Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der EZB weiter mitwirken.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert das Vorgehen:
»Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB hat den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die hastig durchgewunkene Zustimmung der etablierten Mehrheit des Bundestags und der lustlos nachgeschobene Persilschein des Bundesfinanzministers, ohne dass wesentliche von der EZB vorgelegte Dokumente auch öffentlich gemacht worden wären, war dem Ernst der Sache nicht gerecht.
Es ist bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken. Das Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Kläger sich mit den bislang gegebenen Antworten nicht zufrieden geben wollen. Und es bleibt zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht der Linie seines Urteils treu bleibt und der EZB klare Schranken aufzeigt.«
Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in gigantischem Ausmaß
AfD warnt: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch verschärfen
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Kommentare zum Artikel
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@ Monty Allerdings
Ausweg: Mit Maske schwarzfahren.
Der Herr Lagarde und Frau von der Laien werden's schon richten! Da sind die richtigen zusammen!
@ Hajo
Zu Umverteilung Schulden ! Das Geld geht von arm zu reich und die Schulden nach arm. Immer fließt bei einer kriminellen Regierung das Geld zur kriminellen KlienteL und die Schulden, die darf das Volk abstottern. Ist in Bananenrepubliken auch so. Eine kleine kriminelle Gruppe eignet sich so das Vermögen der Bürger an. Den Bürgern wird sowas als Corona Rettungspacket verkauft. Die Roten waren und sind ungebildete Idioten.
Anleihenkauf ist schon seit Jahren nichts anderes als die Umverteilung der Schulden von arm zu reich und die Deutschen sind besonders benachteiligt, weil sie anteilsmäßig am meisten belastet werden und demzufolge brauchen sie sich über andere Dinge garnicht mehr den Kopf zu zerbrechen, die Zerstörung des Geldwertesystems ist im Gange und wir zahlen die Rechnung, was für eine fatale Entscheidung, die gegen bestehendes Recht und auch sittenwidrig ist, das gute Geld anderer zu zerstören.
Begründen tun sie es mit dem Vorteil der günstigen Zinsen, des zu erhaltenden Wettbewerbes und auch zur Stützung der Banken, wobei das für die armen Schlucker richtig sein mag, aber der Fleißige ist der Gehörnte, weil er das Ausfallrisiko am meisten trägt und am Ende weit mehr verliert als alle anderen.
Lagard, Merkel, Macron, Draghi, Soros, Gates, Schäuble, von der Leyen, Akk, Spahn, Biden usw. alle in der antidemokratischen, geheimen, kriminellen Vereinigung Bilderberg, wo sie zum eigenem Vorteil und Schaden der Bürger agieren.
Stellt all diese Leute vor Gericht ! Keine Freiheit für diese Feinde unserer Freiheit !
Ist es nicht so, dass die die EZB zuständig ist für die heraufziehende Krise. Die EZB soll die Krise verursachen. Je mehr desto besser. Von Anfang an war klar, die Krise wird die Grundlage eines neuen europäischen Superstaates sein. "Auferstanden aus Ruinen ….." getreu dem Motto der DDR-Kommunisten. Das Drops ist gelutscht.
Die BRD und die EU sind für Politiker rechtsfreie Räume, siehe Merkel, EZB, die können machen was sie wollen, da zählen Urteile vom Bundesverfassungsgericht Null.
„Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in gigantischem Ausmaß
AfD warnt: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch verschärfen“ ...
Ist es nicht schon ganz besonders eigenartig, dass sogar die „ARD“ schon im März d. J. vom bösen „Verdacht der Staatsfinanzierung“ berichtete, wobei zu lesen war:
... „Im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise hat die Europäische Zentralbank ein Notkaufprogramm unter anderem für Staatsanleihen angekündigt. Der Plan birgt jedoch Zündstoff und könnte zur neuen Belastungsprobe für die Eurozone werden“ ...!?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/ezb-anleihekaeufe-101.html
Ist das in göttlichen(?) Augen nicht aber schon deshalb gewollt und selbstverständlich, weil die „Neue Weltordnung“ scheinbar schon nach Corona ´ohne Europa` geplant ist
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/corona-krise-warum-europa-bald-keine-rolle-mehr-spielt-li.79771, was sich nur mit einer ´schwachen EU` praktizieren lässt???https://www.welt.de/debatte/kommentare/article157957603/Eine-schwache-EU-wartet-auf-die-neue-Weltordnung.html
Der Wahnsinn geht weiter:
Fahren ohne Maske in NRW mittlerweile zweieinhalbmal so teuer wie Schwarzfahren!
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2020/08/07/irre-schwarzfahren-in-nordrhein-westfalen-60-euro-fahren-mit-fahrschein-ohne-maske-150-euro/
So wird es halt später mal in den Geschichtsbüchern stehen, dass die dahmalige Bundesregierung unter Merkel nichts dagegen unternommen hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert hatte. Demokratie als Farce. Als nur ein Beispiel von vielen, warum Deutschland im Sumpf versunken ist.