Der Bundestag hat, wie jedes andere Parlament auch, eine Geschäftsordnung. Sie regelt unter anderem das Verhalten im Parlament, gibt aber darüber hinaus auch noch einige andere Regeln vor. So stehen den Parteien anhand ihrer Stärke im Bundestag bestimmte Aufgabenbebiete zu. Unter anderem darf sie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen und hat in bestimmten Ausschüssen den Vorsitz inne. So weit die Theorie.
Faktisch verhindert das Altparteienkartell im Bundestag jedoch seit der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017, also seit mehr als zwei Jahren, der AfD einen Bundestagsvizepräsidenten. Dabei ist es völlig unerheblich, wenn die AfD vorgeschlagen hat, alle Kandidaten ließen die Altparteienvertreter durchfallen. Ein in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags bisher einmaliger Vorgang, eine Regelauslegung der ganz besonders diskutablen Art.
Nicht minder diskutabel ist der jetzige Vorgang im Bundestagsrechtsausschuss. Auch hier wurde, ebenfalls einmalig in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags, der Ausschussvorsitzende abgewählt. Der AfD steht weiterhin der Vorschlag zur Benennung des Ausschussvorsitzenden zu - so wie ihr auch der Vorschlag zur Benennung eines Budnestagsvizepräsidenten zusteht. Doch wie sich in den vergangenen zwei Jahren herausgestellt hat, untergraben die Altparteien im Bundestag und seinem Umfeld die demokratischen Gepflogenheiten, um die AfD diskreditieren.
Es bleibt also abzuwarten, ob bei der Neubesetzung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags wieder mehr als zwei Jahre ins Land ziehen werden. Dann nämlich wäre die jetzt laufende Legislatur bereits beendet und das Parlament würde sich vermutlich ganz anders zusammensetzen als aktuell.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wenn ich mal so rückblickend höre, was da schon von den Altparteien gesagt wurde und ohne Folgen blieb (z.Bsp will Herr Laschet die AfD bis aufs Messer bekämpfen und von Herrn Kahrs ganz zu schweigen und dann noch Herr Stegner), dann wird sichtbar, daß es sich um reine Willkür entgegen allen Regeln und Gesetzen handelt, mit dem Ziel die AfD auszugrenzen. Wird aber nicht gelingen, weil das alles so durchschaubar ist. Wenn nicht bei der nächsten Wahl die AfD 51% bekommt hat dieses Land fertig. Vielleicht ist es aber auch jetzt schon zu spät.
Einfach den jetzt abgewählten Vertreter nochmal Vorschlagen, den der AfD steht ja das Vorschlagsrecht zu.
Dann wird man sehen, wer destruktive Politik betreibt, nämlich nur die Altparteien.
Was erwarten Sie von einem Bundestag, der eine ungebildete, arbeitsscheue, großmäulige, weibliche Clownsfigur zu seiner Vizepräsidentin wählt? Und der BT-Präsident Schäuble traut sich nicht, einzugreifen und seine "ehrenwerten" Kollegen zur raison und zur Einhaltung der seit 1949 bewährten, demokratischen Parlamentsregeln zu aufzufordern! Nicht die AfD-Parlamentarier, sondern das hinterfotzige, zutiefst undemokratische Verhalten der Parlamentarier der Altparteien gegenüber den unbescholtenen Amtskandidaten der AfD ruinieren den Ruf des Bundestags als einer ehrenwerten, demokratischen Institution. Nach der NSDAP im Reichstag haben sich keine Parlamentarier mehr so undemokratisch und flegelhaft im deutschen Parlament verhalten, wie die der Altparteien im Bundestag gegenüber der größten Oppositionspartei. Ich werde keine der Altparteien mehr wählen!
"Die Abwahl von Brandner ist eine Mischung von Dummheit und Anmaßung" - so Gauland!
Und Gauland hat Recht"
Wie steht es so schön in der Bibel:
„Jesus antwortete: Der ist es, dem ich den Bissen Brot, den ich eintauche, geben werde. Dann tauchte er das Brot ein, nahm es und gab es Judas, dem Sohn des Simon Iskariot. Als Judas den Bissen Brot genommen hatte, fuhr der Satan in ihn. Jesus sagte zu ihm: Was du tun willst, das tu bald!"
