Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen.
Die AfD-Fraktion lehnt eine Turbo-Einbürgerung ab und fordert den Senat auf Bundesebene dazu auf, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wird. Die AfD stellt sich gegen eine doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeit. Zudem muss die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt und der Einzubürgernde darf nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein. Eine eigene Wohnung und der sichergestellte Lebensunterhalft ohne Sozialleistungen muss ebenfalls gewährleistet sein (Drucksache 22/12828).
Dazu der Hamburger AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
»Die Ampel will den deutschen Pass schon nach drei Jahren verramschen. Das lehnen wir entschieden ab. Die Staatsbürgerschaft muss am Ende einer nachweislich erfolgreichen Integration stehen – und nicht an den Anfang gestellt werden. Diese sogenannte Reform ist ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften.
Als AfD stellen wir uns entschieden gegen jeden Versuch, unser Sozialsystem, unsere Sicherheit, unseren verbliebenen Wohlstand und unsere Werte derart auszuhöhlen. Die Bundesregierung macht Deutschland zu einem noch beliebteren Ziel für Armutsmigration. Die Folgen sind die weiter erodierende Innere Sicherheit, Abwanderung von immer mehr Leistungsträgern und immer knapper werdender Wohnraum.«
Kommentare zum Artikel
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Der Bericht stimmt leider. Mein Verwandter, arbeitet seit Jahrzehnten für Hilfsorganisationen. Er sagt: man glaubt gar nicht, wie viele Menschen an den Flughäfen, blaue Deutsche Pässe haben. Man wird schon gefragt :
geman (gebürtiger Deutscher ) or german -german.
Er fragt sich, ob die Pässe Zentnerweise vergeben werden.
Das seltsame ist ja, woher haben diese Menschen das Geld her, um in der Welt herum zu reisen.
Die Grünen voran, aber die gesamte Ampelregierung zerstören mit voller Absicht unser ganzes Land, unsere Wirtschaft und auch die echte deutsche Bevölkerung. Sie sind dafür von unseren Feinden installiert worden. Das ist einzigartig auf der ganzen Welt. So etwas hat es noch nie gegeben. Ich wünsche unseren Feinden, dass ihnen dasselbe passiert und zwar bald. Was der Mensch säht, das wird er auch ernten, so war es schon immer!
Es kann den Ampelpolitikern nicht schnell genug mit der Abschaffung Deutschlands gehen. Jedes Mittel, jeder Abenteurer ist ihnen willkommen.
Frau Faeser will ja auch noch das Wahlrecht für Asylanten.
Leider wird sich auch mit einer AfD-Bundesregierung nichts ändern, denn mindestens 11 Bundesländer (die Alt-Bundesländer) werden keine AfD-Regierungen haben und somit den Bund blockieren.
Es hilft nur der große Knall: entweder ein Volksaufstand (unwarscheinlich), ein Bürgerkrieg (wenig wahrscheinlich) oder der Zusammenbruch Deutschlands als Folge wirtschaftlichen Niedergangs (sehr wahrscheinlich) oder als Folge von direkten Kriegshandlungen auf deutschem Boden (wahrscheinlich).
Wer kann sollte Deutschland verlassen, denn Deutschland ist ein gescheiterter Staat.
Warum versetzen wir die Faeser nicht dorthin wo die Migranten herkommen - diese Frau ist für unser Land nicht mehr tragbar, eigentlich der ganze grüne Haufen!!! Wenn sie die Migranten so liebt, ab mit ihr ins Migrantenland. Hauptsächlich die Grünen stürzen unser Land ins Elend, aber der Rest ist nicht viel besser! Einfach eine Politik die zum Himmel schreit.
Dank an die AfD die sich für unser Land einsetzen und irres klar auf den Punkt bringt.
Eine vorgezogene Wahl wäre angebracht und die AfD müsste noch mehr Stimmen bekommen, damit Deutschland überhaupt noch eine Chance bekommt, bevor die jetzigen Kathastrophenknüller voll alles an die Wand fahren!!
Viele Politiker der Ampel haben weder Schul-, noch Berufsausbildung und -erfahrung, sie sind allerdings gewählt und können die Wirtschaft Deutschlands ruinieren und diejenigen in die Armut treiben, die sie gewählt haben.
Nachdem - hoffentlich bald - eine andere Regierung sie aus dem Amt entfernt, gehen sie zum Jobcenter und beantragen Bürgergeld, das nur 10% ihrer augenblicklichen Alimentierung ausmacht Deshalb kleben sie an ihrem Job und halten bis zur nächsten Wahl durch. Leider ...
an Fredi:
Die Staatsbürgerschaft nicht wollen, aber dafür die Vorteile Deutschlands genießen. Wer sich keinem Land als Heimat verpflichtet fühlt, der kann auch in 'Lateinamerika die vielen Vorteile geießen. Also, geh dort hin, Personen wie Dich braucht Deutschland nicht, die nur auf Kostenb anderer leben wollen.
Dieser Karastrophenministerin gehört der Deutsche Pass abgenommen und anschließend ab nach Absurdistan.
Wer braucht schon eine solche Kröte, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, diesem Land und seinen Menschen nachhaltig zu schaden. Das muss strafbar sein.
Turbo-Einbürgerung? Im besten Deutschland geht etwas schnell? Kaum zu glauben.
Ich lebe in einem anderen EU-Land und brauchte einen neuen Personalausweis. Das dauerte gerade mal zwei Jahre. Nachdem ich bei der hiesigen Botschaft ein Jahr lang keinen Termin bekam, reiste ich nach Deutschland und versuchte, in verschiedenen Gemeinden und Bundesländern einen zu bekommen, denn im Internet fand ich, daß Auslandsdeutsche den Ausweis überall beantragen können. 3000 km später war klar, kein Termin, sie wollten alle nicht. Passau schoß den Vogel ab, sie seien total überlastet. Als ich die Mail erhielt, suchte ich freie Termine dort im Internet. Ergebnis: fast 500!!! Eine Beschwerde wurde abgeschmettert.
Ich beschwerte mich bei den Innenministern einiger Bundesländer und bei der Bundesregierung. Sie alle gaben sich viel Mühe, schickten seitenlanges Blah Blah, um zu rechtfertigen, warum ich keinen Anspruch habe, in Deutschland einen Perso zu beantragen.
Nur durch einen sehr glücklichen Zufall geriet ich schließlich an einen verständnisvollen Sachbearbeiter mit Beziehungen zur Botschaft. Der vermittelte mir einen Termin.
Ich mußte hier im Ausland gelegentlich den Ausweis vorzeigen, etwa auf dem Postamt. Ich hatte viel Glück, das Ablaufdatum wurde nie beachtet. Praktisch war ich für viele Vorgänge geschäftsunfähig. Es hätte fatale Folgen haben können.
Zwei Jahre und Glück für einen Deutschen, der einen neuen Personalausweis braucht. Ich frage, wie lange warten die Neubürger, die nicht einmal ihren Namen und die Herkunft belegen können? Na, das wird dann wohl eher 10 Jahre dauern, oder bin ich jetzt etwas naiv?
Die Deutschen, die mit einer Auländerin oder einem Ausländer verheiratet sind, werden schnell feststellen, daß von verramschen keine Rede sein kann. Die Hürden einen dt. Paß zu bekommen sind sehr hoch.
Anders die Illegalen:
Die sitzen die doch die 3 oder 5 oder 7 Jahre auf einer Backe mit fürstlichen Sozialleistungen ab. Die Jahre spielen doch keine Rolle !