Zum ersten mal in Deutschland treten AfD und Ex-PDS zusammen auf. Vertreter beider Parteien gaben in der Kreisstadt Forst, Lausitz, eine Pressekonferenz. Die Fraktionschefs Konstantin Horn, AfD, und Ingo Paeschke, Die Linke, saßen wegen der Abstandsregeln deutlich getrennt voneinander. Dritter im Bund war der Chef der konservativen Wählergruppe ›Gemeinsam für Forst‹, von dem der Plan für den Jugendclub stammt und der ihn ins Stadtparlament eingebracht hatte.
Hintergrund: Die Stadt Forst wollte mit EU-Geldern ein ehemaligen FDJ-Objekt in einen Jugendclub umbauen lassen. Nachdem die Kosten über das geplante Niveau gestiegen waren, sollte das Stadtparlament einer Nachfinanzierung zustimmen. Bei den letzten Kommunalwahlen war die AfD mit 30 Prozent deutlich stärkste Partei geworden. CDU, Linke und Wählergruppe folgten mit 16,8, 14,4 und 13,3 Prozent, SPD und Liberale erreichten 12,5 und 7, die Grüne 2,8 Prozent.
Die Weiterfinanzierung des Projekts wurde nun mit den Stimmen von AfD, Linken, Wahlvereinigung ›Gemeinsam für Forst‹ und einem Vertreter der FDP gestoppt. Anschließend organisierte die Fraktion ›Gemeinsam für Forst‹ eine Pressekonferenz, auf der sie zusammen mit den Fraktionssprechern von AfD und Linken eine Alternativlösung für den Jugendclub vorstellte.
Linken-Landeschefin Anja Mayer und Wollenberg versuchten anschließend vergeblich, den Genossen und pensionierte Bundeswehr-Soldaten Ingo Paeschke auf Parteilinie zu bringen. Der stand zu seinem Tabubruch.
Der Geschäftsführer der Linken in Brandenburg, Stefan Wollenberg, zeigte sich empört. »Wir haben dazu einen klaren Standpunkt: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, auf keiner Ebene! Dabei bleiben wir.«, erklärte der 42-Jährige. »Die gemeinsame Pressekonferenz war ein dramatischer Fehler!« Ergänzend fügte er laut ›Neues Deutschland‹ hinzu: »Dass die Linke in der Lausitz ohne die AfD politisch nichts durchsetzen kann, ist keine Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten!«
Weitere Genossen toben, die Linksjugend fordert bereits den Partei-Ausschluss Paeschkes. Doch die Ex-PDS ist machtlos: Kein Abgeordneter kann zum Rücktritt gezwungen werden. Diese Zeiten sind eben vorbei.
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Kommentare zum Artikel
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Alles wird gut! Aber jedoch ohne AFD. Die darf man nicht laufen lassen! Pogrome beginnen im Kopf!!!!
LG
Grendelandreas
Passt ideologisch nicht unbedingt zusammen, ist aber gelebte DEMOKRATIE !!
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung
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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-scheitert-in-karlsruhe-mit-eilantrag-zu-brandner-absetzung-2-a3252013.html
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Ein Eilantrag der AfD auf Wiedereinsetzung von Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses lehnte das Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis ab, dass die Absetzung Brandners nicht das Recht der AfD einschränke einen anderen Abgeordneten ihrer Partei für das Amt zu nominieren....ALLES LESEN !!
Gregor kommentiert
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Das war wieder einmal ein vorhersehbarer Anschlag auf die Demokratie.
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Die GROKO, gemeinsam mit den Linken und Grünen glauben, wieder einen Teilerfolg errungen zu haben.
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Dabei vergessen sie, dass viele Wähler von deren Verhalten (BESONDERS SEIT 2015) immer abstoßender finden !
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Hier geht es in erster Linie um eine weitere Diffamierung der A f D und damit ihre Wähler, die vor den ALTPARTEIEN geflohen sind !
Fred kommentiert
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Na wenn der Posten jetzt einmal frei ist findet sich doch bestimmt ein Linksradikaler, den man auf diesen Posten befehlen....ähm sorry - wählen...kann.
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Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben !!
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Im antiken Griechenland war die Demokratie auch nicht mehr als eine reine Propaganda-Worthülse zum kräftigen Übertünchen quasi-diktatorischer Zustände !
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Die wiederholt sich wie man sieht bis auf den heutigen Tag !!
... „Ergänzend fügte er laut ›Neues Deutschland‹ hinzu: »Dass die Linke in der Lausitz ohne die AfD politisch nichts durchsetzen kann, ist keine Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten!« ...
Müssten die Linken nicht aber gerade ´deshalb` engst mit der AfD zusammenarbeiten und jegliche Kooperation mit den Parteien der göttlich(?) geführten GroKo sofort aufkündigen???
... „Deutsche Steuerzahler-Milliarden für ukrainische Nazis auch 2015 – das berüchtigte Asow-Bataillon, mit Hakenkreuz-und NATO-Fahne, dem in Deutschland verbotenen SS-Symbol Wolfsangel.“ ...
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/12/um-die-nazis-in-der-ukraine-nicht-zu-brueskieren-sagt-un-mutti-merkel-lieber-den-besuch-in-russland-ab-einem-land-welches-wie-kaum-ein-anderes-im-2-weltkrieg-gelitten-hat-und-massgeblich-a/
Dabei ist es unserer(?) Allmächtigen(?) scheinbar längst selbst auch in Georgien ein Bedürfnis zu zeigen, was sie von ´echten` Nazis tatsächlich hält!!!
https://www.youtube.com/watch?v=8_pcOB55vaI
Wohl nicht nur mir stellt sich deshalb auch die Frage, wer wohl eher mit dem Namen "Nazi" verunglimpft werden darf:
Unser Heißgeliebte & Co. oder die AfD und ihre Teils auch jüdischen Mitstreiter?!
Die, die am meisten nach Demokratie schreien, verhalten sich am undemokratischten.
Es geht Alles .... man muss es nur wollen! Auf der kommunalen Ebene funktioniert Vieles ... was in einem ,,verbohrten'' Reichstag kaum möglich wäre.
Linke rote Unvernunft gegen Vernunft !
Merke: Die Grünen und die Roten, dass sind doch größtenteils Schwachmaten und Idioten !
Wer wählt sowas ? Geistig kranke Menschen ?