Die Not der Bürger muss beendet werden

AfD-Fraktion beschließt Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands

Die AfD fordert die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung, eine Reduzierung der Maut-Gebühren, die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent und die Abschaffung der CO2-Steuer.

Foto: AfD Logo
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Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen:

»Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr: Sofortprogramm der AfD-Bundestagsfraktion zur Rettung des deutschen Mittelstands

Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie.

Die Ampelregierung versucht jetzt, die immensen Kosten ihrer verschwenderischen Haushaltsführung durch Steuer -und Abgabenerhöhungen auf die Bauern, das Transportgewerbe und die Gastronomie abzuwälzen, anstatt Einsparungen bei sich selbst vorzunehmen. Die Bauernschaft, das Handwerk, das Transportgewerbe, die Gastronomen und Tausende Bürger treibt es deswegen friedlich auf die Straße. Zahlreiche Betriebe fürchten um ihre Existenz, fleißige Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz.

Diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung tragen wir nicht mit. Wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung gegenüber den Bauern, die faire Bedingungen für ihre Branche einfordern und Steuererhöhungen ablehnen. Ebenso bekunden wir unsere Unterstützung gegenüber dem Transportgewerbe, das eine zentrale Rolle in der Versorgungskette spielt, sowie gegenüber der ohnehin schon gebeutelten Gastronomie, die nach den Corona-Zwangsschließungen der letzten Jahre von erheblichen Preiserhöhungen betroffen ist.

Wir fordern:

- die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt;

- eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;

- die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten;

-die Abschaffung der CO2-Steuer.

Die Bundesregierung muss die Anliegen der Bauern, des Transportgewerbes und der Gastronomie endlich ernst nehmen und diese Branchen entlasten.

Bereits im Oktober 2022 haben wir eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung gefordert (Bundestagsdrucksache 20/3699) und uns für die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland eingesetzt (Bundestagsdrucksache 20/5355)«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karla

In Davos predigen sie Wasser fuer normale Menschen und saufen selbst Wein, diese selbsternannte Klikke unter Schwab, inkludert EU, Gates, Soros (der die Migrantenstøme bezahlt), usw. dieser Exost-Auslipp von privaten Flugzeugmaschinen, Autos usw., selbstverstændlich mit dabei Bærbocken und Habeck, die in Saus und Braus leben auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Vermøgen kostet dieses Forum in Davos, vom Steuerzahler bezahlt....
Meine Stuetze hat der Bauernprtest!! Die Afd muss in Regierungsverantwortung kommen so schnell wie møglich!!

Gravatar: Karla

Die Afd muss sofort!!, in Regierungsverantwortung!! Nur die Afd kann hier helfen!! Selvsagt hab ich das schon mal geschrieben aber man kann das nicht oft genug schreiben und der Afd Unterstuetzung geben. Mein Antrag auf Mitgliedschaft ist schon abgesendet.

Gravatar: Karla

Die Afd muss sofort!!, in Regierungsverantwortung!! Nur die Afd kann hier helfen!! Selvsagt hab ich das schon mal geschrieben aber man kann das nicht oft genug schreiben und der Afd Unterstuetzung geben. Mein Antrag auf Mitgliedschaft ist schon abgesendet.

Gravatar: Karla

Die Afd muss sofort!!, in Regierungsverantwortung!! Nur die Afd kann hier helfen!! Selvsagt hab ich das schon mal geschrieben aber man kann das nicht oft genug schreiben und der Afd Unterstuetzung geben. Mein Antrag auf Mitgliedschaft ist schon abgesendet.

Gravatar: Karla

Die Afd muss sofort!!, in Regierungsverantwortung!! Nur die Afd kann hier helfen!!

Gravatar: Gottfried Winter

Dieses AfD-Sofortprogramm ist eine Grundvoraussetzung für die wichtige erste Schritte, Deutschland wieder zur Normalität zurück zu führen. Nur weil die Ampel in ausländischen Interessengebieten der USA weiter mit vollen Händen deutsches Steuergeld ausgeben will, soll Deutschland den Gürtel immer enger schnallen. Wenn da jemand meint, Deutschland brauchte auch wieder einmal etwas Mittel für das eigene Volk, wird er als Nazi abgestempelt, nur um ihn mundtot zu machen. Diese Ampel ist Deutschlands Ruin !

Gravatar: I. Maya

Die AfD kann niemand verbieten, das ist total irre.
AfD hat das gleiche Recht wie alle anderen Parteien. Sind sogar beliebter, weil sie zum Volk steht!!!

