»Karlsruher Entscheidung keine gute Nachricht für die Freiheitsrechte in Deutschland

AfD: Ampel darf Entscheidung zur »Bundesnotbremse« nicht als Freibrief missbrauchen

»Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Bundesnotbremse« ist eine große Enttäuschung. Die Wirkung der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen ist nach wie vor umstritten.«

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten »Bundesnotbremse« der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

Alice Weidel:

»Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ‚Bundesnotbremse‘ ist eine große Enttäuschung. Die Wirkung der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen ist nach wie vor umstritten. Dagegen ist unstrittig, dass die ‚Notbremse‘ und vor allem die flächendeckenden Schulschließungen gewaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschäden verursacht haben, mit denen die Gesellschaft noch lange zu kämpfen haben wird.

Vor allem die psychologischen Belastungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind dramatisch und die möglichen Folgeschäden noch gar nicht absehbar. Einer Fortführung dieses verantwortungslosen Regierungskurses durch die künftige Ampel-Koalition wird sich die AfD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegenstemmen.«

Tino Chrupalla:

»Die Karlsruher Entscheidung zur völlig unverhältnismäßigen Corona-Politik der Bundesregierung ist keine gute Nachricht für die Freiheitsrechte in Deutschland. Es ist enttäuschend, dass das Bundesverfassungsgericht zuschaut, wie die Regierung als Folge einer verfehlten und konzeptlosen Corona-Politik die Freiheitsrechte der Bürger beschneidet. Anstatt die Bürger vor diesen gravierenden Grundrechtseingriffen mit zweifelhaften Nutzen zu schützen, wurden dadurch zahllose wirtschaftliche und soziale Existenzen gefährdet.

Wir setzen auf die Vernunft der künftigen Bundesregierung, dass sie die Karlsruher Entscheidung nicht als Freibrief für weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Kampf gegen Corona begreift. Die Ampel-Koalition sollte aus der Erfahrung der bisherigen verhängnisvollen Pandemie-Politik gelernt haben. Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Politik mit Augenmaß, um das verloren gegangene Vertrauen vieler Bürger zurückzugewinnen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz

Beim Freisler wußte man auch schon vorher, was rauskam.

Das Land, in dem wir gut und gerne leben!!!

Gravatar: Herbert

" Wir setzen auf die Vernunft der künftigen Bundesregierung, dass sie die Karlsruher Entscheidung nicht als Freibrief für weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Kampf gegen Corona begreift."
Für solchen "Larifari", als Aussage, habe ich diese Partei am 26.09.2021 gewählt? Es wird aller höchste Zeit für eine Oppositionspartei, bezüglich der AfD, doch härtere politische Maßnahmen, auch im Sinne ihrer Wähler durchzuführen. Nehmt euch ein Beispiel an der FPÖ. Dieses bezieht sich auch, auf die gewünschte Impflicht im Lande!

Gravatar: germanix

Fragen Sie Dr. Fuellmich vom Corona Ausschuss - er hätte Ihnen vorher schon sagen können, dass die Judikative in der BRD KAPUTT ist.

Merkel hat sich die Judikative unter den Nagel gerissen - und - es gibt keine Gewaltenteilung mehr!

Gravatar: Jüppchen

IM BVG sitzen doch schon längst Merkels Hampelmänner. Was erwartet man da?

Gravatar: Werner Hill

Dank Freibrief durch das BVG wird Scholz heute in der "Welt" zitiert: "hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage" und "man könne nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist".

Mit diesen qualifizierten Aussagen hat er sich wohl endgültig den Segen der Impfmafia zu seiner Kanzlerschaft verdient.

Gravatar: Ketzerlehrling

Sorry, aber das ist ein Witz. Warum hat das Gericht dieses Urteil gefällt? Damit diese Hampeltruppe so richtig Gas geben kann. Sie werden es nicht nur missbrauchen, sie werden eine Diktatur schaffen, gegen die das dritte Reich und die DDR ein Kindergeburtstag waren. Sie hatten schon vorher Narrenfreiheit, denn dieses Szenario ist nicht in ein oder zwei Jahren erschaffen worden. Die Vorbereitung für diese Fake-Pandemie dauerte ein paar Jahre, dazu der Impfstoff, der Migrationspakt, die fortschreitende Islamisierung und Übernahme Europas. Keines von diesen Geschehnissen sollte man für sich allein betrachten.

Gravatar: Schnully

Ist das ein weiterer Versuch uns unsere Freiheit zu nehmen
Es fängt an das Geimpfte die Ungeimpften denunzieren und die Ungeimpften suchen und finden Gründe das Geimpfte trotz Impfung nicht wirklich geschützt sind und andere anstecken !
Laßt ! Wie in einer Demokratie üblich , jeden auf seine Weise glücklich und für sich verantwortlich sein und hört auf Intensivbetten abzubauen die allen helfen .

Gravatar: kassandro

Das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich immer mehr zu einem Kampfgericht gegen die Grundrechte. Auch der totalen Impfvergewaltigung wird es sein Plazet geben.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz zerstört, wobei dieses Urteil nur ein kleiner Baustein dieses Zerstörungsprozesses ist.

Gravatar: gerd

Der Faschismus ist beim höchsten Gericht, Lakaien der
Politik, nunmehr angekommen.
Allein der Name des Gerichtes ist fehl am Platze, da wir
gar keine Verfassung haben.
Auch mit dieser befangenen Entscheidung hat sich dieses Gericht für absolut deplatziert erklärt.
Die Väter des GG drehen sich im Grabe um, denn solches wirkt in dem rechtlichen Körper wie ein dreckiges Brechmittel.
Pfui !

Gravatar: Jörg L.

Nicht umsonst wurden die "Richter" zu Tisch geladen.

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

Anders kann dieses Urteil nicht gewertet werden.
Daß die Folgen wesentlich schwerer ins Gewicht fallen, als der Nutzen, haben schon viele am eigenen Leib erfahren müssen.

Und da sich der dumme deutsche Michel alles gefallen lässt, geht es sich auch munter weiter so.

Von der Hampelkoalition ist es nicht anders zu erwarten.

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