Das Afghanistan-Debakel der Merkel-Regierung ist erst wenige Stunden vorüber, da beginnt schon die Vertuschung durch die Verantwortlichen. Jedenfalls wollen die Regierungsparteien einem Antrag nicht zustimmen, »umgehend ein Moratorium für die Löschung von Dateien, Vernichtung von Akten sowie anderer Datenträger zu erlassen beziehungsweise zu bekräftigen«, die das Thema Afghanistan betreffen.
Eigentlich ist die Vernichtung von Daten ohnehin nicht erlaubt. Allerdings stammen die entsprechenden Gesetze aus einer Zeit, als Daten nur auf Papier aufbewahrt wurden. Mail-Verkehr und andere digitale Kommunikationen sind davon nicht betroffen und die Gesetzeslücke haben diverse Regierungen und Regierungsmitglieder in den vergangenen Jahren weidlich genutzt, um missliebige Daten verschwinden zu lassen.
In den Untersuchungsausschüssen zur Maut oder zur Berateraffäre waren praktisch sämtliche Daten gelöscht. Keine SMS, keine Mail, ein als Beweismittel angefordertes Mobiltelefon von Ministerin Ursula von der Leyen, CDU, war komplett gelöscht worden.
Das Löschen von digitalen Daten gehört praktisch zur Amtsübergabe.
Ein Antrag, in dem ein explizites Lösch- und Schredderverbot enthalten ist und das »allen Mitarbeitern aller nachgeordneten Dienststellen in unmissverständlicher Weise schriftlich bekannt« gemacht werden soll – »möglichst gegen Eingangsbekenntnis« –, ist daher sicher nicht im Sinne der Regierung. Folgerichtig wiesen die Regierungsparteien diesen Antrag zurück. Sie wollen nicht wissen, welche Verantwortung Minister Maas, Ministerin Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tragen.
Aus der CDU hieß es, man wäre mit dem »Schaufenstercharakter« des Antrags »nicht so glücklich«. Es gäbe genug Gesetze. Auch die SPD hat keinerlei Interesse an einer Aufklärung. »Es gibt klare gesetzliche Vorgaben, was die Aufbewahrung von Akten angeht«, erklärt ihr außenpolitischer Sprecher. Mit einem Moratorium würde man den Ressorts illegales Handeln unterstellen, was man nicht tun wolle. – Ein guter Witz: Der Dieb lehnt die Einschaltung der Polizei ab, weil mit ihm sonst unterstelle, er sei ein Dieb.
Dass der Antrag ausgerechnet von Annalena Baerbock, deren systematisches Ändern und Löschen ihres Lebenslaufs im Frühjahr medienwirksam öffentlich wurde, in den Bundestag eingebracht wurde, gibt dem Antrag eine besondere Note. Andererseits kennt sie sich mit dieser Art von Betrügereien durch Regierungen und Politiker sicherlich besser aus als die meisten Bürger. Manche würde diese Fähigkeit sogar für eine Qualifikation als Kanzlerin nennen - andere dagegen als das benennen, was es ist: Die Fähigkeit zu betrügen.
Kommentare zum Artikel
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@ Werner 27.8., 8.43 Uhr
Gleichgültigkeitssystem (was für ein schönes Wort): ich meine, da können viele Menschen ein Lied von singen und nicht nur auf politischer Ebene. .
Erfahrungen mit den Akten haben DIE doch zur genüge !! In der SED -Diktatur gab es über lange Zeit die ,,Oparation Krebs " ! Sie versteckten jährlich durch wenige Eingeweite ,ihre wichtigsten Daten an geheimen Orten ! Selbst Misthaufen sollen genutzt worden sein , für ihre Wiedergeburt nach ihrem Untergang !!! ( In der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg befanden sich Fragmente ) ! Die ,, Bonner Republick " verweigerte bis in die 90 ger Jahre die NSDAP -Akten von den Amerikanern zu übernehmen ! Es gäbe keine Möglichkeit die Akten zu speichern ! Nun jüngst weigert sich die Regierung wegen eines fehlenden Scanners die Stasi -Akten lesbar zu machen !!! Nun werden die Akten einfach vernichtet !!!!!Was sitzt da an den Schalthebeln und Fettnäpfen der Macht !!!! Was für eine schäbige Truppe hinter den Masken bei der Ankunft der müden Truppe aus Afghanistan !! Hier die Balade von Afghanistan von Theodor Vontane !!! Einer kam durch !!!Müde Soldaten vom Hindukusch ,gestern wie das Gemälde ,, Einer kam durch "!!!!Hatte nicht einer in der müden Truppe vor diesen Jammergestalten hinter den Covidmasken den Finger am Abzug !!!!!Wofür nur die Opfer in einem Land welches es nicht gibt !!!!Warum lassen wir das zu ????
Gnade Gott den Deutschen, wenn sie meinen, sie könnten sich vor der Bündnispflicht ...
https://static.dw.com/image/15697646_101.jpg ,
... dem Abenteuerurlaub und den Kriegsspielen in Afghanistan drücken, die gerade erst so richtig losgehen.
Schließlich geht's um die "Rettung", um die "Verteidigung" und um den "Schutz" der Welt vor dem Räuber Hotzenplotz ...
https://pbs.twimg.com/profile_images/1331936413865140224/LmAFAc0M_400x400.jpg
... und seiner Bande, "Frauen und Kinder zuerst."