Gravatar: Wahr Sager

Bin da voll bei der AfD.
Deutschland wäre REICH, wenn es keine Ampel und zuvor keine Merkel gegeben hätte.
Aber das kann man alles wieder richten... aber nur mit der AfD und einem überwiegend geeinten Volk.
Kriegen wir noch hin.
Erstmal diese Drecksampel weg!

Gravatar: Fritz der Witz

Die Kabinettsgehälter auf Bürgergeldniveau kürzen und die Ministerpensionen komplett streichen wäre auch eine Mittelstandsförderung.

Und Personenschützer nach Hause schicken ebenso,

Gravatar: <Frank>

Das mit dem Geld ist nett. Es bringt ca 2 Jahre Fehlentwicklung zurück.

Was ist das wirkliche Problem?

Es fehlen Mitarbeiter. Überall!

Warum:

1. Zu viele, zu hohe und ZU LEICHT ERREICHBARE Sozialleistungen heben jede Notwendigkeit zu arbeiten auf.
2. DDF Dick, Dumm und Faul trifft auf einen Großteil der Spartiaten zu. Arbeit = Was ist das? M uß man da aufstehen?
3. Die Schulbildung ist SEHR SCHLECHT
4. Die Berufsausbildung ist ein FREMDWORT geworden. Handwerker gibt es kaum noch.
5. 10 Stunden arbeiten und davon 9 für die Staatskasse. WER TUT SICH DAS AN?
6. UNKALKULIERBARE PREISE wegen absoluter WÄHRUNGSINSTABILITÄT. Ich weiß selber nicht was meine Arbeit nächstes Jahr kostet aber ich weiß das der € nächstes Jahr viel weniger Wert ist. Was sag ich dem Kunden?
7. Tendenz zur SOZIALISTISCHEN PLANWIRTSCHAFT. Die Regierung erhöht die Löhne meiner Mitarbeiter! Nicht ich, nicht ihr Können, nicht ihre Leistung! Wie soll ich da kalkulieren für den Kunden? Ich weiß ja selbst nicht ob und was ich für mein Geld bekomme! Ich weeiß aber ich zahle weiter wenn der Mitarbeiter keinen Bock mehr hat.
8. ENERGIEMANGEL ohne Worte...
9. Standortnachteil Deutschland. Hier kann die Verrwaltung tun und lassen was sie will. Ich weiß nicht was nächstes Jahr ist, nur das es gegen mich sein wird. Wie soll ich planen?
10. Tiefrote Richterschaft und Gesetzgebung zu Ungunsten der Arbeitgeber. Ich bin weder Herr in meiner Firma, soll sie aber leiten, noch Herr in meinem Haus, soll es aber führen. Dies entbehrt jeder Logik.

u.s.w.

Die Menschen in diesem Land betrachten ÜBERLEBEN als Selbstverständlichkeit. Es ist für viele so selbstverständlich das sie rein garnichts können das sie der Gesellschaft zurück geben könnten. Irgendwer heizt von außen, irgendwer repariert und putzt das Haus, irgendwer schiebt Schnee, irgendwer holt den Müll, irgendwer sorgt für Strom, irgendwie kommt Wasser in meine Wohnung, irgendwer erzeugt Essen. Alles ist MAGISCH. Und irgendwer überweist Geld auf mein Konto das aus irgendeinem Grunde im Supermarkt nebenan Wert besitzt. Nutzlose Nichtskönner, nichts gelernt, nie gearbeitet und es werden immer mehr, während andere härter und härter um´s Überleben kämpfen.

Heute ist Kaum jemandem mehr klar das Überleben wie wir es kennen hart erarbeitet wurde und ständiger weiterer verlässlicher und professioneller Arbeit bedarf. Es wurde aus Trümmersteinen erschaffen.

Das kann auch erst wieder KLAR werden wenn sämtliche Sozialleistungen und kostenlos erhältlichen Gelder und Sachleistungen ERSATZLOS gestrichen werden. DANN fängt ein Überlebenskampf an! DANN werden es einige begreifen, dann wird auch mit einem Wehwehchen oder gebrochenem Knöchlein weitergearbeitet weil man weiß das es wichtig ist. Dann erst gibt es wieder Moral und dann gibt es wieder Menschen auf die man ZÄHLEN kann und nicht so viele Weicheier.

Also in eurem Tropfen von NICHTS kann ich nicht den Hauch des Ansatzes eines Programmes erkennen, sondern bestenfalls eine vorsichtig geflüsterte Absichtserklärung.

Entschuldigen sie die Offenheit und falls sich irgendwer gekränkt fühlt. Es tut mir nicht leid.

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