Auf den ersten Blick ist die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ein Erfolg für den Kandidaten Octavian Ursu von den Christdemokraten. Und landauf, landab freuen sich linke, grüne und christdemokratische Politiker über diesen Erfolg. Sie haben verhindert, dass die Alternative für Deutschland eine deutsche Großstadt regiert.
Bei Lichte betrachtet darf man aber von einem politischen Pyrrhus-Sieg sprechen. Der Aufwand, den die vereinten Kräfte gegen Sebastian Wippel, den Gegenkandidaten von Ursu, treiben mussten, war immens. Nicht nur die deutschen Medien berichteten im Live-Ticker-Modus über die an sich belanglose Wahl. Die internationale Presse kommentierte die Bedeutung der Wahl, nachdem sie zunächst ihren Lesern beschreiben musste, wo Görlitz denn überhaupt liegt. Zuletzt wurde sogar Hollywood eingeschaltet.
Wenn aber nach einem solchen politischen und medialen Aufwand der Gewinner gerade einmal 55% der Stimmen einfährt, dann muss er sich fragen, wie lange er das durchhalten will. Nicht nur sind fast die Hälfte der Wähler auf der anderen Seite. Es ist selbst vor dieser Drohkulisse nicht gelungen, die eigenen Wähler zu mobilisieren. Fast alle Parteien mussten sich gegen diesen einen verbünden. Und mit alle sind die aus dem ersten Wahlgang gemeint: Kommunisten, Grüne und Christdemokraten bildeten eine gemeinsame Front hinter einem Christdemokraten. Dass Görlitz links oder grün ist, wird wohl niemand behaupten.
Dieses Volksfrontverfahren schädigt die Demokratie. Wer jede Wahl zur Wahl zwischen Untergang und Freiheit stilisiert, stellt ein Grundprinzipen demokratischen Denkens in Frage: Dass man bereit ist, auch die anderen regieren zu lassen.
Aber dieses Verfahren schädigt insbesondere die, die es in ihrem Interesse einsetzen wollen. Denn nachdem zuerst die Vielfalt der Parteien verschwindet, wird von beiden Parteien, die dann nach und nach bleiben, die eine regieren und sich die andere als die einzige Opposition vor dem Wähler auftreten können. Mit jedem weiteren Sieg rückt die endgültige Niederlage ein Stück näher. Ein Regierungswechsel ist anschließend gleichbedeutend mit einem Umschwung, ohne dass die ehemaligen Sieger noch etwas sagen.
»The winner takes all« sagt man im Englischen. Der Sieger nimmt alles. Durch die Hintertür erhält Deutschland ein 2-Parteien System mit einem de facto Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien und den USA. Der Verlierer geht leer aus. So wie die Sozialdemokraten. Von denen redet in Görlitz seit Wochen überhaupt keiner mehr.
Kommentare zum Artikel
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@Doris Mahlberg 17.06.2019 - 15:43
Liebe Frau Mahlberg, ich möchte Ihnen nicht gänzlich widersprechen. Denn es gibt auch sehr viele dumme Ostdeutsche, die dem Mainstream oft nicht nur Gehör schenken, sondern sich davon einlullenn lassen, weil sie es nicht fertig bringen oder nicht fähig sind, selbstständig zu denken oder/und mutig und selbstentschieden sowie unbeeinflusst zu handeln/zu wählen. Aber es sind doch eine ganze Menge weniger, was - trotz allem - das Wahlergebnis in Görlitz zeigt, als im Westen. Obwohl ich, ebenso wie Sie, enttäuscht bin - vor allem, wie gesagt, von den feigen Nichtwählern und denen, die der Angstmacherei über die AfD, auf den Leim gehen. Die aber dann wiederum nach der Wahl wie vor der Wahl, herummeckern und pausenlos über die katastrophale Politik schimpfen.
Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland zeigen jedoch trotzdem immer wieder, dass eine sehr große Anzahl der Menschen und Wähler dort, wesentlich besser begriffen hat, was sicher auch auf die Vorerfahrung mit dem kommunistischen DDR-Regime zurückzuführen ist. Denn sonst wären die Ergebnisse für die AfD nie so gut und immer wesentlich besser als in Westdeutschland. Der Unterschied ist einfach deutlich.
In meiner Heimatstadt haben z. B. parallel zur EU-Wahl Kreis- und Stadtratswahlen stattgefunden, bei denen die AfD jeweils klar gewonnen hat. Im Stadtrat ist sie jetzt die stärkste Fraktion. Wo gibt es das in Westdeutschland? Und Grüne werden im Osten verschwindend wenig gewählt. Denen gehen die Sachsen kaum auf den Leim. Leipzig dabei leider, aber lediglich, eine Ausnahme mit Grünen und Linken.
