Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich

Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas mobil

Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit.

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Wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht, stellen Hassrede und Fake News im Internet ein so gravierendes Problem dar, dass ein neues Gesetz da dringend Abhilfe schaffen müsse. Jetzt wehren sich sich Verbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtler, Rechtsexperten und Wirtschaft gegen sein Vorhaben, da sie »katastrophale Auswirkungen« auf die Meinungsfreiheit befürchten.

Es geht um das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (kurz NetzDG), welches sogenannte Hassreden in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter angehen will und vor wenigen Tagen im Bundeskabinett  beschlossen wurde, was aktuell für intensive Debatten sorgt. Maas will Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von mutmaßlich strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen.

Am Dienstag sprach sich nunmehr ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen mit einer gemeinsamen Deklaration gegen das Gesetz aus. Diese beklagen, dass es nicht dem Anspruch genüge und im Gegenteil sogar »die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage« stelle, wie ein Sprecher von Reporter ohne Grenzen erklärte.

Der Digitalverband Bitkom warnt im weiteren davor, dass die Androhung hoher Bußgelder bis in Millionenhöhe und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treibe, für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden.

Demnach könnten von Zwangslöschungen auch Beiträge von Bürgerrechtlern oder etablierten Medien betroffen sein, wenn bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne sollte. Es dürfe kein Motto »Im Zweifel löschen/sperren« aufkommen, heißt es in der Deklaration.

Ebenso bemängelt die »Deklaration für die Meinungsfreiheit«, dass die Verantwortung in die Hände von Privatfirmen gelegt werden soll. Es sei allein Aufgabe des Staates, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Dieses dürfe nicht in die Hände von Privatunternehmen gelegt werden.

Zu den Unterzeichnern zählen neben Reporter ohne Grenzen und Bitkom der Deutsche Journalisten-Verband, Verbände wie BIU, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Juristen. Es wird letztlich an den Bundestag appelliert dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

Mehr dazu unter netzpolitik.org

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: petra zimmermann

Günther Frisch,

Sie haben so etwas von Recht. Bin voll Ihrer Meinung. Wenn ich den Maas schon sehe, könnte ich kotzen. Den stelle ich mir in der ehemaligen DDR voll als Stasispitzel vor. Genauso sieht der aus.

Gravatar: Otto

Ich fürchte auch, das dieses verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News um die Meinungsfreiheit jeden einzelne Bürger zur Missdeutung führen kann.

Gravatar: Carmen F.

Ich wurde bei FB für 3 Tage gesperrt, nachdem ich eine Andeutung machte, dass die Schwarzen in Afrika auch nicht besser sind als alle anderen, weil man die immer als die Armen und Guten hinstellte. Die Hilfsgelder verschwinden dort in dunkle Kanäle und die arme hungernde Bevölkerung bekommt keinen Cent davon. Aber das ist offensichtlich eine unbequeme Wahrheit, die niemand veröffentlichen darf. Man muss die Dinge, die falsch laufen, wenigstens noch beim Namen nennen dürfen. Und wie in der DDR, werden die eigenen Kinder zu solchem Spitzeltum angagiert, wie das zu Stasis-Zeiten üblich war. Man kann aus dieser Eu nur noch austreten, hier regiert nur noch ein stalinistisch faschistisches Regime nach Merkel-Diktatur.

Gravatar: V.Thele

Es wird langsam mal Zeit, daß sich nicht nur die wirklich besorgten Bürger anonym im Netz ihrem Unmut Luft machen sondern der offizielle Protest der Institutionen und Verbände sowie führenden Persönlichkeiten außerhalb der Politik sich zu Wort melden. Man hatte ja lange den Eindruck, die Politik macht was sie will und keiner muckt auf, weil es ja meist die Profilierten sind, die von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. In immer größeren Schritten kommt nach der political correctness, dem Genderwahn sowie der Diskrimminierungsauslegung und Herbeizauberei von Hetze das schwammige Fakenews und Hassrede-, kurz Netzwerk DG. Neben dem Effekt der Maulkorbwirkung wird es entschieden gegen Vereinigung Gleichgesinnter (Meinungen) und deren Austausch gehen. Es gibt heute bereits notwendige Gesetze, die nur angewendet werden müssen statt eines neues Unsicherheitsgesetz zu schaffen. Wenn es das ist was der Minister und damit die Regierung will, gehört sie samt Kanzlerin schleunigst abgeschafft.

