Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
»Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die Verfassungstreue der AfD eindeutig dargelegt hätten.
Zum anderen wurde die Revision nicht zugelassen, sodass unser Anspruch auf eine dritte Instanz willentlich verkürzt werden sollte. Die ganze Verhandlungsführung des Gerichts lässt erkennen, dass es an einem rechtsstaatsgemäßen Verfahren kein Interesse hatte und nur die vom Inlandsgeheimdienst gewünschte Einschätzung bestätigt werden sollte.Die AfD wird gegen die skandalöse Entscheidung weiter vorgehen – und ich bin zuversichtlich, dass diese am Ende des weiteren Rechtsweges keinen Bestand haben wird.«
Kommentare zum Artikel
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Ein anderes Urteil war nicht zu erwarten. Hätte das Urteil anders gelautet, wäre der seit Jahren anhaltende Kampf des Systems gegen die AFD in sich zusammengefallen. So konnte das Gericht nur zu diesem Urteil kommen. Der AFD bleibt nur, den juristischen Kampf um ihr Recht als Partei weiter zu führen. Wenn möglich, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In keinem Staat der EU gibt es einen Inlandsgeheimdienst, der eingesetzt von der Regierung, Parteien, welche missliebig sind, verfolgt und unterdrückt. Hier muss angesetzt werden. Wir wissen schließlich alle, dass die Justiz in der BRD nicht unabhängig sondern weisungsgebunden ist. Aus diesem Grunde sind beispielsweise Strafbefehle der BRD-Staatsanwaltschaften in der EU null und nichtig. So gesehen hat der Prozess auch etwas Gutes. Nach der Politik demaskiert sich nun die Justiz im Lande genannt BRD.
So etwas nennt man deutsche Traditionspflege oder Machtergreifung. Man wird sich an noch mehr gewöhnen müssen was unter dem Begriff Demokratie so alles verbockt wird und doch nur elementarer TERROR ist.
Was soll demokratisch sein in einem Lande in dem die Justiz Weisungsgebunden und Abhängig von den selbsternannten Herrschaften ist? Und was steht bei sogenannten Wahlen wirklich zur Wahl? Absolut nichts wie dieser Vorgang belegt.
Nun schon das 3.Mal in Folge.
Ich glaube es wird langsam Zeit sich bei Putin um Asyl zu bemühen.
Eine Schande für Deutschland und für die Demokratie.
Erstaunlich dieses schnelle, entgegenkommende Urteil.
Liebe AfD, jetzt die blaue Flagge zeigen und Kurs halten.
U-Boote ins Leere laufen lassen.
Die Wähler werden Euren Mut honorieren. Denn sie lassen sich nicht auf diese Weise verunsichern.
Im Gegenteil!
Das ganze Szenario war doch von langer Hand geplant. Kurz vor der wichtigen Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen musste das Gericht so urteilen, dass die Staatsmedien ordentlich mit Dreck schmeißen können. Jetzt kann Fäsers Büttel ja offiziell seine Schlapphüte losschicken und ungeliebte politische Konkurrenz mit V-Leuten unterwandern und deren Gespräche abhören. Ich befürchte, dass auch die nächste Instanz fest in Fäser- bzw. Buschmannhand ist. Dann bleibt wohl nur noch der EUGH.
Das kann für die Wähler nur heißen: JETZT ERST RECHT AFD WÄHLEN:!!!!
Die Demokratie zeigt die Fratze der Kriminalität.
In einer wahren Demokratie könnte eine demokratisch gewählte Partei, ohne Beweise von der Justiz nicht so abgeschlachtet werden.
Die Altparteien und ihre Privat-Justiz, haben aus Deutschland einen Saustall gemacht.
Steht auf wenn ihr eure Heimat liebt.
Nur die Blockparteien sind Stasikonform. Alle anderen sind lästige Konkurenz und mit allen, wirklich allen Mittel zu unterjochen !
"neverforgetniki":
"Finde es witzig, wie Grüne heute so tun, als habe der "Rechtsstaat" gegen die AfD entschieden. Es ist die gleiche politisch einseitige Justiz, die es auch für legal hält die Deutschen als "Köterrasse" zu bezeichnen, die Marie-Therese Kaiser 6.000 € Geldstrafe wegen einer kritischen Äußerung aufbrummt und die Vergewaltiger auf freien Fuß setzt.
Warum sollte diese Justiz nicht kritisiert werden dürfen?"
Was soll man von einer Justiz halten, wo der Sohn Benjamin der roten BVerfG-Limbach als grüner Justizminister bei der Besetzung des obersten NRW-Richterpostens Vetternwirtschaft als Bestenauslese verkaufen will?
Künstlerpech – der unterlegene Bewerber hat das Bundesverfassungsgericht angerufen; der Klüngel ist erstmal gestoppt!!!
Auch mit diesem Richter, wird sich SHAEF beschäftigen?!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/prozess-um-gef%C3%A4lschte-corona-atteste-besucher-attackieren-richter-in-dresden/ar-BB1mjeD5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a25226e9e6f9469c9862c272038886fd&ei=8
"Unsere" ANTIFANTIN?!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nancy-faeser-wertet-urteil-zu-afd-als-zeichen-wehrhafter-demokratie/ar-BB1mid9X?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=babdfea6221248889866f7057d7127ef&ei=8