Judas ist ein Verräter und bekam dafür den Judaslohn!
Ihr Altparteien-Dumpfbacken, Ihr Regierungs-u. Parlaments-Trottel - habt Ihr das verstanden?
Dann müssten der Papst, die Kardinäle, die Priester allesamt ständig jedes Jahr aufs neue abgewählt werden, denn sie lesen und sprechen beständig vom Judaslohn - vom Lohn eines Verräters!
Ich erkenn keinen Antisemitismus in dieser Aussage von Brandner, aber auch keinen Antisemitismus des Bibeltextes!
Was für Pharisäer sind nur unsere Altparteien-und Regierungs-Dumpfbacken - sie nehmen auch den Judaslohn in Empfang, indem sie alle das Deutsche Volk verraten!
An Stefan Brandner: nicht kleinkriegen lassen, weiter unbeirrt die Meinung sagen und auch kritische Bemerkungen veröffentlichen.
Was derzeit im Bundestag geschieht ist gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung gerichtet. Die Altparteien sollen sich schämen, diese infame Aktion ist ein weiterer Grund nur noch die AfD zu unterstützen.
Sie werden jegliche Entgleisungen auch die in vielen Fällen keine sind gerade wenn sie von der AFD kommen dazu nutzen die AFD als Rechte Partei zu deklassieren. Mir fällt auch auf wenn über bedrohte Politiker in den Mainstream Medien gesprochen wird kommen diese nur von den Altparteien und die Bedrohung ist immer von Rechts. Wenn aber mal heraus kommt das ein AFD Politiker bedroht wurde wird dieser Vorfall vehement herunter gespielt. Man sieht also mit Demokratie und freier Meinungsäußerung ist es in den Medien und im Bundestag nicht mehr weit her.
Schon sonderbares Demokratie-Verständnis.
Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben...das sich das Blatt eines Tages wendet. Es ist furchtbar...man kann sich kaum noch mit jemand vernünftig unterhalten. Kommen irgendwann die Buchstabne AfD über die Lippen...ich solle doch nicht immer die Nazis ausgraben.
Aber die anderen Ergüsse soll man über sich ergehen lassen...egal ab von ganz weit Rechts oder Links oder gar Grün.
Patrioten RAP
Klasse! Der Mann sagt die Wahrheit!
https://www.youtube.com/watch?time_continue=28&v=7GSG37XixMA&feature=emb_logo
... „Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, führen die Altparteien dort neue Methoden ein, die in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmalig sind. Noch immer wird der größten Oppositionspartei ein Bundestagsvizepräsident verweigert und jetzt wurde erstmalig ein Ausschussvorsitzender abgewählt.“ ...
Über den ´tatsächlichen` Grund braucht man als Normaldenkender sicherlich nicht zu sinnieren!
´Ich` bin deshalb felsenfest davon überzeugt, dass dieser Akt den Altparteien ebenso auf die Füße fallen wird, wie auch der „Prüffall gegen die AfD“!!!
https://politik.der-privatinvestor.de/der-prueffall-gegen-die-afd-wird-den-altparteien-auf-die-fuesse-fallen
Aber Himmel, Kreuz, Kruzifix A und Z nochamal:
Ist es nicht des Teufels, dass die AfD scheinbar von Anfang an in erster Linie „Fleisch vom Fleische der CDU“ war und bis heute ist?
https://www.cicero.de/innenpolitik/alternative-fuer-deutschland-afd-mitglieder-cdu-csu-spd-linke-fdp-sed-gruene
Steckt hinter diesem besonders für die CDU so tödlichen Spiel(?) nicht sogar die Göttin ... „Hel“??? https://de.wikipedia.org/wiki/Hel
In allen Gesetzen und Verordungen für Beamte, Richter, Bundestagsabgeordneten und ähnlichen Postenschiebern steht nichts von Bestrafung bei Nichteinhaltung.
Das hat System.