Die Abgeordneten des EU-Parlaments beschlossen kürzlich Zwangssanierungsmaßnahmen für Millionen Hausbesitzer. Aber nicht nur die EU-Ebene, sondern auch die Bundes- und Landesebene macht es den Hausbauern und Hausbesitzern immer schwerer. Zwar fordert die Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, und der rot-grüne Senat 10.000 neu gebaute Wohnungen in Hamburg. Beide Zielmarken werden jedoch nicht erreicht. Ein Grund ist, dass der Bausektor mit einem »Regulierungsdschungel« zu kämpfen hat. So habe sich die Zahl der Bauvorschriften, etwa zum Lärm- und Brandschutz und zur Barrierefreiheit, seit 1990 auf rund 20.000 vervierfacht, so der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Auch die zum Jahreswechsel erfolgte Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent trägt nicht zur Entspannung bei.

Die Hamburger AfD-Fraktion fordert in einem umfassenden Maßnahmenpaket unter anderem die Zurücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung. Außerdem sollen alle neuen und geplanten Vorschriften aus dem Bausektor einer Kosten- und Realitätsprüfung unterzogen werden. Schließlich soll der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes zurückgezogen und die weiteren Planungen dazu eingestellt werden, darunter zählen die Solar- und Gründachpflicht, der Heizungstausch sowie Pflichtanteil an sog. »Erneuerbaren Energien« (Drucksache 22/11304).

Dazu erklärte der Hamburger AfD-Fraktionsvizechef und baupolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:

»Utopische Klimaschutzvorgaben von Rot-Grün und die regierungsgemachte Energiepreisexplosion machen Bauen immer teuer und damit unbezahlbar. Die gegenwärtige Förderpolitik setzt falsche Anreize und muss überdacht werden. Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Maßnahmenpaket daher die Liberalisierung der Baustandards sowie bezahlbare Energie für alle. Wohnungsnot ist eine der entscheidenden sozialen Fragen und Wohneigentumsbildung ist zur Vermeidung von Altersarmut unterstützenswert.«

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