Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in Höhe von 40.000 Euro problemlos über den Zeitraum von einem Jahr ausgezahlt worden sein.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
»Der Sozialtourismus floriert in der Bundesrepublik. Der Fall aus Schleswig-Holstein ist nur einer von vermutlich unzähligen Beispielen dieser Art. Unser Sozialstaat verkommt immer mehr zu einem Instrument der Selbstbedienung für Menschen aus aller Herren Länder. Schuld daran hat in erster Linie die etablierte Politik, die auf den Schutz unseres Sozialstaates keinen Wert legt. Mit offenen Grenzen, einfachem Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer und unterlassenen Kontrollen öffnet der Staat dem Missbrauch Tür und Tor. Deutschland ist inzwischen ein Eldorado für Sozialbetrüger. Damit muss endlich Schluss sein.
Als AfD-Fraktion fordern wir seit langem, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer rückgängig zu machen und sie vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungssystem zu überführen. Doch das reicht nicht. Ukrainer sind nicht die einzigen, die unseren Sozialstaat belasten. Für Asylbewerber muss grundsätzlich das Prinzip von Sach- statt Geldleistungen gelten. Der Staat muss zudem den Aufenthalt von Leistungsberechtigten im zeit- und ortsnahen Raum effektiv kontrollieren und Verstöße mit aller Härte sanktionieren bis hin zum konsequenten Leistungsentzug. Außerdem muss gelten:›‚Wer betrügt, fliegt‹.«
Kommentare zum Artikel
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Wie Flüchtlinge und Migranten geldlich unterstützt werden ist nicht gerecht dem deutschen Bürger gegenüber da wird wegradiert und gestrichen ohne Ende, wie z.B. bei den Bauern auch.
Das geht nicht mehr lange gut.
auslandszahlungen werden schon lange gespeichert von deutschen deppen...
bei asyli dagegen traut sich keiner ran... dumm dümmer deutsch... auf ihr rotzgrünen volldeppen ruinieren wir das land vollends...
Koblenz: Anwohnerparkplätze werden teurer – SUV-Besitzer haben Nachsehen
Paris macht es vor: Wer einen SUV sein eigen nennt, muss künftig deutlich mehr Parkgebühren zahlen. Auch in Deutschland hat dieses Modell inzwischen Nachahmer gefunden. Ob das allerdings rechtens ist, steht zu bezweifeln
Wer mit seinem Sportgeländewagen (SUV) einen Parkplatz sucht, muss voraussichtlich nicht nur in der französischen Hauptstadt tiefer in die Tasche greifen. In Koblenz gelten bereits ab 1. März höhere Kosten – hier trifft es allerdings zunächst nur die Anwohner.
Denn nach dem 29. Februar soll sich die Jahresgebühr für einen Anwohnerparkausweis nach der Formel Länge Kfz x Breite Kfz x 0,45 x 52 berechnen, wie es von der Stadt heißt. Mit anderen Worten: Je größer das Auto, desto höher die Gebühren.
Wie die Stadt Koblenz in einer Pressemitteilung bekannt gab, bezahlen derzeit alle Anwohner 30,70 Euro jährlich für einen Parkplatz. Für denselben Preis könnten Autofahrer im Innenstadtbereich lediglich rund 20 Stunden an einem Parkautomaten parken, gibt die Verwaltung zu bedenken.
Um dieses „starke Missverhältnis“ zu beseitigen, würden nun die Gebühren für die rund 6.000 Bewohnerparkausweise angepasst. Die Kosten für einen Smart fortwo würden künftig 104,87 Euro jährlich betragen, während der Besitzer eines VW Tiguan mit 196,23 Euro im Jahr deutlich tiefer in die Tasche greifen muss hat. Grundsätzlich sehe die Bewohnerparkgebührenordnung eine Mindestgebühr von 100 Euro vor.
Verkehrsrechtler zweifelt an Rechtmäßigkeit
Ob diese Regelung auf vor Gericht standhält, wagt der Verkehrsrechtler Uwe Lenhart allerdings zu bezweifeln. „Kennt die Stadt Koblenz nicht die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung?“, fragte er gegenüber „Bild“.
Das Bundesverwaltungsgericht habe gerade erst in anderen Fällen entschieden, dass für alle Autobesitzer trotz unterschiedlicher Fahrzeuggröße das gleiche Gesetz gelte und sie nicht ungleich behandelt werden dürften.
Ein SUV parkt in einer Reihe mit anderen Autos. Der Deutsche Städtetag bringt höhere Parkgebühren für SUV und andere große Wagen ins Spiel.
„Im Extremfall kann ein Längenunterschied von 50 cm zu einer Verdopplung der Gebühren führen“, so das Gericht. Die mit diesen Sprüngen einhergehende beträchtliche Ungleichbehandlung sei auch unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung nicht zu rechtfertigen.
Ferner kritisierte das Gericht die von der Stadt Freiburg bestimmten ermäßigten Gebühren aus sozialen Gründen, für die es keinerlei Rechtsgrundlage sah.
