Ein Gastbeitrag von Ralph Weber

Altparteien feixen über Schachzug des Verfassungschutzes

Bei den Altparteienvertretern knallen aktuell die Sektkorken über den Schachzug des Verfassungsschutzes. Wenige Tage vor zwei Landtagswahlen kommt Verfassungsschutzchef Haldenwang mit seiner Verlautbarung um die Ecke und sichert so mutmaßlich den Altparteienvertretern ihre Plätze an den mit Steuergeldern gut gefüllten Näpfen.

Foto: Christliches Medienmagazin / Flickr / CC BY 2.0
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Jede Stimme für die AfD bei einer Wahl ist eine Stimme gegen die Altparteienvertreter; ist eine Stimme gegen den Parteienfilz und den Mief von Seilschaften; ist eine Stimme gegen das Aussitzen von Problemen; ist eine Stimme gegen das Aushebeln von grundlegenden Menschenrechten.

Jede Stimme für die AfD bei einer Wahl ist eine Stimme für mehr Demokratie; ist eine Stimme für die Wahrung der im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte; ist eine Stimme für Veränderung, für einen Perspektivenwechsel, für eine Abkehr von dem bekannten Postengeschacher in den Parlamenten.

Jede Stimme für die AfD bei einer Wahl stellt für die Altparteienvertreter eine Gefahr dar. Ihnen droht, dass sie ihren mit Steuergeldern subventionierten Platz in den Parlamenten verlieren und sie sich nicht mehr an der finanzierten Rundumversorgung gesund stoßen können. Für jeden AfD-Abgeordneten, der in ein Parlament einzieht, verliert ein Altparteienvertreter seinen Platz an dem »Napf der Sorglosigkeit«. Für einige von denen, die dann vor der Tür stehen werden, hieße das, sie müssten richtig arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für den einen oder anderen wäre das eine ganz neue Lebenserfahrung, denn ihre Vita umfasst nur die drei Punkte »Kreißsaal - Lehrsaal - Plenarsaal«.

Weil die Altparteien der AfD argumentativ nicht begegnen konnten, bedurfte es also einer anderen Lösung. Wie praktisch, dass jetzt an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes ein treuer Parteigänger Merkels steht, der sich voll und ganz ihrer politischen Linie unterworfen hat. Das zeigte sich bereits 2015, als sein Vorgänger, der von Merkel geschasste Hans-Georg Maaßen nämlich während des Beginns der Flüchtlingswanderung auf Distanz zur Kanzlerin ging, machte Haldenwang nicht mit. Er, Haldenwang, gehörte nicht zu denen, die Merkels Politik kritisierten oder gar ablehnten.

Seine damalige Positionierung zu Merkel blieb nicht unbelohnt, wie sich nach der Kaltstellung Maaßens gezeigt hat. Und auch jetzt liefert Haldenwang wie von Merkel mutmaßlich gewünscht, erhofft, erwartet.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Hatte nicht gerade ein Gericht die NRW-AfD als verfassungskonform legitimiert???

Es stellt sich eine weitere Frage, inwieweit wir endlich unsere Verfassung der Realität anpassen sollten? Alles Andere wäre doch realitätsfern oder gar gelogen - oder ???

Sind da nicht erst einmal die im Hintergrund agierenden Geheimlogen (Tarnname "Service-Clubs"), die viele konspirative Strippen ziehen - oder ??? Sollte ihr Einfluss nicht mal langsam verfassungsmäßig verankert werden ??? - Dann wissen die Schüler in der Schule doch wenigstens, was hier eigentlich für mieses, abgekartetes Polit- und Justiz-Theater gespielt wird !!! Wäre doch nur ehrlich, endlich mit offenen Karten zu spielen.