Gravatar: Ralle

Es gibt drei Dinge die man nicht lange verbergen kann. Das erste ist die Sonne, das zweite der Mond und das dritte die Wahrheit.
-Konfuzius

Gravatar: HDM

Glanzvolle Karriere:

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/heiko-maas-ueberraschung-von-der-saar-12710430.html

Als Direktkandidat bei der LTW im Saarland 2009 hat er hoffnungslos versagt und wurde damals nur mit Dusel über die Landesliste Abgeordneter.

Das eigentliche Drama ist, daß wahrscheinlich (bis zu) 90% aller deutschen Abgeordneten eine derartige Vita vorzuweisen haben und quasi nichts können. Man kann es - wie man sieht - damit sogar bis zum Minister bringen. Von solchen Leuten werden wir also regiert. Da lobe ich mir Länder, wie z.B. die Ukraine, wo es gelegentlich dann im Parlament mal so richtig kracht und die Fetzen fliegen! Die Politiker dort bringen zwar auch nichts zu Stande, aber wenigstens haben diese parlamentarischen Prügelorgien einen hohen Unterhaltungswert für das Volk. Nun ja, wenigstens ansatzweise hatten wir das, als der Maas neben Höcke bei Jauch saß. GANZ GROSSES KINO! Hätte nicht viel gefehlt und der saarländische Möchtegern-Politstar wäre dem Lehrer aus NRW ebenfalls an die Wäsche gegangen.

Übrigens, ich googele mich gerade tot - vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Wie ist der Maas eigentlich in den Bundestag gekommen - bei den 3 Kandidaten, die 2013 über SPD-Landesliste des Saarlandes eingezogen sind, ist er nicht dabei. Und ein gewählter Direktkandidat über die vier Wahlkreise war er auch nicht. Die haben samt und sonders alles CDU-Kandidaten abgeräumt - u.a. Altmaier (: (:

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/gewaehlte/bund-99/land-10.html#f6ab23a3-edf4-4feb-911a-da1dc11f5850

Gravatar: Gerd Müller

Volle Zustimmung, sehr gut !!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Ich denke, dass nicht nur gegen diesen Maas - der auch als krimineller Schmierlappen bezeichnet wird https://www.youtube.com/watch?v=22RKuXAYR7c - vorgegangen werden sollte, sondern „besonders“ gegen die ihm dieses Vorgehen Ermöglichenden – an erster Stelle diese Merkel & Co.!!!

Warum wohl musste sie sich zur Offenlegung entsprechender Kontakte erst gerichtlich zwingen lassen? http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/merkel-soll-hintergrundgespraeche-mit-journalisten-offenlegen-14887636.html

Nun; mit Transparenz hat die gesamte Berliner Clique scheinbar ein gewaltiges Problem!!! So muss auch „abgeordentenwatch.de“ den Bundestag erst verklagen, weil Dokumente zu Parteispenden unter Verschluss gehalten werden sollen.

Doch: Hatten wir das in ähnlicher Form nicht schon einmal – allerdings ausschließlich bei der CDU???

Wie das Berliner Verwaltungsgericht allerdings klipp und klar feststellte, ist natürlich auch diese Geheimhaltung rechtswidrig: Die Bundestagsverwaltung „muss“ uns die Informationen herausgeben – beschlossen die Richter!!!

Warum wohl gingen die entsprechenden Damen(?) und Herren(?) gegen diese Entscheidung tatsächlich in Berufung???

Hat die Mehrheit - nicht nur unserer Volksv(z(?)ertreter - etwa Angst davor, dass bekannt wird, was man in Berlin auf Kosten der Steuerzahler und Wähler „tatsächlich“ spielt?

Wie sagte diese Merkel schon anno 2012?

Ich führe die „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“!!!

„Gegen“ die Deutschen und die EU??? Oder etwa „für“ die Präsidenten Putin & Erdogan??? https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2016/08/09/merkels-schwaeche-macht-uns-von-erdogan-und-putin-abhaengig/

Gravatar: karlheinz gampe

Antidemokrat , Spitzel- und Zensurminister Maas , der Schauspielerinnen nachsteigt, der Antifa liked (mag) und selbst in deren Reihen marschiert will nun den Bürger zensieren und anklagen wie bei Netzpolitik.org wo er dann den Generalbundesanwalt an seiner statt opferte ( Bauernopfer) meint die freie Meinungsäußerung unterdrücken zu können ? Was ist mit den verschwunden Gelder geschehen ? Mit liederlichen Frauenzimmern durch gebracht ? Link dazu :http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/heiko-maas-steuern-fussballmannschaft-saarland-rote-hosen

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