Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. Außerdem soll der Umsatzsteuersatz auf Kraftstoffe auf 7 Prozent reduzieren werden.
Dazu nimmt Ralf Stadler, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
»Allein im Jahr 2020 sind 34,5 Milliarden Euro in Form von Mineralölsteuer an den Staat geflossen. Der Steueranteil betrug Anfang März 2022 bei Benzin 57 Prozent und bei Diesel 47,6 Prozent. Mit den enorm gestiegenen Kraftstoffpreise steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Dazu kommt noch die Doppelbesteuerung, da die Energiesteuer zusätzlich mit einer Umsatzsteuer belegt wird, was zusätzlich 7,6 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse spült.
Gerade Geringverdiener und die mittlere Einkommensklassen werden so durch den Steuer-auf-Steuer-Effekt enorm belastet. Dazu kommt noch die derzeit hohe Inflation und die damit einhergehend gestiegenen Lebenserhaltungskosten, welche viele Menschen in Deutschland in ihrer Existenz bedrohen.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland scheinen für die regierenden Politiker nur noch Melkkühe darzustellen, die bis auf den letzten Tropfen ausgepresst werden sollen. Unsere europäischen Nachbarn zeigen, dass Steuersenkungen im Energiebereich sehr wohl umsetzbar sind. Wir fordern daher diese unsoziale und existenzgefährdende Doppelbesteuerung von Kraftstoffen sofort zu beenden und den Umsatzsteuersatz auf 7 Prozent zu reduzieren!«
Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag
AfD fordert: Doppelbesteuerung von Kraftstoffen muss abgeschafft werden!
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Kommentare zum Artikel
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Frau Dr. Weidel hatte recht: Wir werden von Idioten regiert! Wer von den Bundestagsabgeordneten hat denn je für ein paar Jahre erfolgreich in der Freien Marktwirtschaft oder einem anderen freien Beruf gearbeitet? Unser Parlament ist zu einem Haufen dummschwätzender Berufspolitiker verkommen!
Ich sehe es so. Wenn die AfD beantragen würde, der Bundestag möge feststellen, dass 1 + 1 = 2 ist, würde dieser Antrag abgelehnt. Der Gegenantrag von Grünen und Co, dass nämlich 1 + 1 = 3 ist, würde mit überwältigender Mehrheit angenommen, und in der Folge würden die deutschen Schulbücher der Mathematik umgeschrieben.
So ungefähr kann man den Zustand des Bundestages und der überwiegenden Zahl seiner MdBs beschreiben.
Bis auf weiteres werden ich und meine Familie nur AfD wählen. Die AfD ist die einzige Partei, die Abgabensenkungen glaubhaft in ihrem pol. Programm hat.
Zum Xten male:Deutschland soll weg,finanziell ausradiert werden,Globalplayer wollen das so,gerade die USA ist verantwortlich für diese Sauerei,sie kann wenn Deutschland verschwunden ist so richtig loslegen,der Ausverkauf deutscher Firmen läuft seit Jahren.Etliche Firmen geben wegen der Kosten auf und verschwinden ins Ausland oder gehen in Insolvenz.Ist gewollt und geplant.Der Michel merkt das nicht und unterstützt das ganze auch noch.Kraftstoffe vom Preis runter?Du meine Fresse fangt doch erstmal bei den Doppelbesteuerungen der Rentner an und dann immer weiter.Nu wacht mal so langsam auf und verpennt die Weltgeschichte nicht weiter.
Traum und wunschdenken der AFD und den Deutschen Bürgern.
Unsere braun-grün-gelbe gewählte Gurkentruppe hat doch schon bekannt werden lassen, das Abermilliarden € in Rüstung und Klimaschutz verplempert werden sollen
die finanzieren sich nicht von alleine !!
keine Neuverschuldung sieht anders bei mir aus,,,,,,,
Träumt weiter. Dieser Haufen Irrer wird der AFD niemals Recht geben und genau deshalb nichts gegen die Abzocke unternehmen. Auch wäre das zu einfach. Deutschland muss immer alles mit überbordender Bürokratie regeln. Deshalb auch die 300 Euro Pauschale, die mit viel Aufwand in der nächsten Steuererklärung zur Geltung gebracht werden muss. Am Ende bleibt dann wieder nur ein Bruchteil in Steuerzahlers (Kleiner Mann) Tasche.
Eine gerechte Spritsteuer wäre ja zu einfach und für jedermann sofort zu haben.
AFD hat Recht, was die nichtskönnenden Abzocker dieser unheiligen Regierung niemals zugeben können. Es gilt einen Dammbruch zu verhindern, der eintreten würde, wenn die Idioten anfangen würden vernünftige Vorschläge der AFD umzusetzen.
Ich fürchte die AfD wird erst Zustimmung bekommen, wenn das Land total runtergekommen ist und auch der letzte gehirngewaschene Bürger merkt, was er mit seinen Wahlen angerichtet hat über all die Jahre. Nur dann kann selbst die AFD (die Partei mit den meisten Akademikern und Leuten mit abgeschlossenen Ausbildungen) nur noch wenig tun. Die braune Pampe wird sich dann zufrieden, satt und selbstverständlich ausgesorgt, zurücklehnen und zusehen wie AFD ihren Mist beseitigen, den sie über Jahrzehnte hinterlassen haben.
Und ich fordere die Politiker und Beamten Schwemme einzubremsen.
Erst durch Politiker haben wir die ganzen Probleme. Und das aufblasen des ganzen Apparates erfolgt nur daher, um die Fehler zu verwalten. Von Lösung der politischen Fehler ist da nicht zu reden. Seit der Ampel reiht sich ein Fehler an den anderen.
Wer glaubt auch noch daran, das die Gurkentruppe in Berlin je eine Lösung haben sollte? Nur die Einfallspinsel, welche auch parasitär von Staatsknete leben, also Politiker, Beamte, HARTZER, Zugereiste und subventionierte Wirtschaftszweige wie Banken, Pharma etc.
Die Doppelbesteurung bei Kraftstoffen, die Doppelbesteuerung der Rentner, all das ist eine unsägliche Frechheit und Ausbeutung erster Güte. Aber damit stößt man auf taube Ohren, wie sonst könnte sich dieser Staat finanzieren?
In Deutschland wird das Volk fast überall doppelt besteuert und abgezockt, sogar bei der Rente. Die Steuern sind vor dem Gesetz normal garnicht zulässig, werden aber ständig durch die deutschen Justizministerien und die Gerichte fälschlicherweise, als rechtens hingedrückt.
Der WDR verharmlost die Inflation und macht sich regelrecht darüber lustig, indem er erklärt, wegen des fehlenden Sonnenblumenöls steige man nun auf Bratkartoffeln um. Weltfremde Trottel.
Denn für viele Arme im Land, die wegen der explodierenden Mieten - nicht zuletzt wegen massenhafter Zuwanderung und Klimasanierungen - schon bislang kaum mehr Geld für Essen hatten, wird nun das Hungern in Deutschland zur Realität. Aber vielleicht freuen die sich, dass 100 Milliarden für Waffen rausgefeuert werden. Da werden sie vor Freude ins Gras beißen.