Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr einen »Sparbeitrag« von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzufordern, auch bei der Rentenversicherung (DRV) soll weiter gekürzt werden.
Dazu erklärt die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Etat Arbeit und Soziales zuständige Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
»Die DRV weiß seit Jahren, was die Zusagen dieser Regierung wert sind, nun also ist die Arbeitslosenversicherung an der Reihe. Dazu werden in der Corona-Pandemie getroffene Zusagen gebrochen und damalige Zuschüsse plötzlich ‚zurückgefordert‘. Das sind Mafia-Methoden. Was kommt als Nächstes? Der Zugriff auf die privaten Sparguthaben der Bürger? Vor einer solchen Regierung ist nichts mehr sicher.
Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sollte die BA über Rücklagen von mindestens 25 Milliarden Euro für zukünftige Krisen verfügen. Vor einem Monat hat Andrea Nahles stolz verkündet, dass man die leeren Kassen nun endlich wieder auffüllen kann. Stattdessen sollen also diese zweckgebundenen Beitragsmittel dazu verwendet werden, um die selbstverschuldeten Haushaltslöcher der Ampel zu stopfen. Das ist faktisch eine Enteignung der Beitragszahler.
Auch die Rentenversicherung wird seit Jahren nach Kassenlage geplündert, dort soll der Bundeszuschuss trotz gegenteiligem Beschluss um weitere 600 Millionen Euro, das heißt insgesamt um 1,2 Milliarden Euro, gesenkt werden. Als AfD-Fraktion werden wir uns entschieden dagegen wehren.«
Kommentare zum Artikel
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Schweine sind sozialer und sauberer als es jemals
Altparteienpolitiker sein wollen !
Für solche Volksgegner gegen das eigene Volk habe ich nur noch größte Verachtung.
Es wird höchste Zeit für eine Regierungsübernahme der AfD verbunden mit schnellen, effektiven und nachhaltigen Säuberungen, natürlich auch in den wichtigen personellen Bereichen u.a. bei Schlüsselbehörden !
greift nach den beamtenpensionen , nach den frech erhöhten diäten der regierung... bezahlt endlich nach leistung und nicht nach wahrsagen,
bezahlt wer eine ausbildung nachweisen kann und ein abgeschlossenes studium... die restlicher dummschwätzer uns steuergeldverzocker bitte rauswerfen...
afd und bald ist alles ok... da spendet man doch gerne...
quartiert bei jedem politdepp 30 gäste-mann ein.. notfalls muss sein weib in der garage schlafen... und die feldbetten quer durch haus aufgestellt... so geht demokratie...
dumm saudum deutsch...
afd und alles wird ok.....
Ich finde diese Dreistigkeit irgendwie toll.
Die Dummheit der Wähler muß schließlich
bestraft werden.
Sollen die Wähler am eigenen Leib erfahren, was
sie über die letzten 20-30 Jahren angerichtet haben
Es sind kriminelle Politiker, die die Bürger bestehlen, das Geld in Kriegen verpulvern und in der ganzen Welt verteilen. Mögen diesen Kriminellen die Hände abfaulen.
Selbst in Afrika will man die nicht mehr sehen.
https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article142373143/Dem-soll-die-Hand-abfallen.html
Klagt den kriegsgeilen Führer der roten Faschisten(Scholz) und seinen NATO Büttel den Pis tor ius an!
Das ist eine Frechheit, die die den Wohlstand
aufgebaut haben denen will man ans Portmane.
Warum kürzt man nicht den Beamten und Politickern
das Gehalt. Nur noch Leistungsbezogen bezahlen !
UND DIE RENTEN !
„Ein Fehler“: Pistorius hält die Abschaffung der Wehrpflicht für falsch?????
Dafür sind dan die Nazis & Reichsbürger Nachkommen wieder gut genug um ihnen die Schuld an zu hängen wie unter dem Führer.
( ich denke hier müssen sie auf alle mit Preußen Nachweis vor 1914 verzichten,selber mit ihren Grünen,Gendern,Ankommenden an die Front gehen und an der Spitze immer die Straßenkleber die Putins Panzer dann aufhalten.),,deshalb auch Letzte Generation..
„Wir Europäer müssen unser Engagement hochfahren, um die Sicherheit auf unserem Kontinent zu gewährleisten“, erklärte Pistorius
( Wow: das schaffen sie ja nicht mal mit den Ankommenden,gegen Putin ist das schon wieder Humor mit Wunschdenken
Pistorius„Haben fünf bis acht Jahre“: Deutschland hat Nachholbedarf in Rüstungsindustrie....(Erstmal läuft noch
die MultiKulti Industrie.)Oder die Rest Deutschen ausquetschen für Waffen und sie dann an der Front für das Leben der Politiker und ihren Ankommenden zu verheizen.,,Ich denke wer spielen möchte sollte auch selber antreten um seine Wünsche zu erfüllen,
Olaf Scholz warnt Wladimir Putin: „So lange das Notwendige erforderlich ist“
Na hoffentlich hat er daran noch Erinnerung wenn Putin in Berlin anklopft.
,,Der Zweck heiligt die Mittel,,
Leute versteckt die Sparschweine eurer Kinder, Die Ampel kratzt jetzt alles zusammen um einen Notgroschen zu haben für den dritten Weltkrieg .
, Beitragsgelder sind kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats.
,,Rentenversicherung,,-,,Arbeitslosenversicherung,,-
Bald auch ,,Krankenversicherung,,-,,Pflegeversicherung,,und ,,Kirchensteuern,,...Was kommt danach Lohnverzicht der arbeitenden Deutschen damit die Ampel im Luxus baden kann ?,,Es wird Zeit zum Aufräumen in Deutschland,,Deutschland ohne Industrie braucht keine Atlantikbrücke mehr,,( Deshalb steht bei der Schulden BRD ein Krieg auf Platz 1 dann können sie sich im Bunker ausruhen und ihren Scherbenhaufen vertuschen.) Haushaltsplanung geht nur wenn man in der Schule auch rechnen gelernt hat,Man sollte mal die Schlafmützen im Bundestag aussortieren um zu sparen.