Binnenschiffer besorgt und erbost über Ampel-Pläne

AfD fordert: Schiffsdiesel muss steuerfrei bleiben

Zu den Plänen der Ampel gehört auch, künftig den Dieseltreibstoff in der Binnenschifffahrt zu besteuern. Die Binnenschiffer sind erbost.

Foto: Pixabay
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Aufgrund der mangelhaften Haushaltsführung der Ampel-Regierung plant Bundesfinanzminister Christian Lindner, diverse Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Ideologieprojekte der Regierung finanzieren zu können. Darunter fällt unter anderem, künftig den Dieseltreibstoff in der Binnenschifffahrt zu besteuern. Der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Bochmann, teilt dazu mit:

»Wir haben eine Protestnote an Bundesfinanzminister Lindner versandt. Darin stellen wir klar, dass die Absicht, künftig den Dieseltreibstoff in der Binnenschifffahrt zu besteuern, die Binnenschiffer in der schon jetzt bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Situation in noch weitere Risiken treibt, welche nicht mehr überschaubar sind. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Finanzminister deshalb auf, von diesem Vorhaben abzulassen und zur weiteren Aufrechterhaltung der noch funktionierenden Binnenschifffahrt den Schiffsdiesel steuerfrei zu lassen. Wir befürchten durch die angekündigte Schiffsdieselbesteuerung, wie auch bei der Mauterhöhung und CO2-Besteuerung, eine weitere Steigerung der Lebenshaltungskosten insgesamt.

Nur mit steuerfreiem Schiffsdiesel kann die Binnenschifffahrt, welche mittlerweile durch die maroden Bundeswasserstraßen mit vielen Problemen zu kämpfen hat, noch erträgliche Rahmenbedingungen für all ihre Geschäftsbereiche erhalten. Eine Schiffsdieselsteuer wäre im Güterverkehr kontraproduktiv, gerade bei der Zielsetzung, sowohl die Straßen- als auch Schienengüterverkehr zu entlasten. Die Zielsetzung der Bundesregierung, den Modal-Split von 7,1 Prozent auf 12 Prozent zu steigern, wäre dadurch nicht einmal im Ansatz realisierbar.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lansab

Und alle Vertreter der Bauern, der Spediteure und der Binnenschiffer wurschteln für sich alleine, und denken, die NeoSED würde ein Einsehen haben? Kräfte bündeln, und das ganze Land so lange lahm legen, bis die Wohlstandsvernichter einknicken. Flächendeckend, bis nix mehr geht! Oder seid Ihr zu feige?

Gravatar: B3

Krieg kostet eben Geld. Das muss alles gut vorbereitet sein. Alles genau wie damals.

Wir sollten dieses mal nicht bis nach dem Krieg warten, um Ihnen in Nürnberg den Prozess zu machen!

Gravatar: Ehemaliger Sozi

Im Januar sollte dieses weltfremde Regime endlich einmal wieder eine direkte Rechnung bekommen. Diese spezielle Art von selbst ernannten Demokraten hat wahrscheinlich nie verstanden, was 1989 in der verblichenen DDR passiert ist. Denn auch diesmal (endlich) steht der stumme Teil der Bevölkerung hinter den Protesten gegen diese sozial verwahrlosten und bürgerfeindlichen Spezialdemokraten.

Gravatar: Graf von Henneberg

Nein...auch den Schiffsdiesel besteuern. Damit die Fracht teurer wird und der Bürger sich freut, wenn er mehr bezahlen muß! So lange, bis das jetzt schon volle Faß überläuft und die ganze Bande davonjagt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Zu den Plänen der Ampel gehört auch, künftig den Dieseltreibstoff in der Binnenschifffahrt zu besteuern. Die Binnenschiffer sind erbost.“ ...

Ja mei, und das mit auch m. E. vollkommen Recht, denn wie hieß es noch vor Kurzem?

"Fürchtet euch nicht"!!! ...
https://www.n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-Steuererhoehung-Absage-article23748645.html

Weil das Chrischan bei seinem Führer Führung ´bestellte“???
https://www.t-online.de/nachrichten/id_92450374/scholz-gibt-ton-an-wer-bei-mir-fuehrung-bestellt-bekommt-sie-auch-.html

Gravatar: Fritz der Witz

Anstatt erbost zu sein, sollen sie lieber die Bauern bei deren Protesten unterstützen und die Schiffahrtswege mit ihren Kähnen blockieren.

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