Die Landtagswahl im September in Sachsen wird für die AfD sicher ein großer Erfolg werden. Die regierende CDU zittert jetzt schon mächtig. Und leider werden dann wahrscheinlich Wege gefunden werden, um die AfD als möglichen Wahlgewinner trotzdem der Regierung fernzuhalten. DAS hat schon der derzeitige CDU-MP angekündigt. (Und schon allein aus diesem undemokratischen Grund, sollte keiner die CDU wählen!)
Die AfD wird - auch in Sachsen - mit allen Mitteln bekämpft, die nur irgendwie möglich sind bzw. unmöglich sein müssten! Ja, ja, das "demokratische" Deutschland ..... Das gab es einmal.
Thomas Waibel 17.06.2019 - 22:05
Wo haben sie das gelesen/gehört?
Ich habe so eine Aussage von Chruppala gehört.(videoYoutube) Das man das nicht ausschliesst.
Ich finde das auch nicht produktiv. Meuthen hatte wohl genau das Gegenteil gesagt.
Aber die AfD bräuchte 51% um allein zu regieren.
Ich glaube kaum das derzeit so ein Ergebnis möglich ist.
Was also tun. Koallieren und mitregieren oder zu verzichten und weiter so.Abwarten bis irgendwann die 51% erreicht werden? Soviel Zeit ist nicht mehr.
Auch hat sich Kretschmar dazu geäussert, das alle Koallieren um das zu verhindern.
Alle find ich noch bedenklicher.
Bei den Linken (5x ?)umbenannt , kommen bei mir alte Zeiten in Erinnerung und die Grünen , ach reden wir lieber nicht drüber.
Alles andere als das man sagen kann , es ist einfach.
Seit Bestehen der AfD (2013) hat - mich zumind. - am meisten gestört, dass die (insb. schludrig regierenden) Altparteien sich einzig auf Diffamierung und Verunglimpfung dieser neuen Konkurrenz, ihrer seriösen Gründer (Prof. Lucke) und Protagonisten erschöpften, bis heute.
Dass sie dabei selbst keine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik mehr für dieses Landes Mehrheiten machten, dringend notwendige Maßnahmen (Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Pflege etc.) nicht tätigten, sich vorrangig mit sich selbst, dem Erhalt ihrer Macht und Pfründe beschäftigten, ist inzw. offenbar.
Dazu überforderten sie dieses Land, seine Institutionen mit einem unkontrollierten Zuwandern von sog. Hilfsbedüftigen, Flüchtlingen/Asylbewerbern (die von den reg. Altparteien maßgeblich durch massiv verfehlte Außen-/Entwicklungshilfepolitik wesentlich mit verursacht wurde).
Es scheint, ohne die (zunächst auffallend zurückgehaltenen) schlimmen Ereignisse der historischen Silv.-/Neujahrsnacht durch die "Hilfsbedürftigen" wäre dieser, in einen Willkommenstaumel katapultierte Republik bis dato nicht klar, was dies insb. für diejenigen ca. 20 - 25 % der Bevölkerung bedeuten, die ohnehin perspektivlos am Existenzminimum krebsen: Ein unweigerlich einsetzender Verteilungskampf, wie er vor allem überdeutlich am Mietwohnungsmarkt erkennbar wurde/ist. Von den "anderen" sozioökonomisch und kulturellen Negativ-Entwicklungen gar nicht erst zu reden, zumal ja jede, aus Alltagserfahrung erlebte, entsprechend sorgenvoll sachlich artikulierte Kritik mit den sterotypen Attributen: Rassismus, Ausländerhass, Islamophob, Nazi u.ä. im Keim erstickt werden.
Nun, die Görlitzer müssen - wie das für alle Wähler gilt - mit dem Ergebnis leben, auch wenn sie's evtl. mehrheitl. nicht gewollt hat. Wenn das so ist, warum war die Wahlbeteiliung gerade für die Stichwahl so schwach ?
Jeder, der sein Wahlrecht nicht ausübt, gibt seine Stimme doch indirekt denen, die er i.d.R. gerade nicht gewollt hat, also hat er so auch eine Wahl getroffen.
Liebe Ostdeutschen, die ihr in 2019 noch drei LT-Wahlen vor euch habt: Nehmt eurer Wahlrecht, damit die Demokratie ernst und an den freien und geheimen Wahlen teil, ggf. auch ein Signal gg. jene setzen, die meinungstechn. manipulieren und machtarrogant intrigieren, ob polit. od. medial.
NUR hies. Wahnehmung, Analyse und daraus gebildete MEINUNG
Rita Kubier 17.06.2019 - 13:16
Mal auch das sehen bitte.
Zitat;
Die beiden Kandidatinnen Franziska Schubert von den Grünen (27,9) und Jana Lübeck von den Linken (5,5) hatten danach verzichtet, um ein AfD-Stadtoberhaupt zu verhindern.
https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/octavian-ursu-gewinnt-ob-wahl-goerlitz-100.html
Rita Kubier 17.06.2019 - 13:16
Oder gar nicht wählt.Auch das kann nach hinten los gehen.
