Die Pflicht zur Corona-Impfung wird immer wahrscheinlicher. Nach den Ministerpräsidenten der Bundesländer hat sich nun auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Impfpflicht ausgesprochen [siehe Bericht »n-tv«]. Damit ist klar: Ampel und Union werden ihre Bundesnotbremse durchsetzen.
Scholz rechnet damit, dass im Februar die Lage so weit geregelt sein sollte, dass jeder eine Impfung bekommen könnte. Dann sei vermutlich auch mit einer allgemeinen Impfpflicht zu rechnen. »Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie«, hatte Scholz bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags erklärt.
Olaf Scholz, Angela Merkel und die Länder-Chefs hatten sich in einer Video-Konferenz über das weitere Vorgehen beraten. Es scheint in Richtung Bundesnotbremse und allgemeiner Impfpflicht unter den Regierenden ein gewisser Konsens zu bestehen.
Die AfD kritisiert die Impfpflicht-Pläne. Zur Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:
Alice Weidel: »Olaf Scholz überschreitet eine Grenze. Seine Forderung nach einer Impfpflicht ist ein Angriff der Regierung auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Für eine verpflichtende Impfung aller Bürger mit den nach wie vor nur bedingt zugelassenen Covid-19-Impfstoffen gibt es weder eine zwingende medizinische Begründung, noch ist eine solche Impfpflicht verhältnismäßig. Impfungen, die keine dauerhafte sterile Immunität zur Folge haben, dienen allein dem Eigenschutz, deswegen muss die Entscheidung darüber auch der Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers überlassen bleiben.«
Tino Chrupalla: »Der Ruf nach einem generellen Impfzwang soll offenkundig die Schuld für falsche Corona-Politik und gebrochene Versprechen im Zusammenhang mit der Impfkampagne auf die Bürger abwälzen. Den Pflegenotstand hat aber die Politik zu verantworten und nicht jene Bürger, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden. Die maßlose und unverantwortliche Stimmungsmache gegen ungeimpfte Mitbürger hat unsere Gesellschaft schon jetzt tief zerrissen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz riskiert die endgültige Spaltung des Landes, wenn er an dieser gefährlichen und verfassungsrechtlich bedenklichen Forderung festhält. Offenbar betrachtet Herr Scholz die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Freifahrtschein.«
Kommentare zum Artikel
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Erst faseln die rotbraunen Socken davon, dass "Europa" und "Zusammenhalt" "die Antwort" sei ...
https://taz.de/picture/3417756/948/22774629.jpeg ,
... und dann tun sie alles nur Erdenkliche, um sich über die entsprechende EU - Resolution 2361 vom 27.1.2021 / 8.10.2021 ...
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.html
.... hinwegzusetzen.
Die haben doch wirklich den A. offen, geisteskrank, dissoziativ gestört.
@ Chemosh
Weil diese Parteien (zumindest noch ein wenig) demokratisch sind bzw. waren, haben sie es bisher vermieden, einen Impfzwang für eine kaum erprobte und nur "notzugelassene" Impfung vorzuschreiben.
Und Ihnen muß wohl auch entgangen sein, daß die jüngste Coronalage beweist, daß diese Impfungen nichts gebracht haben. Wo also haben die Impfungen dem "Wohl der Vielen" genützt?
Sicher ist nur, daß sie dem Wohl einiger weniger nützen - allerdings nicht gegen Corona ..
@ Ingo Reinholdt
Was NATO und Islam betrifft, stimme ich Ihnen weitgehend zu.
Aber Ihr Satz: "Wer Corona nicht erkennt und gegen Impfen ist, hat ab der 6. Klasse gefehlt" läßt doch eher darauf schließen, daß auch sie zu dieser Gruppe gehören.
@ Walter Gerhartz
Wenn die Zeit reif ist, wird der linientreue Vasall des Kapitals eine Verbindung zwischen schwarz und blau auch nicht verhindern können.
Das geschieht nicht über Nacht und wird zuerst über einzelne Länder erfolgen, gleichermaßen wie bei den grünen Kommunisten, die sich über Jahrzehnte etabliert haben und Zeit ist kein Maßstab, das ergibt sich von ganz allein und auch äußere und innere Umstände ganz schnell beflügeln können.
Wenn es der AFD gelingt, sich über den derzeitigen prozentualen Anteil zu halten, kann man sie nicht mehr wegdiskutieren, wäre ja auch Blödsinn, denn sie haben den konservativen Anteil der Schwarzen mehrheitlich belegt und das wird von niemand zu tilgen sein, weil der Konservatismus im Prinzip die Seele eines Volkes darstellt und die Sozialisten eine Kunstform sind und Illussionen vorgauckeln seit sie bestehen.