Dann gilt ja das Recht der Direktiven aus dem Kanzleramt mehr als die Meinung des Parlamentes und schon gar viel mehr als der überwiegende Volkswille. Volksabstimmungen sollten eh als "diktaturfeindliche Volksverhetzung" verboten werden - ist doch auch praktizierte Realität - oder ??? Das sollte man doch gleich ehrlicherweise in der Verfassung verankern. Klingt zwar n bissel diktatorisch, doch das ist doch auch Fakt. Und so ein Regierungs-Koalitionsvertrag, wie wir ihn ja nun zur Genüge kennen, hebelt doch auch das Mitbestimmungsrecht des Parlamentes aus - oder ??? Also sollte wir uns "Scheindemokratische Multi-Kulti-Bundesrepublik" nennen. Schon der Begriff "deutsch" gilt doch bei vielen schon als hochgradig rassistisch !!! Weg damit !!!

Dann hat das Justizministerium letztendlich die Weisungsbefugnis für alle Gerichte. Also sollte die Augenwischerei mit der Gewaltenteilung endlich aus dem Grundgesetz verschwinden, denn dieses verfassungsmäßig eigentlich verbriefte Recht der Unabhängigkeit der Justiz gibt es ja wohl schon lange nicht mehr. Klagen wegen Verfassungsbruchs werden seit Herbst 2015 eh massenweise abgewimmelt !!! Wozu dann noch die dem Volk vorgegaukelte Gewaltenteilung ??? Raus damit !!! Veraltet !!!

Der Verfassungsschutz darf je nach Gutdünken politisch manipulieren, nicht wahr ??? Rein in die Verfassung !!!

Linke Verfassungsfeinde wie ANTIFA stehen unter dem besonderen Schutz der Politik und Medien !!! Hinein damit in die Verfassung !!! Ist doch vielfältig so für unsere auf dem linken Auge blinde Politik ???

Und die Pressefreiheit sollte auf die linkspopulistische Richtung ebenfalls festgeschrieben werden - ist doch sowieso schon Fakt !!! Bürgerliche Mitte und rechter Flügel dürften dann ja wohl alle als "rassistisch", "fremdenfeindlich" oder gar "Nazi" gelten ??? Oder ???

Ah noch ein Schmankerl, was ja der Realität entspricht: Deutschenfeindliche Aktivitäten wie das durch migrative Schüler aus der gewaltbereiten Halbmondkultur heute schon üblich landesweit geduldetete Verprügeln und Abziehen, Erpressen usw. von deutschen Schülern wird straffrei geduldet - als "wertvoller Beitrag zur Integration" !!! Sehr peinlich Fakten, zu denen sich die etablierte Politik ja bisher feige weggedrückt hat !!! Sollte unbedingt in die Verfassung hinein, denn das ist Alltag an deutschen Schulen !!!

Ah - fehlt doch noch ein Artikel über die Machtenthebung / Abwahl eines ordnungsgemäß gewählten Ministerpräsidenten aus der bürgerliche Mitte. Hier sind linke Postkommunisten zu bevorzugen !!! Hatten wir das nicht auch schon in Thürungen ??? Rein damit ins Grundgesetz !!!

Nur beim Namen unseres zur Bananen-Republik mutierenden Heimatlandes müsste noch etwas nachjustiert werden: "scheindemokratisch" oder "direktivengesteuert" oder "deutschenfeindlich" irgend solch eine Spezifiziereung fehlt da noch, um die POLITISCHE REALITÄT abzubilden - oder ???

Es fehlen eigentlich nur noch die Jugendwerkhöfe und Stasi-Gefängnisse vom Trend zu einer Neuauflage von DDR-Verhältnissen mit Unrechtsjustiz und totaler Überwachung.

DENN EINE UNÜBERWINDLICHE GEISTIGE WAND / MAUER bzw. ein tiefer Graben trennt neomarxistische, offene, bunte, sündenverliebte, heimtlandfeindliche Bürger von konservativen Deutschen, die am christlich-jüdischem Erbe ihres Vaterlandes festhalten möchten !!!

All das klingt wahrhaftig irre - ist jedoch sporadisch oder ständig traurig anmutende Realität !!! Wenn das die Väter des Grundgesetzes geahnt hätten, wie heute unser Grundgesetz "überdehnt" oder ausgehebelt wird, die würden sich wohl im Grabe umdrehen - oder ???

