Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen Nachtragshaushalt 2023 gibt es noch nicht.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:
»Die Durchhalteparolen der Koalition, man müsse aus staatspolitischer Verantwortung schnellstmöglich einen Haushalt 2024 verabschieden, sind nach einer Woche schon wieder Makulatur. Ganz offensichtlich ist der Ampel nun doch bewusst geworden, dass ihr das Geld ausgegangen ist und dass staatspolitische Verantwortung vor allem darin besteht, verfassungskonform zu agieren.
Der nun verhängte Stopp der Haushaltsberatungen stellt den nächsten Schritt im Niedergang der Ampelkoalition dar. Ganz offensichtlich ist die Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr handlungsfähig. Grüne und SPD hätten sogar einen womöglich verfassungswidrigen Haushalt in Kauf genommen. Die Absage der Sitzung des Haushaltsausschusses erfolgte mit den Stimmen von FDP und Opposition.
Zur Wiederherstellung verfassungskonformer Zustände in diesem Land muss nun zunächst ein Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet werden, welcher Einsparungen für die verfassungswidrig vorgenommenen Ausgaben vorsieht. Anschließend kann ein Haushalt 2024 folgen.
Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist jedoch der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend. Ein Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht einen grundlegenden Kurswechsel bei der CO2-Politik, der Energiepolitik und der Migrationspolitik. Hierfür bedarf es einer neuen Koalition. Die Ideen der AfD-Fraktion sind für diesen Neuanfang ohnehin unverzichtbar.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
... „Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist jedoch der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend. Ein Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht einen grundlegenden Kurswechsel bei der CO2-Politik, der Energiepolitik und der Migrationspolitik. Hierfür bedarf es einer neuen Koalition. Die Ideen der AfD-Fraktion sind für diesen Neuanfang ohnehin unverzichtbar.«
Bei welcher die AfD auch bei ´sofort` stattfindenden Neuwahlen auf Bundes- wie Länderebene zumindest ´mit` maßgebend sein würde!!!
https://dawum.de/AfD/
Das einzige, was die noch zu "planen" haben, ist ihr unverzüglicher Abgang in die Hölle!
JEDE neue Koalition ohne die Grünen wäre gut für Deutschland!
Aber solange es wenig realistisch ist, zu erwarten, daß die AfD dann mitregiert, wird es auch bei einer neuen Haushaltsplanung nur zu faulen Kompromissen kommen.
Und - was den "Kurswechsel bei der CO2- bzw. Klimapolitik" betrifft - würde ich mir wünschen, daß diese von Verlogenheit triefenden Begriffe wieder durch das Wort "Umweltschutz" ersetzt werden.
Der gelernte Bankrotteur Lindner kann es nicht.
Ob man vielleicht Thilo Sarrazin für diese schwierige Aufgabe gewinnen könnte???
Unfassbar:
Wirtschaftsweise Grimm bringt Rentenkürzungen ins Gespräch
https://www.mmnews.de/politik/207888-wirtschaftsweise-grimm-bringt-rentenkuerzungen-ins-gespraech
“Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. “Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).”