Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
»Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische Ausmaße an, die sogar 2015/2016 in den Schatten stellen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Bundesregierung mit ihren zahllosen Anreizen zur illegalen Masseneinwanderung gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land – und wird für ganz Europa immer mehr zur Belastung. Der österreichische Vorstoß bestätigt, was die AfD-Fraktion seit langem fordert: Schengen ist gescheitert, das geltende Asylrecht der EU ist dysfunktional und missbrauchsanfällig – es bedarf es daher eines strikten Grenzschutzes mit der Abweisung illegaler Migranten sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.
Solange jedoch ein dauerhafter und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche überstaatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen. Es müssen zudem die zahllosen Pull-Faktoren der Ampel abgebaut und ausreisepflichtige illegale Migranten schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. Nur so lässt sich eine migrationspolitische Katastrophe noch verhindern. Bundeskanzler Scholz hat jetzt die Gelegenheit, die oft beschworene europäische Solidarität zu beweisen, indem er die Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützt und damit das seit Merkels fataler Grenzöffnung verloren gegangene Vertrauen unserer europäischen Partner zurückgewinnt.«
Kommentare zum Artikel
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Faeser erlaubt hunderttausenden Syrern und Türken die Sofort-Einreise
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faeser-erlaubt-hunderttausenden-syrern-und-tuerken-die-sofort-einreise/
Würden wir die etablierten Politiker, nebst den ganzen EU Laden zum Teufel jagen und dann noch die Beamten um 75% reduzieren, dann hätten wir hier das Paradies auf Erden. Diese Leute leben vom leistungslosen und üarasitären Einkommen. Sie stellen nichts her und schaffen keinen Mehrwert. Und für den kleinen arbeitenden Menschen erfinden sie nur eine unsinnige Steuern nach der anderen, um für ihre ausufernden Gehälter zu sorgen!
Solange die Menschen in Europa nicht klar erkennen, dass die derzeitige Massenflutung mit Asylparasiten eine GEZIELT VORSÄTZLICH ORGANISIERTE KRIEGSWAFFE gegen Europa und da speziell Deutschland darstellt, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren und zu unterwandern, geht diese Scharade immer weiter. Die Politnutten in Berlin und Brüssel sind danach instruiert und werden diese Agenda bis zum Untergang unserer souveränen Staaten solange durchziehen, bis sie durch aktiven Widerstand gestoppt werden! Das muss man mit allen verfügbaren Mitteln den Bürgern vermitteln!
Grenzen müssen so schnell wie möglich geschlossen werden, wenn Europa Migranten nicht weiter ernähren will.
Mit dieser Ampel-Regierung kann man keine Politik für Deutschland machen!
Diese Politiker und Politikerinnen, explizit die Asylanten-Nancy, wollen mit aller Kraft den Weg der Islamisierung Deutschlands von Angela Merkel fortsetzen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland mit dieser Ampel-Regierung eine Grenze, in welcher Form auch immer, errichtet, ist nicht gewollt.
Immerhin haben wir, dank Frau Angela UNESCO-Merkel, seit 2015 Fachkräfte im Umgang mit Waffen aller Art.
Im angewandten Morden und Messerstechen macht den islamischen Freunden Merkels keinem was vor!
Frau Nancy Faeser wird, wenn sie in naher Zukunft nicht Hessen unsicher macht, weiterhin für eine Destabilisierung der Grenzen sorgen.
Immerhin soll Deutschland noch mehr und immer mehr islamisiert werden.
Danke schön, ihr Vaterlands-Verräterinnen, ihr linksversifften Grünen und Deutschland-Hasser!!! Dankeschön, islamische Ampel-Regierung!!!
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Mir wäre eine Mauer um Deutschland lieber. Es gäbe nur Ausgänge, um die Migranten loszuwerden.
@Fritz und @Walter, ich bin auch gegen die Geldverschwendung (Mauer bauen ist teuer) außerdem geht es langsam (geographisch / Gebirge und so ).... Die heutige "Klientel" fliegt zusätzlich auch noch.
Aber.
Man muss eine effektive Lösung finden - es kann doch noch Wahr sein ( ich spreche jetzt von Kroatien z.B ) das so ein kleines Land so große Verantwortung tragen soll.
-Strengere Gesetze in D.
- Abschieben.
- Ja, (auch) Armee zusammen mit der Polizei.
-Flüchtlingsheime (?) = dicht machen.
- NGO's verbieten.
Es ist leider 1 Problem der nur gemeinsam gelöst werden muss.
Rumänien, Bulgarien z.B. = ist schon EU. Paradies für kriminelle Menschenhändler....
und dann noch Meer. Boote. Spanien, Italien, Griechenland....
Zusammenarbeiten!
Alle etablierten Politiker der letzten 20 Jahre müssen in den Knast, Pensionen und Vermögen müssen eingezogen werden, um damit wenigstens den Opfern etwas zukommen zu lassen.
Wenn jetzt der Michel es nicht versteht, dann geht es weiter bergab.
Zaun, Selbstschussanlagen und Minen. Auch für das Mittelmeer, Voilà, das Problem Migration schwächt sich ab, drastisch und relativ zügig. Unschöne Bilder wird es geben, aber davon nur eine Handvoll im Gegensatz zu den Opfern dieser Kreaturen in ihren Gastländern und gegen die volkswirtschaftlichen Schäden, die sie anrichten, allein mit ihrer Existenz.
Das wissen wir doch schon lange. Nichts neues!
Es geht jetzt um unsere nationalen Interessen.
Es wird Zeit, dass wir die Augen öffnen um der deutschen Lebenslüge in die Augen sehen. Wir sind kein freies Land!
Wir sind seit 1945 besetzt! Wir sind US Sklaven.
Und das sollte sich die AfD schlussendlich klar äußern.
Die Demokratie hat sich selbst abgeschafft 1933.
Wir sind das Volk!
Das ist nicht unser Krieg.
Russland heute ist nicht unser Feind.