Deutschland ist wie die USA tief gespalten !!! Muss halb Deutschland bald nach Ungarn auswandern ???

Gravatar: Gerhard P

So wird wird eine sogenannte Demokratie ausgehebelt.
Der 1. Schritt zum Verbot ist getan. Demnächst steht ein
Verbot an.
Einer Scheindemokratie kann man nicht mit demokratischen Mitteln paroli bieten. Sie ist völlig undemokratisch und fordert damit ein undemokratisches
Ende heraus.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Aufklärung, jetzt weiß ich endlich, warum ich seit 2013 mein Wahlkreuz bei der AfD mache, zuerst war ich ja skeptisch, weil zu den Gründungsmitgliedern 2.300 ehemalige CDU Mitglieder, 1.212 SPD Mitglieder, 1.122 Mitglieder der LINKEN, 950 FDP Mitglieder, 354 CSU Mitglieder und 345 Mitglieder der GRÜNEN (insgesamt 59,84% aller Gründungsmitglieder) gehörten und damals der Meinung, dass die etablierten Parteien eine "Gesinnungsbreipartei" gegründet haben, um nichtwählende Patrioten "abzufischen" die ja letztendlich für die von ihnen gewählte Partei bares Geld bedeuten (Beiträge, Spenden, Parteienfinanzierung bis 5 Millionen Euro, etc.) und die "Doppeldiätler" wie Petry, Pretzel, Meuthen, Mrosex und Soangenberg ließen bei mir ebenfalls den Verdacht aufkommen, dass es den AfD Mitgliedern vorrangig um Diäten, Zulagen und lukrative "Minijobs" in den Chefetagen von Konzernen geht, doch Höcke und Co. zerstreuten im Verlauf der Jahre meine anfänglichen Bedenken und Ihnen ist es mit Ihrem höchst lehrreichen Artikel gelungen, den klitzekleinen, allerletzten Rest meines Verdachtes zu beseitigen und deshalb werde ich die AfD trotz "Halden-(z)-wang" (den ich für schlimmer als den Maskenzwang halte) auch weiterhin wählen.

Gravatar: Cantacuzene

Ich glaube, daß der offensichtliche Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die Altparteien letztendendes der AfD mehr nutzt als schadet. Die Glaubwürdigkeit des gesamten bundesrepublikanischen Staatsapparates befindet sich doch längst - man denke nur an die zuletzt immer absurder und menschenrechtswidriger gewordene Durchsetzung der offensichtlich rechtswidrigen Coronaregeln durch die Polizei - in freiem Fall. Wer glaubt denn den Altparteien noch irgendetwas? Die AfD kann im September stärker denn je werden, sie muß aber endlich den Unmut in der Bevölkerung ausserparlamentarisch aufgreifen.

Gravatar: Walter Gerhartz

Die AfD ist die EINZIGE PARTEI die die GRUNDRECHTE & DIE BÜRGER DIESES LANDES VERTEIDIGT !!
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Die Altparteien wollten die AfD beim Einzug in den Bundestag bloßstellen.
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Mittlerweile muss man feststellen dass es umgekehrt gekommen ist.
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Auf sachliche Reden der AfD kommt meist nur Hetze und rumgekröle der übrigen Parteien.
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Herr Maaßen vom Verfassungsschutz musste gehen, weil er nicht bereit war eine demokratische AfD beobachten zu lassen.
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Die Stelle wurde von einem MERKEL-BÜTTEL neu besetzt und siehe da, pünktlilch zu den Wahlen liefert der Verfassungsschutz wie bestellt.
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Das ist den ALTPARTEIEN ein Dorn im Auge und man hat jetzt den WILLIGEN VERFASSUNGSSCHUTZ auf sie gehetzt !
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WO BLEIBT DAS VERBOT DER VOLKSVERRÄTER-PARTEIEN CDU-SPD-GRÜNE ???

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