hinterher.
Niemand würde den Mann vermissen, genauso wenig wie man die FDP und die Grünen vermissen würde. Auch diese Vereine sind so lästig wie Zahn- oder Bauchschmerzen. Gerechterweise aber muss man sagen dass auch Schwarze/Rosa und Rote auch voll verzichtbar sind. Was uns also bleibt ist nur die AfD!!!
Leider aber sind die meisten Mitbürger falsch programmiert worden und das seit Jahrzehnten. Daher lacvht ja auich die ganze Welt über uns. Nur Sleepy Joe ist noch eine größere Lachnummer als Marionette des Barak Hussein aus Afrika.

Als der Barak Hussein alias Obama noch Seemann war, kam der mal nach Madagskar in eine Hafenbar. Auf seiner Schulter saß ein großer stattlicher bunter ARA-Papagei. Der Barkeeper staunte und fragte wo hast Du denn den her? Sagt der ARA von Afrika.

Gravatar: Islamische.kanzlerin

Eine Wahl ohne Kandidatenauswahl ist keine demokratische Wahl und erinnert an die Unrechtssysteme UdSSR und DDR. Nicht zuletzt haben solcherlei Wahlen den Untergang der Systeme beschleunigt, womit wir uns auf "gutem Wege" befinden. Da aber das Ergebnis bereits im Voraus feststeht, sollte man auf die Mobilisierung von an die 1.300 Dumpfbacken verzichten und den Spalter gleich im Amt belassen.

Gravatar: germanix

"Das beste Deutschland, was es je gab" - diesen Schwachmaten brauchen wir nicht!

Er beschuldigt bei jeder Rede seit Jahrzehnten im Minutentakt die Deutschen - der Holocaust, der Holocaust, der Holocaust!

Wir wissen alle, dass der Holocaust ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war und ist!

Daher brauchen wir keinen Vorbeter, der in fast jedem Satz die Deutschen angreift, als wären wir aktuell in der 3. und 4. Generation die Mörder!

Dieser Mann muss, da er sich bezüglich der P(l)andemie mit schuldig gemacht hat, vor das 2. Nürnberger Tribunal! Dieser Quacksalber gehört in den Knast - für immer!!!

Gravatar: Frost

F: Was würde passieren, wenn Deutschland keinen Bundespräsidenten mehr hätte ! A: Nichts ! Man hat ihn nur zum Präsentieren; und zum Nachkauen, was die Regierung erlaubt. Macht er das nicht, ist er weg vom Fenster. Klartext: Ein unnützer Alimentenbezieher. Man sollte lieber einmal eine rechte Demokratie präsentieren und weniger die Plutokratie. Hat man schon vergessen, wie er zusammen mit Schröder die Arbeiter u. Rentner (mit Einverständnis der Gewerkschaft) vor den Kopf gestoßen hat ! Ein guter Präsident, sollte souverän sein, und nicht alles unterschreiben, was die Regierung im vorlegt. Ein gerechter Präsident, sollte seine eigene Meinung haben. Aber dann, würde man ihn ja nicht wiederwählen. Man kann versuchen, dieses zu verstehen-, aber es ist nicht richtig. Die sind alle so satt, dass sie gar nicht mehr wissen wollen, was falsch oder richtig ist.

Gravatar: Bertl

Immerhin müssen wir Steuerzahler nicht noch einen weiteren Grüßaugust
bis zu dessen Ende ernähren.

Gravatar: Ketzerlehrling

Sollen sie. Deutschland kann sich kaum noch mehr blamieren. Wer sonst sollte den Grüßaugust geben? Bei den Altparteien sehe ich keine/n Kandidat*in, die dieses Amt ausfüllen könnte, oder gar wollte. Die AfD hat keine Chance, einen Grüßaugust oder Grüßaugistine in das Amt zu bekommen. Also kann der Mann ohne Lippen dies weiterhin tun und die Gesellschaft spalten, er ist dafür auf jeden Fall geeignet.

Gravatar: Hermann

Bis zu den Wahlen dauert es so lange nicht mehr.
Und natürlich wählen alle die heir lesen die

A f D

Gravatar: Ronald Schroeder

Keiner paßt besser zu dieser BRD als dieser Bundespräsident. Wohl denn!

Gravatar: H.Arno

Der Armleuchter der LinksGrünen Diktatur in Deutschland!

Gravatar: Walter

Es ist doch vollkommen belanglos und egal, wer seit der Merkel Ära als BUNDESGRÜßAUGUST gewählt wurde oder wird.

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