Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe

AfD-Bundestagsfraktion beantragt Corona-Untersuchungsausschuss

»Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit der Ausrufung der ›Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‹ eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der getroffenen und unterbliebenen Maßnahmen und ihrer gesamtgesellschaftlichen Folgen während über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand.«

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Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Bekämpfung des Corona-Virus« nach über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz:

»Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit der Ausrufung der ›Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‹ eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der getroffenen und unterbliebenen Maßnahmen und ihrer gesamtgesellschaftlichen Folgen während über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ›Bekämpfung des Corona-Virus‹ wird am Freitag, den 14.10.2022 im Plenum des Bundestags debattiert. Neben der Aufarbeitung der Fehlentscheidungen des Bundestages und der jeweiligen Regierungen und ihrer gravierenden Auswirkungen müssen die Untersuchungsergebnisse der Vorbereitung einer rechtspolitischen Diskussion dienen, um zukünftig das Grundgesetz um eine ›Zivile Notstandsverfassung‹ zu ergänzen. Freihändig verabschiedete, völlig unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe durch Regierungen und Parlamente auf Bundes- wie Landesebene dürfen sich nicht wiederholen. Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, um eine weitere Erosion des Rechtsstaates zu verhindern.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Desperado

Klartext im EU-Parlament: Die Regierungen, die
Pharmakonzerne und die EU-Kommission verbreiten die meisten Fake News
So und nicht anders sieht es aus. Die Bürger werden seit zwei Jahren belogen, dass sich die Balken biegen und diejenigen, die objektiv berichten oder hinterfragen, werden als Verschwörungstheoretiker und Spinner verunglimpft.
Dazu kommt, dass man nun schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen "ins Visier" nehmen will. Gemeint sind Ungeimpfte, die man nun auch endlich zur Genspritze zwingen will.
Die EU ist ein totalitaristisches Monstrum.
EMA wird zu 86 % von der Pharmaindustrie finanziert
Die europäische Arzneimittel-Kommission EMA hat gerade die Covid Impfung für Babies ab 6 Monaten zugelassen.
Damit ist auch die letzte Hemmschwelle hinsichtlich Altersgruppe gefallen. Viele Bürger gehen davon aus, dass die EMA eine Behörde der EU ist und vollständig von dieser finanziert wird. Doch bei weitem gefehlt - dies entspricht nicht den Fakten:
Laut aktuellem Jahresbudget 2022 der EMA stammen 86 % direkt von Gebühren und Entgelten der Pharmaindustrie
Emer Cooke, Direktorin der EMA, war zuvor Leiterin des größten europäischen Lobbyverbandes der Pharmaindustrie EFPIA. Dort vertreten sind bekannte Covid-Impfstoff-Hersteller wie etwa Pfizer, Johnson&Johnson und Astrazeneca. Was für ein Zufall
27.10.2022
Lauterbach gibt zu: Impfung schützt gar nicht vor schwerem Verlauf
Nachdem die Lüge, die Impfung würde vor einer Infektion schützen, aufgeflogen ist, wird uns permanent erzählt, die Impfung schütze von einem schweren Verlauf. Dennoch landen immer mehr mehrfach Geimpfte auf den Intensivstationen, erfahren also einen schweren Verlauf.
Auf Nachfrage gibt Karl Lauterbach nun nur noch zu Protokoll, die Impfung würde vor dem Tod schützen. Es wird immer skurriler in dieser Bananenrepublik. Eine Lüge nach der anderen fliegt auf und sie machen trotzdem ungeniert weiter. 27.10.2022

Gravatar: I. May.

Genau richtig - die 2 Jahre Coronascheiße sollte nicht nur stillschweigend zu den Akten gelegt werden, sondern müsste dringend aufgearbeitet werden was total schief lief und die ganze Freiheitsberaubung damit auch begonnen hat, von den Todesspritzen ganz zu schweigen.

