Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
»Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die Verfassungstreue der AfD eindeutig dargelegt hätten.
Zum anderen wurde die Revision nicht zugelassen, sodass unser Anspruch auf eine dritte Instanz willentlich verkürzt werden sollte. Die ganze Verhandlungsführung des Gerichts lässt erkennen, dass es an einem rechtsstaatsgemäßen Verfahren kein Interesse hatte und nur die vom Inlandsgeheimdienst gewünschte Einschätzung bestätigt werden sollte.Die AfD wird gegen die skandalöse Entscheidung weiter vorgehen – und ich bin zuversichtlich, dass diese am Ende des weiteren Rechtsweges keinen Bestand haben wird.«
Kommentare zum Artikel
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Richter die nicht mehr wissen was Recht ist ,womit ich Gerechtigkeit meine und nicht dahergeleierte Obrigkeitsgesetze,habe ich selbst erlebt .Immerhin war meine Richterin noch so anständig nach Prozessende ,dass sie mir dies offen zugestand ,dass es nicht um Recht ,sondern um Geld ginge .Dumm nur ,dass ihr das vor Gott auch nichts mehr nützt. Aber soweit denke diese Unrechtspersonen nicht;ihr Gewissen wird schon abgestorben sein .
@ Karin Weber 12:38
So lange dürfen wir nicht warten, bis alles zerstört ist. Wir müssen jetzt tätig werden, so lange wir noch was retten können. Es geht um die Lebensleistung von Millionen von Bürgern.
Für mich ist das schon ein Skandalurteil. Niemand kann beweisen, dass Herrn Höcke diese Aussage bekannt war und ohne Beweise keine Verurteilung. Im Zweifel für den Angeklagten gilt auf für AfD-Politiker.
In meinem Land KANADA sieht man das so:
"There are to many lawyers in the Parliament. The law is made from the crooks for the crooks"
Vorsicht: Adolf H. hat seinen Kameraden am Frühstückstisch "guten Appetit" gewünscht. Also in Zukunft auch bei Euch zu Hause das Frühstück mit "lasst es Euch schmecken" beginnen. Es könnte Euch sonst ein paar Tagessätze kosten.
Im wahrsten Sinn des Wortes ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös und voll daneben.
Was haben wir bloß zum Teil für eine irre Obrigkeit???
Schließlich führte der preußische König Friedrich Wilhelm I. im Jahre 1726 insbesondere für Anwälte eine einheitliche Juristentracht ein. Als Herrscher eines absolutistischen Staates, in dem des Königs Wille Gesetz war, hatte er nicht viel übrig für die Advokaten, sie waren ihm ein Dorn im Auge. So erließ er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristen-Fakultäten:
“Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.”
Deutschland bleibt in seinem Teufelskreis-Rad gefangen.
Von schlechten Mächten, auf die sie immer wieder reinfallen !!
Das führt immer wieder zu Diktatur, Krieg, Kollaps und Schuldsein in aller Welt !!
Dabei ist der US-DEEP-STATE der wahre Schuldige !!!
Deutschland ist und bleibt sein idiotischer Sklave. Deutschland trampelt im US-DEEP-STATE Teufelsrad !!!
Ein Skandalurteil ist das für mich jetzt nicht. Es war doch erwartbar. Diese Richter wurden doch von einem grünen Justizminister vorsortiert und berufen. Zudem wurde am Beispiel eines Weimaraner Richters während Corona-Zeiten ein Exempel statuiert, was mit Abweichlern unter den Richtern passiert. Diese Verwaltungsrichter haben also nur im ihre Jobs gekämpft.
Auch was die Faeser mit den Beamten gerade durchzieht, ist eine konsquente Linie. Umkehr der Unschuldsvermutung kennen wir ja bereits aus dem Familienrecht (GewSchG). Insofern ist der "Staatsdienst" kein sicherer Job mehr und man wird sich eines Tages nicht wundern müssen, wenn dazu keiner mehr Bock hat. Die Folgen davon befeuern dann die ohnehin fortschreitende Verrohung und Verwahrlosung der Gesellschaft nur noch weiter.
Aber zurück zum Thema: Mich persönlich interessiert das Urteil gar nicht. Wir hier wählen alle AfD. Es war zu erwarten, dass vor Wahlen der mediale Hass & Hetze gegen die AfD hochgefahren wird. Also alles im "grünen" Bereich. Die können die Opposition zwar verbieten, aber deren Politik führt letztlich trotzdem zum Zusammenbruch dieses Landes. Das ist unabänderlich. Insofern gewinnen die Altlastenparteien vielleicht noch einmal ein paar Jahre, aber danach ist Schichtschluss. Dann kommt die politische Wurmkur und die Menschen werden die Befreiung von diesen grünen Irren feiern.
Julian Marius Plutz schreibt in der Weltwoche:
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Die Urteilsverkündung liest sich wie ein Treppenwitz der Geschichte:
«Gerichte entscheiden nicht politisch, mögen ihre Entscheidungen auch Auswirkungen auf die Politik haben», heisst es aus Münster.
Man müsste – Stichwort Treppe – zum Lachen in den Keller gehen, wäre das Thema nicht so bitterernst.
Während der Kampf «gegen rechts» mit Geheimdienstmitteln fortgesetzt wird, drückt man beim Linksextremismus schon mal ein Auge zu.
Vergangene Woche attackierten zwei Gewalttäter ein Mitglied der Jungen Alternative bei einem Spiel des TuS Koblenz. Ergebnis:
Nase gebrochen. Grosse Aufregung: Fehlanzeige.
Gewalt gegen die AfD scheint erwünscht zu sein. Zumindest nimmt man sie achselzuckend hin.
Ob Faustschläge gegen ehrenamtliche Politiker oder Staatsgewalt in Form des Geheimdienstes gegen die gesamte Partei:
Deutschland scheint bereit zu sein, seine schärfste Opposition mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Jetzt haben die Altparteien bewiesen, daß in Deutschland KEINE DEMOKRATIE herrscht !
Nicht nur Staatsanwälte sind weisungsgebunden auch die Richter !!
Jetzt gerade AfD wählen und diese wird sich solch ein Diktatur-Urteil nicht gefallen lassen !!