Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
»Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen und setzen den Wohlstand der Bürger aufs Spiel. Wir setzen uns im Bundestag für die Interessen der Bürger ein. Jetzt braucht es einen Kassensturz, damit wir überflüssige Ausgaben identifizieren und streichen können.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@Rita Kubier
Von Insolvenz hat Lindner schon Ahnung. Hat er doch höchstselbst schon derer zwei hingelegt.....
Diese Regierung ist nur am Ausgeben und das noch nicht einmal für das eigene Land:
1 Milliarde an Indien für Klimaschutz
Milliarden an die Ukraine
jetzt wieder 4 Milliarden nach Afrika etc...
Diese Schulden können nicht einmal unsere Enkelkinder zurückbezahlen. Im Land selbst herrschen Zustände wie seinerzeit in der Weimarer Republik. Ich persönlich sehe die nächste Währungsreform auf uns zukommen.
"neverforgetniki":
"Kubicki sagt, das Aussetzen der Schuldenbremse könne keine Lösung sein.
Schön, Herr Kubicki. Und am Ende stimmen Sie wieder dafür so wie für Habecks Heizungs-Verbot?
Vergessen Sie es. Nochmal wird keiner auf die FDP hereinfallen!"
Wenigstens war soeben zu hören, daß die mittlerweile sowieso überflüssigen und außerdem ungerechten Strom- und Gaspreisbremsen vorzeitig zum Jahresende auslaufen.
Da wird es bald noch mehr gute Nachrichten geben. Dank an das BVG (bzw. an jene, die diese Entscheidung nicht verhindert haben)!
Diese volkszerstörerische Bande wird alles dafür tun, uns zu ruinieren, denn sie müssen das nicht zahlen.
Dagegen nach 2 Jahren bekommen sie schon 4660 € Monatsrente.
Sie wollen das natürlich noch erhöhen.
Was sagen die arme Menschen dazu?
Da brechen Dämme und der Kanzler hat nichts besseres zu tun, als mit Vertetern der Autoindustrie darüber zu verhandeln, "wie man mehr E-Autos auf die Strassen kriegt" (so heute bei ntv).
Es wurde ihm wohl "nahegelegt", daß das Ziel, bis 2030 15 Mio. E-Autos auf die Strassen zu kriegen, wichtiger ist, als alles andere - natürlich außer dem Ziel, daß Deutschland schnellstmöglich "klimaneutral" wird.
Man muß eben Prioritäten setzen (bzw. gesetzt bekommen)!
Weiß Lindner überhaupt, was ein Kassensturz ist?? Ich möchte es bezweifeln. Denn wer so eine verheerende Finanzpolitik betreibt und damit ein ganzes Land in die Pleite treibt, versteht von einem Kassensturz genauso viel wie Habeck von einer Insolvenz!!
Ich fürchte der Damm ist längst gebrochen. Das haben die meisten nur noch nicht gemerkt.
SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen halte ich für eine scherzhafte Entgleisung. Diese beiden Parteien sind Teil des sozialistischen Problems.
Da mag sich Black-Rock-Fridolin für den größten Strategen halten, da er erst mit den Grün-Sozialisten auch auf Länderebene zusammen arbeitet, sich der Oppositionsarbeit verweigert und anschließend beim BVG (oder wie der Klüngel-Laden sonst so heißt) gegen die sozialistischen Schattenhaushalte prozessiert.
Sein Liebling K: Wegner schwenkt für Friedolin schon wieder grün um, da ihm 5 €Mrd. Schattenhaushalt fehlen, die er verplempern will.
Und was sagt so mancher deutscher Wähler?
Er sagt, uns geht es doch noch gut! Oder: manchmal habe ich mich auch schon ein bisschen gewundert...
Aber das Erwachen in der Wirklichkeit beginnt. Zuerst in Frankreich zum Weiße abstechen am letzten WE, dann Gestern in Dublin und Morgen bei uns im beschaulichen NRW oder Berlin. Und denkt an die unzähligen süßen Mädchen, die zur größten Überraschung unserer Politiker von Einmännern vergewaltigt wurden.
Welche Ausgaben am überflüssigsten sind, dürfte eigentlich allen Beteiligten klar sein: Klimaschutz, Ukrainehilfe, Bürgergeld für Nichtbürger, "Transformation der Wirtschaft", Zusatzaufwand durch die unwirksamen Sanktionen gegen Russland, freiwillige(?) Hilfen an alle Welt bis hin zu China - um nur die bösartigsten zu nennen.
Aber was hilft's, wenn - wie es im Beitrag richtig heißt - alle nur Erfüllungsgehilfen von Lobbyisten und Deutschlandabschaffern sind?
Nur wenn diese Marionetten-Ampel bald abgeschafft wird, kann die Abschaffung Deutschlands noch gebremst werden! Wobei allerdings auch eine GroKo beim Bremsen nicht durch den TÜV kommen wird.