Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:
»Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie dessen Verbreitung gehören konsequent verfolgt und geahndet. Aber die EU-Kommission schießt mit ihren Plänen zur Verhinderung der Verbreitung von Bildern sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet über das Ziel hinaus. Digitale Plattformen müssten anlasslos entsprechendes Material in den Profilen und Kanälen ihrer Nutzer suchen und entfernen – das beträfe sämtliche Endgeräte. Selbst vor einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gängiger Messenger-Dienste (etwa Telegram) macht die Verordnung nicht halt.
Der Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ist ein wichtiges Anliegen. Aber schon heute ist es auf richterliche Anordnung möglich, Speichermedien und Kommunikationsverläufe Verdächtiger zu beschlagnahmen und auszuwerten. Dieses rechtsstaatliche Verfahren findet die volle Unterstützung der AfD-Fraktion.
Das anlasslose Scannen von Telefonen und Rechnern ohne das Wissen unbescholtener Bürger käme einer digitalen Hausdurchsuchung gleich, ohne Anfangsverdacht und ohne richterlichen Beschluss. Die geplante EU-Verordnung könnte eine Blaupause für eine digitale Ausforschung der Bevölkerung auf Vorrat sein.«
Kommentare zum Artikel
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Früher war das mal Kern der FDP, die Überwachung und den Lauschangriff nicht zuzulassen, ich denke an Frau Schnarrenberger. Was ist bloß aus dieser Partei geworden?
Bitte lieber gegen Sanktionen, gegen Waffenlieferung und für Friedensgespräche plädieren, der Rest ist unwichtig.
Leider bei der AfD ist das noch nicht angekommen.
bzw. wir hören nichts davon.
Amys kaufen indische Produkte in Indien, die aus russ. Öl dort gefertigt worden. Wir dürfen es nicht.
Und wir zahlen für Firmenpleite bei uns, toll.
Orbans Worte: die Sanktionen schaden nur uns und die Gewinne kassieren die amys!!!!!
Wo sind unsere Friedenspolitiker?
Die Grünen waren früher für Frieden, heute liefern sie Waffen, sie waren für Umweltschutz und verseuchen sie die Nordsee mit Bioziden durch LNG.
Was ist das eine Partei und Welt?
Hinzu kommt jetzt noch der fernablesbare, elektronische Stromzähler. Hier können dann Behörden den Stromverbrauch im Gesamten und den aktuellen Stromverbrauch abfragen. Wenn jemand Strom verbraucht, könnte es ja sein, dass der den Strom für den Konsum von Kinderpornos verbraucht.
Auf jeden Fall ist es so, wenn irgendwo Daten entstehen, haben automatisch Behörden den Zugriff darauf.
Man darf auch nicht das verdeckt geführte Landeszentralregister vergessen, das durch Einzug der Rundfunkzwangsgebühr nebenbei entsteht. Auch hier haben die verschiedensten Behörden mit oder ohne Gerichtsbeschluß den vollen Zugriff.
Ausforchung wie in China und der DDR. Heute brauchst du keine IM mehr. Es reicht, wenn du korrupte Politiker in Ämter wählst. Klimaretterwendebunteland wird als erstes Land den Wünschen der rotgruenen Khmer entsprechen.
… „Die geplante EU-Verordnung könnte eine Blaupause für eine digitale Ausforschung der Bevölkerung auf Vorrat sein.“ …
Um damit die Reaktionen des Volkes des großen „Betrugs Agenda 2030“ besser zu kontrollieren
https://www.youtube.com/watch?v=wcm1G8mPJfk,
das „normale Volk“ trotzdem aber enteignen zu können?
https://www.neopresse.com/finanzen/eu-kommission-bereitet-die-enteignung-der-normalen-buerger-vor/
Wen wundert´s da noch, dass selbst dieses Lagarde insofern unter Druck gerät, dass EZB-Mitarbeiter wegen der Inflation revoltieren???
https://www.youtube.com/watch?v=_0F6iejZfVQ