Nicht beanstandet hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen die Höhe der „Regelgebühr“ von 360 Euro. „Angesichts des erheblichen Wertes eines wohnungsnahen Parkplatzes steht sie weder in einem groben Missverhältnis zum Gebührenzweck des Ausgleichs der mit dem Parkausweis verbundenen Vorteile noch ist sie vollständig von den zu deckenden Kosten der Ausweisausstellung abgekoppelt“, so das Gericht.
Pariser Bürgerentscheidung macht Weg für Umdenken frei
Es bleibt abzuwarten, wie viele Städte sich der Forderung nach höheren Parkgebühren, bemessen an der Fahrzeuggröße, und dem Pariser Vorbild anschließen. Nach einem Bürgerentscheid vom 4. Februar werden in Paris die Parkgebühren für schwere Geländewaren ab 1,6 Tonnen verdreifacht.
Auch schwere Elektroautos von über zwei Tonnen sind von der Regelung, die am 1. September in Kraft tritt, betroffen. Konkret bedeutet das eine Erhöhung von sechs auch 18 Euro für eine Stunde Parken im Zentrum von Paris. Laut dpa werden für sechs Stunden Parken sogar 225 Euro fällig, meldet der ADAC.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte ebenso gefordert, den SUV Einhalt zu gebieten. „Monster-SUV zerstören unsere Städte“, heißt es auf der Website. Die riesigen Fahrzeuge würden Fahrradfahrer und Fußgänger „bedrohen“ und mit ihrem überdurchschnittlich hohen CO2-Emissionen „besonders stark zur Klimakatastrophe“ beitragen.
Insoweit forderte die Deutsche Umwelthilfe unter anderem eine Einschränkung der Möglichkeit, große SUV, Städtegeländewagen und Pick-Ups als Dienstwagen zuzulassen. Eine Ausnahme soll lediglich für Berufsgruppen wie Handwerker gelten. Zudem verlangt die Umwelthilfe „keine innerstädtischen Parkmöglichkeiten für übergroße SUV und Pick-Ups“ mit einem Verbot ab fünf Meter Länge auf allen öffentlichen Parkplätzen sowie eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für besonders große und schwere Fahrzeuge.
Hannover liebäugelt mit Staffelpreisen
Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat dafür plädiert, das Parken für SUV zu verteuern. „Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.“
Der Volksentscheid vom 4. Februar in Paris zeige einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden müsse. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte.
do guck na:
was soll ein grüner kasper auch sonst machen als bürger abzocken... dass mit dem kauf eines suv viel steuergeld für euch ärsche zum verschwenden anfällt kommt erst später euch deppen in den sinn... nämlich dann wenn nur noch lastenfahrräder die strassen säumen... ohne kfz steuer zum verprassen...dumm dümmer suadumm deutsch... vorfahrt in die pleute
hängt die grünen socken solange es noch bäume gibt zum austrocknen...
Warum werden Banken für Auslandszahlungen nicht kontrolliert?!
Überweisung Bürgergeld / Asylbewerberleistungen ins Ausland?!
Keine Bedürftigkeit zum eigenen Lebensunterhalt in Deutschland = Streichung Sozialleistungen.
CSU will Überwachung von Finanzströmen
https://journalistenwatch.com/2024/02/10/csu-will-ueberwachung-von-finanzstroeme-von-islamisten/
"Wenn der Staat erstmal anfängt, private Transaktionen zu verfolgen und zu überwachen, war es das mit der Freiheit. Wenn eine Regierung dann auch noch bestimmen kann, für wen das gelten soll, wird es brandgefährlich. Vor allen Dingen, wenn eine Linksradikale dahintersteckt.
Allerdings gäbe es auch gute Gründe, gewisse Finanzströme zu überwachen, wie die CSU es jetzt verlangt:
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, besteht aber darauf, dass dies auch für Islamisten gelten müsse. “Die Union hat die Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen schon vor zwei Jahren gefordert”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”"
Mein Kommentar: Nicht die Mauerschützpartei die Linke will den Überwachungsstaat a la Stasi (DDR) in Deutschland errichten, sondern die Ampel udn die CDU/CSU, die schon seit vielen Jahren einen totalitären Überwachungs- und Polizeistaat in Deutschland errichten wollen. Vor allem die bayerische CSU war schon unter Innenminister Seehofer dafür bekannt immer wieder den massiven Ausbau der Massenüberwachung in Deutschland zu fordern
(wie in Diktaturen). Mit der NSA-Massenüberwachung in Deutschland hatte die CSU nie ein Problem gehabt.
Nein, ich bin kein Wähler der Linken. Aber die CDU/CSU ist noch viel schlimmer , und zwar nicht nur wegen Corona-Diktator Söder. DIe Linke stimmte in den letzten 26 Jahren bei Abstimmungen zu neuen Überwachungsgesetzen in Deutschland in 97% aller Abstimmungen dagegen. Während die CDU/CSU und die SPD fast immer für neue Überwachungsgesetze stimmten, die dann auch verabschiedet wurden.
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Siehe eine Meldung von heute!