Also ruhig bleiben und weitermachen in der bewährten Form und selbst diejenigen, die heute noch dagegen sind werden es übermorgen mit zunehmendem Alter plötzlich anders sehen, denn das Lügengebäude der Sozialisten wird sich nicht auf Dauer halten, die sind auch nicht ernst zu nehmen, nur was ihre Gefährlichkeit anbelangt, da sollte man sie im Auge behalten, diese ehemalige Ansammlung kleiner Leute, die heute aufgestiegen sind zum Feudalismus übelster Art und sich Dinge erlauben, die selbst einem alten Prinzipal des 19. Jahrhunderts fremd gewesen wäre.
Seit mehr als zwanzig Jahren nichts Neues - Verfassungsfeindlichkeit, verfassungswidrige Ziele, Spaltung, Volksverhetzung, Diskriminierung und Denunziation, das ist nun eben mal die politische DNA der NASPD. Die steht bei denen sogar im Politischen Grundsatzprogramm ...
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 .
Der Fehler, den alle demokratischen Parteien und Politiker in letzter Zeit immer wieder getan haben,war eine allgemeine Impfpflicht kategorisch auszuschließen.
Jetzt stehen sie freilich dumm da. Selbst die Gesundheitsexperten Lauterbach und Dorsten haben, wohl um des lieben Friedens Willen, tunlichst vermieden das böse Wort in den Mund zu nehmen. Dabei war eigentlich schon seit letztem Jahr klar, dass es ohne eine allgemeine Impfpflicht nicht gehen würde.
Der Mensch ist ein Herdentier, und somit gilt, dass zwar die Freiheit des Einzelnen ungemein viel Gewicht hat, aber vor dem Wohl der Vielen zurücktreten muss.
Und genau das geschieht jetzt.
Ihr AS. Chemosh
Und so wirkt G2:
Habe heute wieder 2 sehr seriöse und wohlbegründete Mails erhalten, in denen vor diesen Impfungen gewarnt wird.
Daraufhin habe ich eine Person angerufen, die vor der 3.Impfung steht, und gesagt, daß ich mir Sorgen mache.
Antwort: Ich will am Leben teilnehmen und laß mich weiter impfen ..
Darauf ich: fragt sich nur wie lange noch ..
Ich verweise auf ein Buch von Heiko Schöning mit dem Titel: " Game Over!" Auch ich habe diese Anthrax Anschläge im September 2001 in der USA, in Form von Briefanschlagen noch in Erinnerung. Diese gleichen Personen die darin involviert waren, tauchen namentlich in der USA auch bei der Verbreitung von Covid -19 im Jahre 2020 wieder auf.
"Solch ein Zufall aber auch?"
Bei Corona haben alle Politiker versagt und ohne AUSNAHME.
Es ist nicht nur Blamage, sondern hohe menschlicher und wirtschaftlicher Verlust.
Corona ist unser moderner Pest mit 6 Mio. Toten durch Völkervermischung.
Pest haben die Araber zu uns gebracht und jetzt?
Denn, wer Corona nicht erkennt und gegen Impfen ist, hat ab der 6.Klasse gefehlt.
Außerdem rate ich der nato, daß sie jeder Provokation durch noch mehr Stationierung unbedingt verhindern und unser Land von den 33 in Büchel stationierten freimachen müssen.
Die Deutschen wollen keinen Krieg mehr, egal, was die Westlichen wollen.
Der islamist. Krieg und unsere Umvolkung gegen uns reicht uns noch für die nächsten 100 Jahre.
Laut Hystoriker wurden die 2 WKriege wegen Multi-Kulti-Problemen ausgelöst und durch Einmischen von fremdeuropäische Ländern.
Wir wollen deshalb keine Vermischung mehr..
Merz droht bei Kooperation mit der AfD mit „sofortigen Konsequenzen“
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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-droht-bei-kooperation-mit-der-afd-mit-sofortigen-konsequenzen-a3656343.html
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Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat seine Partei vor jeder Art der Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.
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„Ich sage allen, die es angeht, im Norden und im Süden, im Westen und im Osten, dass wir diese Zusammenarbeit ausgeschlossen haben“, sagte Merz den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch.
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Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren „weiter radikalisiert“. Es gebe „keine Gemeinsamkeiten mit der AfD, auch nicht in der Opposition“. ...ALLES LESEN !!
KOMMENTAR
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Also ich erkenne eine Radikalisierung nur bei den Etablierten Parteien!
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Die AfD ist ihrer Grundlinie treu geblieben, sie forderte und fordert die Einhaltung des GG!
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Dafür kann man in der heutigen Zeit gar nicht Radikal genug sein!
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Ich für meinen Teil würde es begrüßen, wenn diese Partei sich endlich mit dem Volk auf den Straßen wiederfindet, wie es die FPÖ macht!
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Das ist hier im Land seit Jahren überfällig!