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Freidenkende 17.06.2019 - 09:43
Erstmal hatte Hr. Wippel im ersten Durchgang 36,4% Hr. Ursu 30,3% .
Man sollte auch bedenken , das sich die anderen Kandidaten zurückgezogen haben und somit wurde es für Hr. Wippel nochmal schwerer.
Zudem war die Wahlbeteiligung bei ca. 56 % bei ca. 50000 Einwohner,und den ganzen Kampangen(Görliwoodbrief und Gerüchte wie ; Wippel will die Polen raus haben und Grenzzaum bauen(lach mich weg. In der Neiße drinn oder wie?) ,würde ich nicht unbedingt von den Görlitzern allgemein entäuscht sein. Denn über 44,8 der Stimmen gingen im 2. Durchgang an Wippel, also etwas mehr als zum ersten Durchgang.Zwar nicht gewonnen aber doch ein ansehnliches Ergebnis,
Mir kam es so vor, das man nur die Partei gesehn hat.
Das es aber eine Bürgermeisterwahl war, sollte man auch den Menschen dahinter sehen.
Kennt er Sorgen und Nöte der Stadt, was hat er für ein Programm.Kommt es dem Bürger zu Gute Wippel ist Polizist und Görlitzer. Ich denke in dem Beruf ist man nahe drann am Bürger.Ich fand das Programm gar nicht schlecht, besser als das des Gegenkandidaten.Und er war präsent.
Die Reaktion (Zitat im Link) vom Gegenkandidat Ursu fand ich schon sehr bezeichnend> https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/reaktionen-ob-wahl-goerlitz-100.html.
Enttäuscht bin ich eher davon , das 44% nicht gewählt haben. Ist dennen alles egal , oder denken sie wenn Wahlen etwas bringen würden...
Möglicherweise muss ich aber eine Lanze brechen und sagen, sie wissen gar nicht wem, weil keiner von den aufgestellten für sie passte. Wer weiss.
Ok aber zeigt mir, ob Nichtwählen etwas bringt und je gebracht hätte.
Vielleicht wenn gar keiner ginge, aber auch da würde man Wege finden.Schaut man z.Z. in der Politik scheint alles möglich.
Also was bringt NICHT wählen?
Das mit dem Windows Update finde ich auch komisch.
Klar mag gerade ein Update gekommen sein.Win haut glaube gerade wider ein großes Update raus.
Nur man hat doch die Möglichkeit es auf später zu verschieben.
Also mein Pc fragt mich immer.
Oder sind die Pc`s da veraltet und tun das ohne zu fragen?
Wenn nicht muss ja jemand auf ok gedrückt haben? Viel mehr Möglichkeiten gibt es ja nicht.
Ich selbst würde auch nie eine Briefwahl machen, sodenn ich es noch bis zum Wahllokal schaffe.
Mir bereitet die Erklärung von Herrn Wippel, er wäre bereit, mit der "C"DU zu paktieren, Bauchschmerzen.
So eine Zusammenarbeiten würde nur die patriotischen und konservativen Positionen der AfD verwässern und alles wäre umsonst gewesen.
@Schnully
Zitat: Auch das war nach dieser Medienmanipulation absehbar
Irgendwie mußte ich an die Sendungen mit Kai Pflaume 'Wer weis denn sowas ' denken, wenn er sagt:'Wir haben da mal was vorbereitet'!
E. Ludwig
Die Altparteien werden künftig 3- und 4-Parteien-Koalitionen brauchen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Mehr Turbulenzen, viel Streit und öfters Neuwahlen. Es wäre ja eine schöne Show, aber unser Land geht dabei vor die Hunde...!
Der Aufbau von Feindbildern ist die wirksamste Methode zur Manipulation der Massen.Und der deutsche stimmt
dieser politischen Tortur immer wieder zu.
Herrn Sebastian Wippel kann man nur gratulieren, soviel Stimmen für Ihn das ist sensationell. Hat jemand schon mal darüber nachgedacht dass die Briefwahl ein sehr unsicheres System ist, da ist Betrug sehr leicht möglich. Die Verwaltung bzw. Wahlamt kann da nach Belieben Stimmen für den angenehmen Kandidaten vorproduzieren und in die Urne schmuggeln. Das müsste mal nachgeprüft werden.
Ansonsten sind die Angriffe auf die AfD besonders von den CDU-Anhängern eigentlich Angriffe auf ihre eigene Partei. Die AfD ist in vielen Bereiche eine KONSERVATIVE CDU alten Stils. Also sind alle Angriffe dieser Neu-CDUler eine Verleumdung ihrer Gründer seit Konrad Adenauer, Erhart usw. Dadurch wird ja belegt wie dummdreist die CDU eigentlich daherkommt.