Ukrainer mit Familie lebt in der Ukraine und hat hier ca. 40.000 Euro in einem Jahr an Bürgergeld kassiert!
Diese Betrügereien werden von Politikern, Beamten, Krankenkassen und sonstigen Sozialbehörden geduldet! Alle wissen es , nur anscheinend wollen sie keinen Ärger oder Entlassen werden, wenn sie diese Dinge ans Licht bringen!
Im Gegenteil. Der Bundesgnom hat in Washington für Spenden aus den USA gebettelt, die Ukraine wäre sonst am Ende. Das wäre zu schön, um wahr zu sein.
40 000 Euro in einem Jahr - das erhalten viele Einheimische noch nicht einmal brutto für ihre hochwertige, engagierte und ehrenwerte Arbeit.
Um Auszahlungen aus den Sozialkassen wird man als Einheimischer ohnehin regelmäßig und offenbar systematisch betrogen.
Es ist doch keine deutsche Verkäuferin, die einen Pfandflaschenbon illegal eingelöst hat. Also alles in Ordnung, schließlich soll es unseren Ukrainern an nichts fehlen. Nur Putinversteher = Rechtsextremisten können etwas dagegen haben. Für Ukrainer gelten ohnehin Sondergesetze (KfZ-Versicherung, TÜV, Bürgergeld ohne die eigentlich hierfür erforderlichen Kriterien zu erfüllen...). Aber wen interessiert das in dieser bunten Republik schon. Wir haben Schulen dutzendweise geschlossen, jetzt geht es an die Schließung von Krankenhäusern. Der Staat ist pleite, hat kein Geld. Hat irgendjemand schon irgendwann einmal von einem einzigen Fall gehört, daß für ein Asylheim kein Geld mehr dagewesen wäre? Vermutlich wird jetzt im Amt nach dem Maulwurf gesucht, der wieder Wasser auf die Mühlen der Nazis geleitet hat...
Es sind genau diese Mißstände die auch ich aufs Schärfste verurteile. Es sind aber nicht nur Ukrainer, sondern insbesondere Roma die unser Sozialsystem, welches für uns Deutsche gedacht ist, in krimineller Manier ausnehmen.
Wärend das Jobcenter dem Streß mit dieser sehr speziellen Klientel aus dem Weg geht, werden Volksdeutsche behandelt wie der letzte Dreck. Mir selbst sind Fälle bekannt, die nicht nur den Strafbestand der Rechtsbeugung erfüllen, sondern den Versuch des Totschlags durch vorsätzliche Unterlassung darstellt.
Bescheide werden absichtlich und wissentlich fasch ausgestellt mit völlig falschen Begründungen. Die Anweisung dafür kommt von der von ! SPD ! Leuten geführten "Arbeitsagentur für Arbeit" aus Nürnberg, die eine mindest "Abschußquote" von 10% verlangt, wie es mir ein Mitarbeiter des Jobcenters in einem vertraulichen Gespräch offenbarte. Diese Mitarbeiter bekommen nur, meist auf ein halbes Jahr, befristete Areitsvertäge. Wer die Anschußquote nicht erreicht wird gnadenlos gekündigt und landet dann selbst in dem auf die Heranzüchtung und den Erhalt einer Sklavenkaste ausgerichteten Hartz4-Systems. Es wird entweder darauf spekuliert daß ein Teil der Hilfebedürftigen auf Grund psychischer Probleme nicht die Kraft haben gegen diese Menschen verachtenden Zustände juristisch vorzugehen, oder es wird tatsächlich ! auf das "sozial verträgliche Frühableben" der von schweren Krankheiten betroffenen Hilfsbedürftigen Wetten abgeschlossen. Diese dann eingesparten Gelder werden in zynischter Weise von Heil und dem Politfeudalisten Lindner als erfolgreiche Einsparung im Sozialsystem angepriesen.
Jeder muß wissen, daß die derzeitige Neiddiskusion genau deshalb von diesen Protagonisten loziert wird um von ihrem verbrecherischen Handeln abzulenken.
Die Folgen sind eine Verdoppelung der Selbsmorde, oder das Erfrieren und Verhungern von Obdachlosen.
Egal wer da oben gerade wie die Made im Speck lebt, sie alle schauen nur mit Verachtung auf das deutsche Volk und nehmen auch zehntausende Tote billigend in Kauf, solange es ihrem Macht- und Pfründeerhalt dient.
In der gesamten, sehr bewegten, deutschen Geschichte hat es so etwas noch nie gegeben.
Aber die extrem linksradikale Faesern interessiert das einen feuchten Kehricht. Sie holt nach wie vor jedes Jahr Millionen von Sozialsytemplünderer ins Land. Das eigene Volk wird entweder durch Vertreibung oder durch physische Vernichtung ausgetauscht.
Wer das immer noch nicht glauben will, dem garantiere ich, daß er in nur wenigen Jahren in der gleichen Hölle aufwachen wird, in der jetzt schon unsere bedürftigen, meist kranken und behinderten Landleute, ums Überleben kämpfen.