Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« zu ermöglichen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, im Deutschen Bundestag:
»Die Abkoppelung weitreichender Grundrechtseinschränkungen von der Erklärung eines epidemischen Notstands durch den Bundestag wäre eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung. Der Exekutive würde damit ein Blankoscheck für die Aushebelung der ohnehin lädierten parlamentarischen Kontrolle ihres Handelns in die Hand gedrückt. Dem Rechtsstaat würde damit weiterer und irreparabler Schaden zugefügt.
Die tatsächliche Lage gibt schon jetzt keine Rechtfertigung für die weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen her. Die einzig saubere Konsequenz aus der dringend gebotenen Beendigung des Corona-Notstands ist daher die vollständige Aufhebung aller staatlichen Maßnahmen und die Wiedereinsetzung der bürgerlichen Eigenverantwortung. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich allen Versuchen, durch die Hintertüre ein Corona-Regime für immer einzurichten, entschieden widersetzen.«
Dem Rechtsstaat wird irreparabler Schaden zugefügt
AfD: Corona-Maßnahmen ohne epidemische Notlage hebeln den Rechtsstaat aus
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Kommentare zum Artikel
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WHO-Wissenschafts-Konferenz von 2019 enthüllt: Großteil der Wissenschaftler von Big Pharma und die meisten Ärzte wissen so gut wie nichts über Impfstoffe und ihre Wirkungen
Wir leben im Zeitalter der Impf-Quisition: Dieses unterscheidet sich von der mittelalterlichen Inquisition in nahezu nichts
... Michael Mannheimer, 26. Oktober 2021...
Wen wundert das noch ???
Die Leute müssten doch langsam mal munter werden. Die Corona zahlen steigen trotz Impfung.
Die Merkel und ihr Einheitsclan haben den Rechtstaat in Deutschland abgeschafft und eine Diktatur errichtet.
Die Polizei ist ihr Helfer und geht gegen jeden vor, der sich auf den Rechtstaat beruft. Auch die Spitzen der Bundeswehr und Gerichte sind von Merkelabhängigen besetzt.
Wenn sich eine Regierung ständig über die Gesetze hinwegsetzt, hat der Bürger die Pflicht selbst Richter über diese Verbrecher zuwerden. Wenn die Polizei Verbrecher schützt, macht sie sich strafbar und wird selbst zum Gegner.
Allein die unter Fraktionszwang erfolgten Abstimmungen zur fremdverordneten Feststellung einer nicht
vorhandenen epidemischen Notlage und deren Verlängerungen haben bewiesen, daß der Rechtsstaat ohne Rücksicht auf Verluste ausser Kraft gesetzt wurde.
Auch die von den gleichen Strippenziehern gesteuerte neue Marionettenregierung wird daran auch ohne "epidemische Lage" nichts ändern (dürfen).
Die Wiedereinsetzung der bürgerlichen Eigenverantwortung wird es nicht kampflos geben - aber ich fürchte, die Mehrheit will weiter so erfolgreich vom Staat gegen Corona geschützt werden ... (und gegen die Klimaerwärmung natürlich auch).
Der deutsche Rechtsstaat ist doch schon lange nicht mehr existent. Spätestens seit 2015 als Merkel zur weiteren Vernichtung Deutschlands mit dem völlig freien und unkontrollierten Einströmen für jedermann, für jedes völlig unbekannte Individuum die Grenzen offen ließ, wurde aus dem Rechtsstaat bereits ein Unrechtsstaat. Und der inszenierte Corona-Wahnsinn, diese PLandemie, an der die Regierenden wie Pech und Schwefel festhalten, treibt das Unrecht in Deutschland mit jeder Menge beibehaltenen, menschenverachtenden Maßnahmen noch weiter voran. Ein Zurück in einen deutschen Rechtsstaat, scheint völlig aussichtslos zu sein. Denn solange Linke, Grüne sowie alle sonstigen ROTEN an der Macht sind, wird es KEIN RECHT für das Volk mehr geben. Sozialisten und Kommunisten kennen kein Recht für ein Volk! DAS ist doch seit langem bekannt, weil das überall, wo die ROTEN an der Macht waren oder sind, bewiesene Tatsache war und ist.
Nicht schon wieder gegen Impfen kämpfen.
Nach meiner Meinung nach hat diese Aussage viel Stimmen gekostet, Vize-Posten und keine will dort neben der AfD sitzen.
Wenn sie wenigstens gegen NATO gewesen wären, hätten einige grünen Wähler und Roten abholen können.
Nein, die AfD-Führung hat selbst versaut.
ein geistig insolventes Volk, dem nicht mal mehr auffällt, dass Maulkorbpflichten, Abstandsregeln oder Reisebeschränkungen offenbar nicht für alle gelten. An Kimmichs Fall sieht man, wie schnell selbst die eigenen Leute von den "lupenreinen Demokraten" an die Wand gestellt werden, sobald sie mal nicht im "alternativlosen" Gleichschritt marschieren.
„Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …
Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.“
lan Watson
Der Rechtsstaat ist seit 2015 tot in DE.
... „Dem Rechtsstaat wird irreparabler Schaden zugefügt
AfD: Corona-Maßnahmen ohne epidemische Notlage hebeln den Rechtsstaat aus“ ...
Ja mei: Da der Rechtsstaat zumindest in Sachen von Merkels Plagen partiell längst per sicherlich ebenfalls göttliches(?) Diktat außer Kraft gesetzt wurde
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html:
Kommt die Corona-Pandemie da nicht schon darum wie gerufen, weil sie scheinbar dazu beflügelt, noch weitere „Ammenmärchen“ zu verbreiten
https://ansage.org/na-sowas-hetzjagd-auf-schwarze-entpuppt-sich-als-ammenmaerchen/,
damit sich 2015 - wie offensichtlich göttlich(?) geplant - eben ´doch` wiederholen kann???
https://journalistenwatch.com/2021/10/23/gottfried-curio-die/