Gravatar: Klaus Peter+Kraa

Marcus Klöckner; Jens Wernicke »Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.« Das Corona-Unrecht und seine Täter
• Rubikon
• Artikelnummer 978-3-96789-034-1
Im November 2022 erscheint eine Dokumentation, die nicht die Ereignisse seit der Einflüsterung des Gates bei Merkel in 2018 über die Frage, wie man eine Pandemie auf Grund von Dummheit unbegründet inszenieren, die physische und psychische Volksgesundheit zerstören und die Protagonisten verwöhnen kann. Das beschreibt ausführlich z.B. Paul Schreyer; Pandemie-Planspiele; Vorbereitung einer neuen Ära? vom Sept. 2020)
In dieser Dokumentation stehen die vielen Protagonisten und Helfer im Krieg des Gates gegen Volksgesundheit und Demokratie (Robert F. Kennedy Jr. von Childrens Health Defense in seinem Buch: Das wahre Gesicht des Dr, Fauci) im Vordergrund, gleichgültig, ob sie von den 45 Mrd. US$ Schmiergeldern, die Gates allein in Europa ausgeschüttet hat, profitierten oder nicht.
Artikulation der „Helfer“ der Pandemie erinnern fatal an die Massen, die mit der Politik in der NS-Zeit gegen politische, ethnographische Minderheiten und unreines Blut vorgegangen sind mit Methoden, die heute wieder ausgegraben wurden, obwohl sogar in Nürnberg sanktioniert-(Versuche am und mit Menschen)
Das heisst, ein großer Teil der Deutschen lebt nach wie vor in seiner Geschichte, so grottenschlecht sie auch ist. Das hat sich in der Nachkriegsgeschichte hier schon öfter erwiesen (Du hast einen anderen Geist als wir – Thomas Mann und die deutsche Schuld – Innaugural Dissertation Uni Gießen.

Gravatar: Jerzy Zliftastowiecz

Die AFD ist wirklich die einzige Alternative für Deutschland. Um dem weiteren Treiben dieser bunten Laienspieltruppe, die sich Regierung, nennt, Einhalt zu gebieten. Dazu bedarf es keiner neuen Wahlen, denn die bringen nicht viel Neues, bei so viel verblendeten Wählern.

Gravatar: Sam Lowry

p.s.: Kranke und Alte... keine Handtücher, kein Klopapier auf den Zimmern, nichts zu trinken... Psychoterror... Drecks-Fraß... und sie werden es tun!

Gravatar: Sam Lowry

Was in Deutschland mittlerweile im "Gesundheits"-Wesen los ist, da könnte ich ein ganzes Buch drüber schreiben.

Es ist nur noch unfassbar... mir fehlen da die Worte.

Ich glaube, sie wollen uns Kranke töten. Vorsätzlich!!!

Gravatar: Gerhard G.

Olaf Schubert ...Das Sterben muß attraktiver werden...
ansehen und etwas genauer hinhören...

und passend zur derzeitigen politischen Lage

Georg Kreisler - der Euro -Schlagt sie tot - Der Staatsbeamte

aktueller denn je.

Gravatar: Nordmann

AfD, die einzige Opposition in diesem peinlichen Bundestag, ist für viele Deutsche die einzige Hoffnung.
Die Chance für die AfD für eine Regierungsmehrheit wächst mit der erwiesenen Unfähigkeit dieser sogem. "Ampelregierung".

Danke für Eure Zivilcourage liebe AfD-Politiker und Förderer!7CR7Z

Gravatar: werner S.

Ich habe mir die Debatte darüber im Fernsehen angesehen. Politiker von den Grünen und der SPD haben sich aufgeführt wie der Rotz am Schlitten, ohne Anstand und Verstand. Sie können die Wahrheit einfach nicht ertragen.
Hier tat sich vorallem die Migrationsnachfahrin Michalic, von den Grünen hervor. Sie legte eine Aggressivität und Auswürfe von Beleidigungen an den Tag, die sogar einer Hyäne Paroli bieten würde. So eine Furie hat in Deutschland absolut nichts zu suchen.

Gravatar: alles wasgutist

Der Gesinnungswechsel zu den rot-grün-linken-liberal Opportunen gelingt, wenn der Michel der AfD, (die letzte Alternative für Deutschland) beim nächsten Urnengang sein ,,Kreuzchen'' vermacht...
Damit wir endlich ,,gut und gerne'' in Deutschland leben!

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