Der hat sogar Englisch gelernt, damit er sich mit seinen amerikanischen Freunden angemessen verständigen kann ...
https://www.youtube.com/watch?v=uSEXgQ58AoM&t=99s .
Merkwürdigerweise gibt es im Geschäftsleben ein Aufbewahrungsgebot der Unterlagen zur Einsicht, falls Bedarf besteht und das mindestens noch ein Jahrzehnt nach Aufgabe des Unternehmens.
Wenn nun Politiker ihr Geschäft beenden, was ja per Auftrag durch den Wähler zustande kam, können die ungestraft Akten vernichten und diese Zeitdokumente einfach verschwinden lassen, was ein Unding ist und vielen anderen Gebräuchen direkt widerspricht.
Das sind Zustände, die nichts mit der Gesetzgebung zu tun haben, denn es herrscht auch dort eine Aufbewahrungspflicht, wo man sich aber einfach hinwegsetzt und im schlimmsten Fall auf andere verweisen kann und somit ziehen sie sich dann im Ernstfall aus der Affäre und das sind keine Zufälle, das hat Methode und wird nur von Gaunern initiiert, denn der Rechtstreue hat ja nichts zu befürchten, wenn man sich später in seine Akten vertieft.
Somit sind wir auch hier am Grund des Morastes angelangt und die vielen Beispiele beweisen doch, wo unsere "anständigen" Politiker bewegen, die sind das Gegenteil dessen und haben ihren Ruf selbst versaubeutelt und überall würde sie der Bannstrahl treffen, nur nicht innerhalb ihrer Klasse, weil sie eben ein mafiöser Verein sind und diese ja auch glauben im richtigen Sinne zu handeln und damit alles auf den Kopf stellen.
Wir werden erst zur normalen Situation kommen, wenn die etablierten Verbrecher im Zug nach Workuta sitzen!
@ Ekkehardt Fritz Beyer 27.08.2021 - 08:34
"... „Aus der CDU hieß es, man wäre mit dem »Schaufenstercharakter« des Antrags »nicht so glücklich« ...
Aus Angst vor dem Bekanntwerden der Wahrheit - ähnlich wie im Fall des NSU???
https://verfassungsblog.de/skandal-ohne-oeffentlichen-aufschrei-verfassungsschutz-hat-im-nsu-komplex-vorsaetzlich-akten-vernichtet/ "
Vor Allem muss man Akten nicht gleich vernichten, man kann sie ja auch für 120 Jahre sperren, wie die NSU - Akten des hessischen "Verfassungsschutzes." Knapp vorbeigeschrammt am ewigen Leben, Herr Beyer, wird uns der rotbraune Staatsterror im Jahre 2134 wahrscheinlich nicht mehr interessieren ...
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84106974/warum-bleibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss-.html .
Daten hin, Daten her, ganz egal. 13 US - StaatsbürgerInnen sind gestern, 26.8.2021, gestorben bei einem Selbstmordanschlag ...
https://www.youtube.com/watch?v=qQ9Amuri6G8&t=124s
....in Kabul ...
https://www.spiegel.de/ausland/anschlag-in-kabul-eine-schwarze-stunde-fuer-amerika-und-fuer-joe-biden-a-87eb10e4-aa03-4d1b-8e2d-dbfb1c0f4edb ,
... und das heißt, der Krieg geht jetzt erst richtig los, denn dafür müssen mindestens 2.600.000 afghanische NichtamerikanerInnen sterben ...
https://www.youtube.com/watch?v=qQ9Amuri6G8&t=358s ,
... 5 US - AmerikanerInnen = 1.000.000+ NichtamerikanerInnen und 13/5 US - AmerikanerInnen x 1.000.000+ NichtamerikanerInnen = 2.600.000+ NichtamerikanerInnen .
* https://www.youtube.com/watch?v=qQ9Amuri6G8&t=509s
Die Politiker, die sich nicht darum gekümmert haben, dass auch Mail, SMS usw. nicht vernichtet werden dürfen, sind die eigentlichen Vollidioten. In der Politik hat sich seit Jahrzehnten ein totales Gleichgültigkeits-System breit gemacht, dass sich auch auf das Volk übertragen hat.
... „Aus der CDU hieß es, man wäre mit dem »Schaufenstercharakter« des Antrags »nicht so glücklich«. Es gäbe genug Gesetze. Auch die SPD hat keinerlei Interesse an einer Aufklärung. »Es gibt klare gesetzliche Vorgaben, was die Aufbewahrung von Akten angeht«, erklärt ihr außenpolitischer Sprecher. Mit einem Moratorium würde man den Ressorts illegales Handeln unterstellen, was man nicht tun wolle. – Ein guter Witz: Der Dieb lehnt die Einschaltung der Polizei ab, weil man ihm sonst unterstelle, er sei ein Dieb.“ ...
Aus Angst vor dem Bekanntwerden der Wahrheit - ähnlich wie im Fall des NSU???
https://verfassungsblog.de/skandal-ohne-oeffentlichen-aufschrei-verfassungsschutz-hat-im-nsu-komplex-vorsaetzlich-akten-vernichtet/
In den letzten Tagen des Arbeiter- und Bauernparadieses - einer verrotteten Republik - wurde in der Normannenstraße auch fleißig geschreddert.
Und zwei Wochen nach dem 40. Jahrestag war der große Genosse Honecker nur noch die Arschgeige!!!
Interessante Parallelen!!!