Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine »Benzinpreisbremse«, damit der Spritpreis nicht über 2 Euro pro Liter steigt. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen steigenden Energiekosten vorschlagen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»So viel dreiste Scheinheiligkeit wie Andreas Scheuer muss man erst mal aufbringen. Die Bundesregierung, der er noch angehört, hat die Kraftstoffkosten für die Bürger durch die automatisch ansteigende CO2-Besteuerung selbst so stark nach oben getrieben. Dass die Energiepreise durch die Decke gehen, hängt wesentlich mit der Milliardenverschwendung für die ›Energiewende‹-Planwirtschaft, den Fehlinvestitionen in nicht grundlastfähige sogenannte ›erneuerbare‹ Energiequellen und dem kopflosen und irrationalen Kohle- und Atomausstieg zusammen, der die Abhängigkeit von teurem Erdgas verschärft hat.
Frau Barley von der ehemaligen Kleine-Leute-Partei SPD hat für den Normalbürger nur Hohn übrig, wenn sie angesichts unbezahlbarer Energierechnungen kaltschnäuzig empfiehlt, einfach weniger zu verbrauchen. Herumdoktern an den Symptomen bringt den Bürgern allerdings ebenso wenig echte Entlastung wie ein weiteres Drehen an der Interventionsspirale. Der Staat steht in dieser Situation in der Pflicht, die politisch gemachten Inflationstreiber auszuschalten: CO2-Besteuerung zurücknehmen, EEG-Umlage abschaffen, Mehrwertsteuer senken.«
CO2-Besteuerung zurücknehmen, EEG-Umlage abschaffen, Mehrwertsteuer senken
AfD fordert Abschaffung der CO2-Steuer: Das sei die beste »Spritpreisbremse«
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Kommentare zum Artikel
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Die Frau Weidel kritisiert zu Recht den Verkehrsminister, weiß aber selbst auch nicht genau was Sache ist.
Nicht die Energieende ist schuld an den steigenden Strompreisen, sondern das von Lobbyisten der konventionellen Stromwirtschaft im Jahre 2010 konstruierte „Paradoxe“ System ist verantwortlich.
Siehe hier unter Gründe der Reform und unter Auswirkungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmechanismusverordnung
Dazu schreibt die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. u.a. wie folgt
Siehe hier:...https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/co2-preis-107.html
Zitat:…Das EEG soll auslaufen und die Verbraucher dann auch nicht mehr die damit verbundene Umlage bezahlen müssen. Das ist bislang aber nur ein Versprechen, so dass die Stromkunden zurzeit doppelt zur Kasse gebeten werden: einmal für die alte Förderung des EEG und einmal für den Einstieg in die allgemeine CO2-Abgabe, der im Januar bereits erfolgt ist. Zitat Ende…
Frau Andreae von der Dachorganisation der konventionellen Stromwirtschaft, bestätigt das,,. was unseren Strom so teuer macht.. Die Stromkunden zahlen.. „doppelt“.., weil – nach der alten Förderung – in Zeiten der sinkenden Börsenpreise, das nicht der EEG Umlage – nach dem Kosten/Nutzen Prinzip – zugute gekommen ist, sondern die Umlage paradoxerweise sogar noch erhöht hat.
Siehe hier, wo das der Ex Chef vom Fraunhofer Institut eindrucksvoll darstellt.
https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI
Die EEG Umlage hat sich verfünffacht, obwohl die EE Vergütungen die mit der Umlage bezahlt werden, sich nur „Verdoppelt“ haben.
Nun steigen die Börsenpreise, wegen der CO2 Abgabe, und die Verbraucher sind wieder die Dummen und zahlen..
Hätte die Förderung nach dem Kosten/Nutzen Prinzip stattgefunden, wie das bis 2010 gesetzlich der Fall war, – siehe den obigen Link Grund der Reform und Auswirkungen – wäre die EEG Umlage gegenwärtig „Null“ und die hohen Börsenpreise wegen der CO2 Abgabe würden auf der Basis eines Strompreises von 6 Cent weniger ( Umlage ) zu Buche schlagen. Das meint Frau Andreae, wenn sie sagt die Verbraucher zahlen doppelt.
Die beim BDEW haben zwar erkannt, was ich hier schon einige Male „Umlagenschwindel“ genannt habe, stellen es aber etwas verklausuliert, und für sich sehr wohlwollend dar.
Denn tatsächlich waren sie ja 2010 selbst nicht ganz unbeteiligt, als das, was sie heute beklagen, durch die oben verlinkte Gesetzesänderung, in Gestalt einer Ermächtigungsverordnung konzipiert wurde.
Sie sehen Frau Weidel, man darf nicht alles unbesehen auf die Energiewende schieben. Da gibt es einige Interessenten, die sich da was zu ihren Gunsten zurecht gebastelt haben.
Besser kann man die Fehlentwicklungen nicht zusammenfassen und Frau Weidel macht dem Namen Alternative FÜR Deutschland alle Ehre.
Aber - raffiniert fehlgeleitet durch die fremdbestimmten Medien - haben über 3/4 der Wähler Alternativen GEGEN Deutschland gewählt.
Für das restliche Viertel heißt es mitgefangen - mitgehangen - mitbezahlen. Genau wie bei den Gratisimpfungen, wo letztlich die Impfunwilligen mitbezahlen müssen.
Und so gibt es zwar keine glaubhaften Gegenargumente zur Rede von Frau Weidel, aber - wie in autoritär regierten Staaten üblich - wird einfach alles totgeschwiegen, was nicht paßt.
Es gäbe da einTop-Technologie: Holzvergaser! Damit betreibt sogar der kleine dicke Nordkoreaner seine Raketen. Kann so verkehrt nicht sein..
„CO2-Besteuerung zurücknehmen, EEG-Umlage abschaffen, Mehrwertsteuer senken
AfD fordert Abschaffung der CO2-Steuer: Das sei die beste »Spritpreisbremse« ...
Da die AfD im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Reform des Steuersystems fordert, viele kleine Steuern abschaffen und den Fokus auf Einkommensteuer und Umsatzsteuer legen - sowie außerdem den „Teil-Soli“ abschaffen will, aber eine Digitalsteuer für „Tech-Riesen“ vorschlägt, eine Vermögungssteuer ablehnt und auch die Erbschafts- wie die Grundsteuer abschaffen will
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-steuern-was-planen-die-parteien.2897.de.html?dram:article_id=502871:
´Noch` besteht die Möglichkeit z. B. die Alice zur Kanzlerin zu küren!!!
Niemals. Autofahren muss für viele Deutsche unbezahlbar werden.