Seit 2013 existiert die in Berlin eingetragene Berufsvereinigung »PolizeiGrün e.V.«. In der Präambel heißt es: »Bestandteil einer modernen Bürger*innengesellschaft ist auch eine weltoffene, tolerante und diskriminierungsfreie Polizei. Die Arbeit des Vereins soll dazu beitragen […] den Rückfall in alte Strukturen zu vermeiden.«
Nach Eigenangaben handelt es sich um einen Verein, grüner und den Grünen naher Polizeibediensteter. Der Verein ist in 15 Bundesländern aktiv. Ihr Sitz hat dieselbe Anschrift wie die Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Eines der Vorstandsmitglieder arbeitet in der Hamburger Justizbehörde.
PolizeiGrün bezieht in der Öffentlichkeit häufig Stellung zu politischen Themen und lässt dabei das für Beamte geltende Neutralitäts- sowie Mäßigungsgebot vermissen.
Aus Sicht der AfD ist die Nutzung der Bezeichnung »Polizei« im Vereinsnamen rechtlich unzulässig. Die Hamburger AfD-Fraktion fordert, die Verwendung des Namens »PolizeiGrün« durch den PolizeiGrün e.V. zu prüfen und bei entsprechendem Prüfungsergebnis den Gebrauch des Namens »PolizeiGrün« in Hamburg zu untersagen (Drucksache 22/14620).
Dazu erklärt der Hamburger AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
»Ein grüner Polizeiverein sitzt in der grünen Parteizentrale – schon allein das ist fragwürdig. Weit problematischer ist die Verwendung der geschützten Bezeichnung ›Polizei‹ im Vereinsnamen. Juristisch betrachtet steht es nur Polizeibehörden zu, diesen Namen zu führen. Hinzu kommt, dass der politisch den Grünen verbundene Verein sich immer wieder zu politischen Fragen äußert und das für Polizeibeamte geltende Neutralitäts- und Mäßigungsgebot verletzt. Wir fordern eine strenge Prüfung und wir fordern in letzter Konsequenz, die Unterlassung der namentlichen Verwendung durchzusetzen. Nur die Polizei darf Polizei heißen!«
Kommentare zum Artikel
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Sind nicht schon die antiFaschisten der militante Arm von rotgrün? Sollen jetzt noch Freund und Helfer (rülps) in grünlackierter Montur den Bürger auf Linie bringen? Kommen morgen die grünbunten Militärs und überwachen deine Gesinnung? Wo hört die Gewaltspirale auf? Will der Faeserstaat alles kontrollieren und den Habeckstaat ausrufen,sein Vorbild ist China. Wird der Bürger noch Ernst genommen, wahrlich nicht. Einfach wegwählen die Gülle.
"PolizeiGrün" - Aus dem Hause dümmlich-infantil.
Nur die Polizei darf Polizei heissen, auch wenn sie keine mehr ist, sondern eine Prügeltruppe
Nein, es soll bewußt der Eindruck erweckt werden, dass die gesamte deutsche Polizei dahinter steht. Ein Großteil der Bürger wird unserer - normalen - Polizei, die ja ständig für uns den Kopf hinhalten muss - mit Mißtrauen begegnen. Ein nicht unerheblicher Teil wird die Entwicklung allerdings mit Genugtuung sehen. Die "Bullen" sind jetzt auf unserer Seite, da brauchen wir die gar nicht erst verprügeln oder kalt machen. Aber die rot-grünen Schätzchen hatten schon immer eine seltsame Vorstellung vom "Staatsmacht", Was mich jetzt nicht mehr verwundert, ist der laxe Umgang mit den Kleber.Kindern, denen die Massen an Sekundenhkebern das Gehirn vernebelt haben. War das auch die "PolizeiGrün", die nur dabei stand (siehe Verschandelung des Brandenburger Tores) und selbst bei Straftaten nicht einschritt?
War nicht genau DAS mitunter als Parteienstaat gemeint?
Und außerdem wissen wir ja aus den 1930ern das gerade linke Parteien eine besondere Vorliebe für eigene Polizeivereine und Uniformen zeigen. Auch die nationalen Sozialisten hatten ihre eigene Polizei. Die selben Probleme gibt es in allen sozialistischen und kommunistischen oder anderweitig extremistischen Staaten der Welt. Und wir haben ein extremistisches zeitweilig geduldetes staatsähnliches Gebilde hier.
Und gerade deshalb sollte das Wort Polizei besonders geschützt werden. Denn wenn schon aufgrund unserer "besonderen Rechtslage" die zur Zeit "gültige" Polizei keine echten hoheitlichen Befugnisse hat, ist es natürlich Folgerichtig das im Grunde jeder eine Polizei bilden kann oder Polizeinahe "Vereine".
Ein Türöffner für das Chaos und nur ein kleiner Teil des offen gezeigten Rechtsbankrottes der BRD.
Das läuft jedoch dem Grundgesetz zuwider, welches von den Besatzern in Auftrag gegeben und nach 48 Abänderungen endlich genehmigt wurde, um ein wenig Ordnung und Organisation in die Besatzungszone zu bringen und das Nachkriegschaos zu beenden bis sich das gesamte deutsche Volk eine eigene Verfassung geben kann.
Somit denke ich das die Klage erfolgreich sein wird. Spätestens vor dem Bundesgrundgesetzgericht oder wenn die Alliierten einschreiten weil die Selbstverwaltung nicht mehr funktioniert.
Jeder tatsächlich verbeamtete Polizist der sich so zur Politnutte der linksextremen Ökofaschisten machen läßt, gehört umgehend aus dem Dienst entfernt.
Das schadet dem Ansehen... Ach egal, Ansehen ham die Politnutten eh keins mehr bei mir spätestens seit Corona...
Sofort auflösen, diesen lächerlichen Verein.
Staatliche Dienste sind überparteilich und neutral.
Was diese grünen Kasper treiben ist Amtsanmaßung.
Polizei-Grün ist lustig. Verfassungsschutz-Rot, Kultur-Roth (wie Claudia), Medien-Knallrot, Justiz-Blassgrau (weil kaum wirksam), Woke Bevölkerung-Bunt, Kirchen-Violett (oder eher Transparent, weil der Regierung hold?) usw. Was für ein Farbenspiel in der Republik! Ich bekenne mich zum marianischen Himmelblau. Ich leiste meinen Beitrag zur Farbenfreude im Land!
Hier handelt es sich klar um einen Fall von strafbarem Titelmissbrauch bzw. Amtsanmaßung.
Wenn wir GROSSES Glück haben kommen Ricarda und Kathrin dafür in den Knast.
... „Seit 2013 existiert die in Berlin eingetragene Berufsvereinigung »PolizeiGrün e.V.«. In der Präambel heißt es: »Bestandteil einer modernen Bürger*innengesellschaft ist auch eine weltoffene, tolerante und diskriminierungsfreie Polizei. Die Arbeit des Vereins soll dazu beitragen […] den Rückfall in alte Strukturen zu vermeiden.« ...
In Strukturen wie unter Adenauer über Helmut Schmidt bis Kohl?
Weil auch der „Bundesvorsitzende der Vereinigung PolizeiGrün“ einen falschen Korpsgeist bei der Polizei beklagt?
Ja mei: „Die politische Bildung an den Polizeischulen müsse erneuert werden“???
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/polizei-gruen-nrw-rechtsextreme-chatgruppen-rassismus-polizeigewalt