Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen Nachtragshaushalt 2023 gibt es noch nicht.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:
»Die Durchhalteparolen der Koalition, man müsse aus staatspolitischer Verantwortung schnellstmöglich einen Haushalt 2024 verabschieden, sind nach einer Woche schon wieder Makulatur. Ganz offensichtlich ist der Ampel nun doch bewusst geworden, dass ihr das Geld ausgegangen ist und dass staatspolitische Verantwortung vor allem darin besteht, verfassungskonform zu agieren.
Der nun verhängte Stopp der Haushaltsberatungen stellt den nächsten Schritt im Niedergang der Ampelkoalition dar. Ganz offensichtlich ist die Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr handlungsfähig. Grüne und SPD hätten sogar einen womöglich verfassungswidrigen Haushalt in Kauf genommen. Die Absage der Sitzung des Haushaltsausschusses erfolgte mit den Stimmen von FDP und Opposition.
Zur Wiederherstellung verfassungskonformer Zustände in diesem Land muss nun zunächst ein Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet werden, welcher Einsparungen für die verfassungswidrig vorgenommenen Ausgaben vorsieht. Anschließend kann ein Haushalt 2024 folgen.
Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist jedoch der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend. Ein Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht einen grundlegenden Kurswechsel bei der CO2-Politik, der Energiepolitik und der Migrationspolitik. Hierfür bedarf es einer neuen Koalition. Die Ideen der AfD-Fraktion sind für diesen Neuanfang ohnehin unverzichtbar.«
Kommentare zum Artikel
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Wir brauchen keine neue Koalition! Einen Neuanfang mit unserem Volk brauchen wir! Keine Schmarotzer, die uns erzählen, was wir jetzt alles einsparen müssen, um diesen Verbrechern die Diäten weiter zu finanzieren! Dieser Schmutz gehört ins Gefängnis und nicht mit Pensionen versorgt! Amy scher, dich weck! Und vergesse deine Marionetten nicht in den Keller zu sperren! Die Vermögen dieser Verbrecher lasst ihr brav hier und teilt sie auf an die, die es erarbeitet haben!
Der linksgrüne Lindner will in Absprache mit den Betrügern Scholz und Harbeck die Schuldenbremse für das laufende Jahr aussetzen.
Das nenne ich vollendeten Betrug!
Das Bundeskabinett muss abgesetzt werden.
Das sind die ******* *********!!!
Was ich hier schreibe sind beweisbare Tatsachen.
Nix da Hate-Speach.
Neue Koalition kann nur mit Parteien einen Erfolg haben, die das Volk beschützt, nicht verrät, für das Volk und nicht für fremde Mächte arbeitet, Frieden will und sofort keine Sanktionen mehr will.
Aber so lange mehr las 30 % in Luxus leben, 10 Mio. von Staatshilfen abhängig sind und über 10 Mio. von Minijob täglich leben müssen, wird nichts passieren.
Viele Millionen hoffen auf ein Wunder, noch.
Die SPD ist voll im Fahrwasser der Grünen Zerstörungsmafia. Scholz ist ein krimineller und erpressbarer Bundeskanzler, der den ganzen Grünen Wahnsinn abnickt. Eine verbrecherische Regierung hat es in Deutschland wohl noch nicht gegeben. Warum ist diese immer noch an der Macht, wo ihre Schandtaten und ihr Versagen doch so offensichtlich sind? Wer schützt diese Deutschlandvernichter? Auch ein Großteil der Deutschen Wähler kann sich nicht dazu durchringen, dem Altparteienkartell die rote Karte zu zeigen. Ebenso lässt die Softopposition Union die Regierenden gewähren. Einzig die AfD könnte hier eine Wende herbeiführen, wenn man ihr denn eine Mehrheit verschaffen würde. Nur dann wäre es möglich, dieses verbrecherische System zu beseitigen.
Die politischen und ökonomischen Wärmepumpen in Berlin sollen doch bitte noch mindestens einen harten Winter herumregieren. Vorher merken ihre sozial-und wohlstandsverwahrlosten Wähler nämlich nicht, dass Zitronenfalter keine Zitronen falten. Und dass man für die permanenten Brüche der Verfassung durch die Regierung nicht noch den Verfassungsschutz gegen die eigenen gesetzestreuen Bürger einsetzen darf.
Aktuelle Umfragen zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr:
Sachsen: FDP 4 %
Brandenburg: FDP 4 %
Thüringen: FDP 4 %
Wenn die FDP weiter Schattenhaushalte absegnet, wird sie in Ostdeutschland bald nicht mehr in den Landtagen sitzen und auch nicht mehr im Frühjahr in den Stadt- und Gemeinderäten !
Wenn die FDP als Partei überleben möchte, muss sie aus der Regierung austreten !
Die Ampel-Ritter:
Wir haben kein Schuldenproblem !
Schulden hat das Volk von zur Zeit 30.000,-€ je Deutschem , aber wir arbeiten es noch nach oben.
Kommt bald wieder die Grundreform,diesmal im See & Handelsrecht ?
Milliarden für den Ampelclan und das Volk verhungern sehen.
( Daumen hoch für diese Künstler)
Katars Zahlungen an die Hamas gehen in die Milliarden
Durch Lieferung von jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen LNG soll 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. „15 Jahre ist super“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck
So wird die Hamas von den BRD Grünen mit finanziert !
Ein Land, welches die führenden Köpfe der Hamas-Terrororganisation finanziere und beherberge, könne „in keiner Hinsicht wirtschaftlicher Partner“ sein. „Ohne den Schutz und die Unterstützung Katars hätte die Hamas das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust nicht verüben können. Es ist mir deshalb ein Rätsel, wie gerade ein grüner Wirtschaftsminister und eine grüne Außenministerin so wertebefreit sein können, dass sie hier keine klare Trennlinie ziehen.“
Baerbock sagt 50 Millionen Euro Soforthilfe für Palästinenser zu
( Was ist mit dem Flugzeugträger den Merkel bestellt hatte ?)
Die Grüne Sanktions-Firma BRD, da bleibt kein Auge trocken,
Die Vereinten Nationen – Niedergang einer Utopie
Die Büchse der Pandora ist geöffnet -, die schließt niemand mehr. Aber-, die Hoffnung ist noch da-, wenn diese Spekulanten, sich endlich eingestehen, dass sie total versagt haben und ihr Zepter ins Feuer werfen. Es regieren die, die auch die Fäden ziehen und nicht die Marionetten. Seit Adenauer, wird jede deutsche Regierung von den USA regiert. Da hat auch die Flucht in eine EU nichts genützt. Denn die EU ist ohnehin ein Witz.