Mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde am 23. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Der Entwurf des Grundgesetzes war zuvor am 8. Mai 1949 vom Plenum des Parlamentarischen Rates angenommen und am 12. Mai 1949 von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszonen genehmigt worden. Der Parlamentarische Rat hatte von September 1948 bis Mai 1949 getagt und die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen.
Alleine schon der Name ist in seiner Art einmalig in allen demokratischen Staaten auf diesem Erdball: »Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland«. Nicht etwa »Verfassung VON Land X« oder so; obwohl das Grundgesetz gemäß zahlreicher Urteile diverser Bundesgerichte und auch internationaler Gerichte den Status einer Verfassung einnimmt.
Aber: dieses Grundgesetz ist in den vergangenen Jahren immer wieder massiven Angriffe, Eingriffe und Zugriffen ausgesetzt gewesen. Vor allem zahlreiche aus strategisch-politischen Gründen Änderungen von Bundesgesetzen sowie nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehende Alleingänge von ehemaligen Regierungschefs haben nachdrücklich die Verletzlichkeit des Grundgesetz´ unter Beweis gestellt.
Es ist vermutlich nicht in allen Aspekten komplett ausgereift. Vor allem die Bereiche der direkten Demokratie wurden 1948/1949 bei den Beratungen aufgrund der Erfahrungen aus dem Dritten Reich komplett ausgeklammert. Die mit-beratenden Siegermächte trauten dem deutschen Volk nicht zu, Lehren aus den Entwicklungen gezogen zu haben, die letztlich zur Machtübertragung an den österreichischen Gefreiten geführt haben.
So mischen sich aktuell jede Menge Wermut-Tropfen in den Wein zu den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Und doch: es ist das beste Gesetz, das es auf deutschem Boden jemals gegeben hat. Es wäre nur schön, wenn sich vor allem die Regierenden an den grundsätzlichen Freiheitsrechten orientierten und sich nicht gegenseitig bei den Einschränkungen und Vernichtung jener Grundrechte zu übertreffen versuchten.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
die mehr oder weniger freiwillige Zustimmung zum GG durch die Landesfürsten ließ Restdeutschland entstehen. Die Kontrolle des BT durch Mitwirken im BR lässt zu, das BRD nicht aus den Fugen gerät - das ist gut so. Gefällt den Indigenen nicht, sie wollen zurück zu ihrem Stamm (Kleinstaaterei).Doch wie in Brüssel dann bestehen, Brüssel erweitert um 16 Staaten. Ist jetzt nicht mehr zu handle, dann wie. Klar ist es sinnig, BRD als föderaler Staat steht. Anpassung der Rente, weg von Staatsrente oder BW - Verteidigung eigenen Terrains war großartig, so verhalten sich souveräne Staaten. Auch die Begrenzung im Ukraine-Krieg ist gut - wir sind NATO. Gebührt Scholz Weitblick und Verantwortung fürs Volk der Deutschen. Separatisten darf kein Raum gegeben werden, fällt unser gesamte Wohlstand. Berliner Republik ist nun tot, das ist gut so, zurück zu Normalität - wir bauen das Land neu auf. Nie wieder Merkel......sollte sich Merz merken.
was ist eigentlich noch übriggeblieben? mittlerweile ist das Grundgesetz dermassen verwaschen und ausgehölt, das es jeglicher Rechtsgrundlage fehlt,,,
Die einzige deutsche Verfassung, welche durch das deutsche Volk legitimiert wurde, ist die Reichsverfassung vom 14.08.1919. Das Grundgesetz der BRD ist ein Rechtskonstrukt für ein besetztes Gebiet. Hierzu gibt es auf Youtube einen interessanten Bericht von Carlo Schmidt (Grundsatzrede vor dem parlamentarischen Rat am 08.09.1948). Dieser Bericht ist absolut sehenswert und macht klar, welchen Sinn das Grundgesetz für die BRD hatte. Bitte anschauen!!!!!!!
„Dauerbrenner oder längst überholt?
75 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ...
