Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
»Dass der deutschen Regierung die verschärfenden Anteile beim Entwurf zu einer Neufassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu weit gehen, ist ein offenes Geheimnis. Sowohl die strengeren Grenzverfahren samt längeren Arretierungen als auch ein verschärftes Grenzverfahren für Asylbewerber aus Herkunftsländern mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote sind der Ampel-Regierung natürlich ein Dorn im Auge. Stattdessen würde man gerne das geplante Grenzverfahren durch Herausnahme von Familien mit Kindern sogar wieder verwässern.
Das kann nicht überraschen, sind doch auch in weiteren strittigen Punkten die Positionen der deutschen Regierung von einer sachbezogenen Problemlösung weit entfernt. Mitnichten will man sich – zur Abwehr der binneneuropäischen Sekundärmigration – für die effektive Untersagung von Mehrfach-Asylanträgen einsetzen; mitnichten auch will man endlich die weithin üblichen Heimatreisen der Asylbewerber, die eine eben gerade mangelnde Schutzbedürftigkeit bei Verbleib im Heimatland klar bekunden, zum Anlass des Wegfalls des Schutztitels nehmen. Auch eine klare Reziprozität von europäischen Binnen-Überstellungen wird nicht auf den Weg gebracht – was besonders nötig wäre etwa im Hinblick auf das Verhältnis zu Italien oder Griechenland.
Des Rätsels Lösung ist einfach: Diese Bundesregierung ist gar nicht interessiert an einer Begrenzung der Migration nach Deutschland. Sonst hätte man längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme, durch die Zehntausende kommen, wenigstens in der jetzigen Krise eingestellt. Sonst würde auch nicht – wie kürzlich bekanntgeworden – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug bereitliegen; bereitliegen für die Zeit nach der Hessenwahl.
An einer effektiven und deutlichen Begrenzung der Zuwanderung ist allein die AfD-Fraktion im Bundestag interessiert und bringt dieser Tage dazu wieder verschiedene Vorschläge ins Parlament ein.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Bildzeitung von heute:
Staatsanwaltschaft sicher
12-Jährige von Syrer (19) eingesperrt und vergewaltigt
Frau Faeser sollte mal die Bildzeitung lesen.
Frau Merkel kann man immer noch nur schlaflose Nächte wünschen.
Es geht diesen Typen um die Flutung ganz Europas. Deutschland spielt nur das Einfallstor. Vor allem Faeser, Baerbock, von der Leyen drängen als "Lösung" auf mehr "Umverteilung" in der EU.
Wenn erst Millionen dieser Typen im Land sind, lassen sich mit deren Hilfe leicht Aufstandsbekämpfung, Aufstände und "Farb-Revolutionen" à la Maidan inszenieren; alles, was diese jungen Männer aus Afrika brauchen, ist eine (US-)Regierung, die ihnen die Waffen liefert.
Wenn dieses Land es schon nicht schafft, ein paar Tausend Mitglieder von Araber-Clans in Schach zu halten, wie wollen die dann die Herrschaft afrikanischer Warlords mit zigtausenden von Mitgliedern verhindern ... falls sie das überhaupt wollen. Dann aber werden Morde und Massenvergewaltigung nicht mehr der "Einzelfall" sein, sondern die Regel.
Ich sehe die Zugereisten positiv! Vielleicht könnten die eines schönen Tages mit dazu beitragen, das wir ganz Berlin aus den Angeln heben.
Die Gewalttätigkeit bringen sie ja mit und die Waffen werden sie sich hier beschaffen! Und wenn man sieht was die so bis jetzt schon in Europa angerichtet haben und neuerdings sogar mit Gewehren auf Grenzposten losgehen, dann habe ich ein gutes Gefühl!
Hat noch jemand Zweifel daran, daß die Regierung uns schaden will, wo es nur geht? Ist es eine Verschwörungstheorie, wenn die Zeichen offensichtlich auf einen geplanten Genozid hinweisen?
Natürlich soll es keine Begrenzung von immer mehr "jungen Männern" geben. Die Ampel sagt uns aber inzwischen nicht einmal mehr, warum wir die brauchen.
Ich habe da eine Theorie....
Sie und die Ampel, die größten Versager der Geschichte und wer das noch nicht so sieht, ist blind oder stinkreich.
Es lebe die AfD.
Ja nee iss Klar, sie fürchten den Deutschen sobald er aus seiner Ruhezone kommt und dagegen brauchen sie die Zuwanderungs Söldner....
"Faeser versagt ..."
Aus der Sicht der (noch) deutschen Mehrheit natürlich schon. Aber aus der Sicht derer, die schon unsere(?) Kanzlerin gelenkt haben, macht sie einen top Job.
Schließlich soll Deutschland immer bunter und ärmer werden und als Musterländle für den Great Reset dienen.
Störend sind nur noch diese Bremser von der AfD ...
Die Frage muss gestellt werden:“ Ist die
Fieser noch ganz beiSinnen, oder verfolgt die Faschistische Antifaschistin den Untergang des Landes.Wo bleiben die Psychiater um den Einzelfall zu untersuchen? Sie läuft immer noch frei herum.
... „Des Rätsels Lösung ist einfach: Diese Bundesregierung ist gar nicht interessiert an einer Begrenzung der Migration nach Deutschland. Sonst hätte man längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme, durch die Zehntausende kommen, wenigstens in der jetzigen Krise eingestellt. Sonst würde auch nicht – wie kürzlich bekanntgeworden – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug bereitliegen; bereitliegen für die Zeit nach der Hessenwahl.“ ...
Ist es dabei nicht schon höchst merkelwürdig, dass man selbst im Ausland längst erkennt:
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/migration-in-deutschland-es-braucht-eine-echte-wende-nicht-nur-heisse-luft-ld.1757799
Wie aber diktierte die Göttin(?) als Allmächtige?
https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/merkel-grundrecht-auf-asyl-kennt-keine-obergrenze-13797029.html
Da auch m. E. nicht die Russen „so eine Art Sklavenmentalität“ gegenüber auch den Deutschen haben
https://rtde.team/inland/181960-russen-haben-sklavengefuehl-meint-wladimir-klitschko/
sondern die Allmächtige(?) per Order von Big Guy, wobei Nazis zum Kampf gegen Russland wohl auch ihr „immer“ rechtkommen?!
https://rtde.team/meinung/182005-skandal-im-parlament-nazis-sind/
Das ist leider wahr: Unzufrieden mit dem eigenen Volke,das einfach nicht einsehen will, daß es die beste aller möglichen Regierungen erlebt, beschloß die Regierung, sich ein neues, besseres Volk zu erschaffen. Der Volksumtausch schreitet so voran! Nur, das könnte auch für die Regierung sich als fataler Fehler erweisen, wenn sie dann einst in einem von der Scharia regierten Lande aufwacht!