19 Abgeordnete der AfD-Bundestags-Fraktion haben beim Bundesverfassungsgericht eine Klage wegen der Maskenpflicht im Bundestag eingereicht. Wie ein Gerichtssprecher vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte, sei die Klage bereits am 4. November dort eingegangen, berichtete die »B.Z.«.
Um einen Eilantrag handelt es sich nicht. Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Prüfung. Der Zweite Senat des Gerichtes wird die Klage umfassend prüfen.
Parallel hatten mehrere Fraktionsmitarbeiter beim Berliner Verwaltungsgericht per Eilverfahren Klagen eingereicht.
Die im Bundestag geltende Maskenpflicht war vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) im Oktober eingeführt worden.
Kommentare zum Artikel
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Der werte Herr Schäuble will vielleicht erreichen, dass er die Maskenverweigerer "einweisen" lassen kann. Ganz so wie sein Schwiegersohn Stobl es vorgeschlagen hat. Wobei ich mir nicht sicher bin ob der nicht ein Sohn von Schäuble ist. Er sieht nicht nur so aus wie Schäuble, er hat auch den gleichen Sprachfehler und die gleiche Kopfhaltung.
Zurück zum Thema. Alle Maskenverweigerer in die Irrenanstalt. Das hätten die wohl gerne, dann könnten die in Ruhe weiter so im Hinterstübchen ihre antidemokratischen Pläne schmieden. Ich hätte da einen Vorschlag der genauso wirksam wäre, aber die Psychiatiren nicht so überlasten würde. Steckt doch alle die Politiker in die Irrenanstalt die die Maskenpflicht befürworten. Zu aller erst dann den Laschet. Der ist heißer Befürworter der Maskenpflicht und hält sich nachweislich selber nicht dran. Dann wäre da noch der Steinmeier, die Merkel usw.
Mein Gott was wäre Deutschland wieder lebenswerter ohne diese Diktatoren. Lieber mit der unbewiesenen Gefährlichkeit des Viruses leben, als mit diesen Parasiten.
... „Parallel hatten mehrere Fraktionsmitarbeiter beim Berliner Verwaltungsgericht per Eilverfahren Klagen eingereicht.
Die im Bundestag geltende Maskenpflicht war vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) im Oktober eingeführt worden.“
Weil diesem Schäuble unser(!) Grundgesetz als Präsident des Bundestages etwa völlig egal ist und er ´deshalb` schon seit anno 2012 eine „Volks(?)abstimmung“ über eine neue Verfassung“ erwartet???
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-neue-verfassung/6792136.html?ticket=ST-8785856-3aKZeq936dts1jcNszkX-ap4
Absicht dieser abnormen Regierung ist es die Opposition in endlose Streitereien zu verwickeln damit diese dann keine Zeit mehr hat das eigentliche Übel ( das MerkelMonster ) anzupacken.
Ich hoffe sehr, daß das nur der Anfang ist!
Nächster Schritt wäre eine Klage gegen die Maskenpflicht im Unterricht, dann gegen die Maskenpflicht außerhalb von geschlossenen Räumen.
Auch die Quarantänepflicht nach positivem Test aber ohne Symptome muß fallen.
Dann gibt es immer noch viel zu tun ..