Sicherlich schon deshalb „überholt“, weil das Grundgesetz ein „US-Diktat“ war
https://uncutnews.ch/das-grundgesetz-ist-ein-us-diktat/
und die dafür gesetzte „Galgenfrist für Menschenrechte“ auch m. E. schon mit durch gutgläubige Ossis vollzogenen Wende quasi abgelaufen war!
https://uncutnews.ch/galgenfrist-fuer-die-menschenrechte/
Was ´zunächst` auch möglich machte, dass Covid- Patienten euthanasiert wurden, um die Covid-Todesfälle zu erhöhen!
https://uncutnews.ch/verbrechen-des-jahrhunderts-krankenhaeuser-haben-patienten-euthanasiert-um-die-zahl-der-covid-todesfaelle-zu-erhoehen/
Und das im so genannten Rechtsstaat(?), der mich längst wohl ´woran` erinnert?
https://fassadenkratzer.de/2024/05/21/neues-audio-dr-fuellmichs-aus-der-haft-gericht-erfand-neue-vorwurfe/#more-14619
Auch weil das „entlarvende Signal“ ebenfalls gegeben wurde
https://fassadenkratzer.de/2024/05/14/das-entlarvende-signal-fur-den-vorsatz-bei-lauterbach-co/
und unsere(?) gewählte(?) Regierung Gewaltverbrechen scheinbar ´bewusst` ansteigen lässt!!!
https://fassadenkratzer.de/2024/05/03/regierung-fuhrt-bewusst-ansteigen-der-gewaltverbrechen-herbei-die-hintergrunde/
Da kann ich Russen und Chinesen nur zu gut verstehen, wenn sie ein derartiges Gebaren in ´ihren` Staaten vermeiden wollen!!!
https://uncutnews.ch/russland-und-china-haben-genug/
Ein Grundgesetz ist KEINE Verfassung.
Ein Grundgesetz wird dem Volk in einem besetztem Gebiet vom Besatzer gegeben um die Ordnung dort aufrecht zu erhalten.
Eine Verfassung gibt sich ein Volk in FREIER SELBSTBESTIMMUNG ELBER!
Die letzte wirkliche Verfassung ist aus dem Jahr 1871 und sie ist noch heute GÜLTIG. Das GG ist nur geltend.
Erst wenn die Besatzer unsere damals von ihnen ausgesetzte Verfassung wieder einsetzen haben wir etwas zu feiern!
An 106 Jahren BESATZUNG und dem schriftlichen Beweis dafür gibt es für jemandem mit Grips und Geschichtsverständnis rein GARNICHTS zu feiern!
Dem Michel wird seit Jahren , von den etablierten Politiker und Parteien das Märchen vom Grundgesetz erzählt! Desgleichen immer wieder der Mist von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, sozialem Mist und Solidargemeinschaft! Allerdings bezieht es sich nicht auf die Ur Deutschen, denn das GG wurde von fremden Mächten gemacht und der dumme deutsche Politiker musste es unterschreiben.
Der Beweis für für die Lügen ist, das wir seit 1990 eigentlich eine eigene Verfassung wählen müssten! Aber das verhindern die devoten und korrupten Altpolitiker!
Das frühe 21ste Jahrhundert und die vergangenen 25 Jahre jedenfalls sind von einem weitgehenden demokratischen Versagen nicht nur der Bundespräsidenten ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4 ,
... sondern auch der Hüterinnen und Hüter der Verfassung geprägt, einer Verfassung nämlich, die unter der Verfassungsgerichtsbarkeit dieses Jahrhunderts im Zuge der so genannten europäischen Integration ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s
... zusammen mit Subsidiarität, Volkssouveränität, Sozialstaatlichkeit und zusammen mit dem demokratischem Rechtsstaat weitestgehend obsolet geworden ist, ohne von einem demokratisch legitimierten und legitimierenden Ersatz abgelöst zu werden ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=3755s .
Im Jahre 2008 kam Hans Jürgen Papier zu dem Schluss, dass "die Feiheitsordnung des Grundgesetzes" in der Folge des 11. September 2001 schwer unter Druck kommen wird, während aus Anlass dieser Feststellung der Obersatz der deutschen Verfassung mit der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zum Schutz der unantastbaren Menschenwürde scheinbar in Vergessenheit geraten war und Herr Papier aus demselben Anlass schon im Januar 2008 festgestellt hatte, dass "der Kern" der Menschenwürde ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
... in Deutschland erreicht ist ...
https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html
https://www.menschundrecht.de/
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212 .
Fünf Jahre später im Jahre 2013 hat sich auf dramatische Art und Weise gezeigt, wie stark ausgeprägt Probleme mit dem Obersatz der deutschen Verfassung und schon nur mit dem fehlerfreien Zitieren dieser 17 Worte und 95 Buchstaben wahrscheinlich nicht nur seitens des in der protokollarischen Hierarchie der StaatsdienerInnen an fünfter Stelle stehenden Bundesverfassungsgerichtspräsidenten bestehen, sondern auch seitens Rang zwei in dieser Hierarchie.
Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärte den Schutz der unantastbaren Würde des Menschen dann nämlich öffentlich zu einer "Aufgabe" aller staatlichen Gewalt, von der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt war keine Rede mehr, und offen blieb allein die Frage, ob Lammert bei dem Schutz der unantastbaren Würde des Menschen an eine Kann - oder an eine Sollaufgabe aller staatlichen Gewalt denkt, da er ausdrücklich von der "Aufgabe" aller staatlichen Gewalt sprach, die unantastbare Würde des Menschen zu schützen ...
https://www.youtube.com/watch?v=tbKFxGWBP9E&t=95s
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=276 .
Absurder Weise und dem demokratischen Rechtsstaat und dem Obersatz der deutschen Verfassung offenkundig zunehmend entfremdet war das Bundesverfassungsgericht mit Andreas Voßkuhle zuletzt so weit, zu erklären, dass "die Demokratie" "im Kern ein Konzept" sei, "in dem die Minderheit zur Mehrheit werden soll" ...
https://www.youtube.com/watch?v=YDK5X_AfAMU&t=2316s ,
... diese Aussage dann folgerichtig ergänzt durch die Erklärung anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes in diesen Tagen, es könne "durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist“ ...
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/andreas-vosskuhle-demokratie-nur-phase-unserer-geschichte-86564502.bild.html .
Herr Voßkuhle, mit Verlaub, aber eine Demokratie als Gesellschaftsform und Staatsverfassung wird zwingend immer dann nur eine kurze Phase in der Geschichte eines Landes und einer Nation sein, wenn sie verstanden wird als "ein Konzept, in dem die Minderheit zur Mehrheit werden soll" ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=4031s
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=3588s .
Mit dem amtierenden, in der protokollarischen Hierarchie der Staatsdienerinnen und Staatsdiener nunmehr an fünfter Stelle stehenden Staatsdiener und höchsten Richter des Landes Stephan Harbarth ist es mit dem demokratischen Rechtsstaat, mit "unserer Demokratie", mit der Sozialstaatlichkeit, mit der Freiheitlich - Demokratischen Grundordnung, mit der Volkssouveränität und mit der politischen Freiheit nun allerdings endgültig vorbei, sollte es zutreffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich durch ihn vertreten inzwischen seiner jüngeren Entscheidungen berühmt, weil die es erlaubten, die Aushebelung jeglichen Grund - , Freiheits - , Gleichheits - und Menschenrechts auf die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stützen ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 .
"Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html
... und vergessen Sie es ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=16 ,
... so scheint die deutsche Politik es in Wirklichkeit auch mit dem Grundgesetz zu halten.
Haben nichts davon.
Nur ein Friedensvertrag mit Rußland könnte uns helfen, egal wie.
Das ist viel besser, als in einen Handelskrieg zu kommen.
Russ. Vermögen einkassieren und Düngemittelimporte aus Rußland wie Ammoniak, K, Karbamid und Ph. erhöhen.
Allein im März 2024 für 179 Mio. €.!!!!!
Ticken wir noch richtig?
Wir schon, da oben weniger.
Bidet mit Autozöllen gegen China hat nur etwas Zeit gewonnen, sonst verloren.
@ werner S.
Im Artikel 3 steht allerdings auch, daß niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf.
Was kümmert das die Strippenzieher unserer Politmarionetten, wenn sie Anweisung geben, die AfD in jeder Hinsicht zu benachteiligen (z.B. Verweigerung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten) - ganz zu schweigen von den unverschämten Forderungen nach einem Verbot?
Yonca Kayaoglu, Kandidatin der DAVA für das EU-Parlament :
„Wir sind nicht ein Teil von Deutschland, wir sind Deutschland“
https://philosophia-perennis.com/2024/05/24/wir-sind-nicht-ein-teil-von-deutschland-wir-sind-deutschland/
DAS und die Forderungen nach einem Kalifat sind legal?
Wo greift da noch "unser" Grundgesetz ?
Bei solchen Aussagen braucht sich niemand zu wundern, wenn plötzlich eine Gegenströmung entsteht.
Aber bei allen Forderungen auch einmal etwas für die Deutschen zu tun, sehen die Deutschlandvernichter nur noch Nazis, aber nicht mehr die Menschen mit ihren Ängsten.
Was für ein niederträchtiges Wirken !