Zu Berichten, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in Form einer Pressemitteilung mit:
»Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist völlig ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage.
Es ist kein Zufall, dass diese Informationen ausgerechnet im Bundestagswahljahr und wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen an die Presse ›durchgestochen‹ wurden. Hier wird gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern.
Der Verfassungsschutz macht sich damit zum Büttel der anderen Parteien und fügt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die er eigentlich schützen soll, schweren Schaden zu. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich von diesen Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen und als größte Oppositionsfraktion weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren.«
War die Ankündigung der Maßnahme Absicht vor den Landtagswahlen?
AfD-Bundestagsfraktion: Verfassungsschutz macht sich zum Büttel der anderen Parteien
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Kommentare zum Artikel
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Stasi sucht Nazi........es reimt sich jedenfalls
"Beobachtung" ist für den Verfassungsschutz ein extrem dehnbarer Begriff und wenn es darum geht, Staatsfeinde beobachten zu können sind die Schützer unserer nicht existenten Verfassung nicht zimperlich.
Am 25.07.1978 ließ der Niedersächsische Verfassungsschutz ein Loch in die Mauer des Hochsicherheitsgefängnisses Celle bomben, um das dort einsitzende RAF Mitglied Sigurd Debus besser "beobachten" zu können.
Um den Bombenanschlag als angeblichen Befreiungsversuch durch RAF Terroristen vorzutäuschen, präparierte der Verfassungsschutz einen gestohlenen und von der Polizei sichergestellten Mercedes SL mit gefälschten Pässen, unter denen sich auch ein Pass mit dem Foto von Sigurd Debus befand.
Der Fahrer des Mercedes SL war ein Angehöriger des Verfassungsschutzes, zwecks Bombenlegung und Zündung hatte der Verfassungsschutz die Kriminellen Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger angeworben und einige GSG9 Polizisten spielten in Zivilbekleidung die Rolle von RAF Terroristen.
Bei dem Bombenanschlag, der 1986 von einem Journalisten aufgedeckt, wurde und der dafür einen Preis bekam, wurde ein Loch mit 40 cm Durchmesser in die Außenmauer der JVA gesprengt, Details dazu finden man unter "Celler-Loch" auf Wikipedia.
Die Verfassungsschützer haben ihre Methoden in Sachen "Beobachtung" in den letzten 42 Jahren sicherlich erheblich verfeinert, was meines Erachtens allerdings nicht bedeutet, dass sie bei aktuellen Beobachtungen von irgendwelchen Skrupeln eingeschränkt werden.
Eine Opposition, die NICHT vom VS beobachtet wird, ist keine.
Der zunehmend diktatorische Staat versucht, einen politischen Gegner auszuschalten. Durch das eigene, besonders im letzten Jahr, gezeigte Versagen (bzw Planabarbeitung) haben die Altparteien natürlich zunehmend Bedenken, eine Wahl, sofern sie überhaupt noch stattfinden wird (Diktatur) oder reell ablaufen würde, zu verlieren.
Das Statement von Frau Weidel und Herrn Gauland ist inhaltlich absolut korrekt bis auf einen Punkt, mir ist nicht klar, welche Arbeit der Bundesregierung die AfD kontrollieren will, hierbei kann es sich doch nur um Schwarzarbeit handeln, denn bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit rührt die Bundesregierung keinen Finger zum Wohle des deutschen Volkes.
Wer hier keinen Zusammenhang herstellen kann, muß besonders blöde sein ....
... „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich von diesen Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen und als größte Oppositionsfraktion weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren.« ...
Ist ´das` nicht aber schon deshalb der Grund für die auch m. E. vermerkelt in Auftrag gegebene Kontrolle der AfD durch den Verfassungsschutz, weil die Bundesregierung scheinbar eine ähnliche Angst vor Prüfung hat, wie die USA vor der Überwachung des Eigenexports kritischer Rohstoffe durch China???
https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/seltene-erden-neue-angst-vor-kontrolle-kritischer-rohstoffe-durch-china-a-49876e0b-69ca-4b4d-8162-002f1c4101fb