Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
»Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die Verfassungstreue der AfD eindeutig dargelegt hätten.
Zum anderen wurde die Revision nicht zugelassen, sodass unser Anspruch auf eine dritte Instanz willentlich verkürzt werden sollte. Die ganze Verhandlungsführung des Gerichts lässt erkennen, dass es an einem rechtsstaatsgemäßen Verfahren kein Interesse hatte und nur die vom Inlandsgeheimdienst gewünschte Einschätzung bestätigt werden sollte.Die AfD wird gegen die skandalöse Entscheidung weiter vorgehen – und ich bin zuversichtlich, dass diese am Ende des weiteren Rechtsweges keinen Bestand haben wird.«
Kommentare zum Artikel
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Dass der Angeklagte überhaupt "berücksichtigt" wurde, grenzt angesichts dieser unglaublichen Fakten schon an ein Wunder...;-)
Wir leben weder in einem Rechtsstaat noch
in einer Demokratie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Hiermit bestätigt sich das, was ich schon seit langer Zeit voraus gesagt habe und sich täglich mehr ganz offen und klar zeigt. Die Justiz sowie die Helfer dieses Vereins im PlemPlem-Land ist nur eine, „Legalisierungs-Bande für die völkerrechtswidrigen, verbrecherischen, korrupten, und skandalösen Machenschaften dieser A—el-Bande“. Wer von diesen volkshassenden Hal--ken nur das Wort Demokratie, Gerechtigkeit, Grundgesetz in den Mund nimmt, spricht nur von Lügen, Ungerechtigkeit und Bürgerhass und müsste verurteilt werden und für immer hinter Gitter.
Prozess gegen Verfassungsschutz: Kein Recht auf Recht für die AfD
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https://philosophia-perennis.com/2024/05/13/prozess-gegen-verfassungsschutz-kein-recht-auf-recht-fuer-die-afd/
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Die „Junge Freiheit“ notiert: „Für Aufsehen hatte während des Verfahrens vor allem gesorgt, daß die Richter es ablehnten, rund 470 Beweisanträge der AfD zu verhandeln.
Diese seien unerheblich, würden keine neuen Beweise erbringen oder seien gegen den Verfassungsschutz gerichtet, um dessen Arbeitsweise auszuforschen, hatten die Richter ihre Entscheidung begründet.“
Recht auf Rechtsfindung vorenthalten
Der AfD soll offenbar nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihr Recht auf Rechtsfindung vorenthalten werden!
UND DAS SOLL EINE DEMOKRATIE SEIN !?!?!?!
Was will man von "System-Schwarz-Kitteln" anderes erwarten.
Prognostiziere, es war nur ein "Schauprozess", denn das Ergebnis stand im Benehmen mit der Legislative der Verantwortlichen bereits lange vor dem unsäglichen Urteil
fest !
Für derartige Schwarz-Kittel habe ich nur noch ärgste Verachtung. Ein derartiger Haufen von Antidemokraten und Rechteverweigerer machen weiter das wenige an Demokratie zu ihrem eigenen schmutzigen Spielfeld.
"Systemlinge" sind in allen Bereich zu verachten und zu terminieren !
Wartet die Zeit ab, ihr werdet das "blaue Wunder" noch erleben und dann ist Ende mit System-Urteilen !
Ein Schandurteil mit dem Ziel, alles zu unterlassen, was die Beklagten entlasten könnte um dem Recht genüge zu tun, damit man einen lästigen Konkurrenten los wird und das im Eiltempo, wo der Geifer schon sichtbar ist.
Schon das Konstrukt weist auf niederträchtige Absichten hin und ist die Handschrift von Schurken, die sich dieses Landes bemächtigt haben um andere des Extremismus zu verdächtigen, was sie selbst sind und vor nichts zurück schrecken, wenn es darum geht ehrenwerte politische Gegner ins Abseits zu stellen und nicht nur die beklagte Partei als solche, sondern alle Wähler, die den Kurs der AFD als richtig und notwendig empfinden.
Die AfD hat leider nur teilweise recht: Was schon lange nicht mehr existent ist (Rechtsstaat), kann auch nicht (mehr) beschädigt werden.
Traurig aber wahr.
Die Opposition wird zum Feind der Demokratie erklärt und Muslimen und Islamisten können in diesem Land ungehindert die Gesetze und Regeln untergraben.Wenn da mal kein Diktat aus Brüssel von Schwab,Soros und Vasallen dahinter steckt
Diese Richter haben sich zu Konkubinen der Exekutive gemacht!
Frau Faeser aber konnte vor den Kameras kaum ihre Freude über diese Unrechtsprechung verbergen und bezeichnete sie als "Erfolg unserer wehrhaften Demokratie".
Hätten wir eine solche, säßen fremdgelenkte Deutschlandhasser wie Frau Faeser allerdings nicht auf wichtigen Ministersesseln ...