Eine alte Binsenweisheit in Deutschland sagt, dass man Geburtstage nicht vorfeiern soll; das würde Unglück bringen. Das Grundgesetz wird es vermutlich nicht gestört haben, dass man bereits gestern eine Feierstunde aus Anlass seines 70. Geburtstages abhielt, auch wenn es erst am 23. Mai 1949 unterzeichnet und verkündet wurde. Es hat ohnehin schon so viel über sich ergehen lassen müssen, dass diese Vorverlegung wohl einer der geringeren Anlässe für einen Protest gewesen wäre.
Derzeit werden einige der elementaren im Grundgesetz verankerten Rechte seitens der Politeliten mit Füßen getreten, nach Belieben gebeugt oder komplett außer Kraft gesetzt. Da gäbe es viel mehr Anlass zu Protesten.
Alleine schon die Einschränkung des Art. 5 Abs. 1 GG durch das von Heiko Maas maßgeblich initiierte Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, stellt einen Verstoß gegen das garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Das haben sogar die Damen und Herren bei den Vereinten Nationen erkannt und Maas und die Merkel-Regierung entsprechend gerügt. Geändert hat sich an der Faktenlage allerdings nichts. Man hält nach wie vor an diesem undemokratischen Gesetz fest.
Auch Art.4 Abs. 2 GG wird spätestens seit dem September 2015 fast tagtäglich ad absurdum geführt. Eine ungestörte Religionsausübung ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet, seitdem dem Islam in diesem Land Tür und Tor geöffnet wurde und Anhänger anderer Religionen verfolgt, beleidigt, bespuckt und angegriffen werden. Vor allem Angehörige des jüdischen Glaubens werden wieder massiv angegangen - und die Merkel-Regierung schaut tatenlos zu.
Die Merkel-Regierung sollte sich an die Worte von Gustav Heinemann, dritter Bundespräsident, erinnern und seine Worte befolgen:
»Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.«
Kommentare zum Artikel
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absolut kein grund zum Feiern, denn:
Das Grundgesetz wurde niemals, zu keiner Zeit RATIFIZIERT!!
obwohl von den Siegermächten so gefordert.
bis zum heutigen Tag hatte es also keine Rechtsgültigkeit ,,,HAHAHA
„Unsere Leitkultur heißt übrigens Grundgesetz.“ - SPD Parteivorstand am 06.09.2017
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1 Abs. 1 GG) - diese Kultur leitet dabei, wenn Personal und Wähler der AfD als „rechtsradikale Arschlöcher“ (Johannes Kahrs, SPD, am 27.09.2017) oder „braune Ratten“ (Sascha Fiek, FDP, am 04.12.2016) bezeichnet werden, die man in „einer zentralen Unterbringung“ (Tobias Himpenmacher, DIE LINKE, am 08.10.2018) wegsperren möchte, sie jedenfalls „sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen“ (Adrian Schulz in der taz am 19.03.2018).
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 2 Abs. 2 GG) - diese Kultur leitet besonders, wenn Jungs bereits im Säuglingsalter verstümmelt werden dürfen („Wir machen uns ja sonst zur Komikernation.“ - Angela Merkel am 16.07.2014), ohne bei dieser tiefgreifenden Vergewaltigung unmündiger Kinder an deren „Würde“ auch nur denken zu müssen. Und wenn man Personal und Wähler der AfD „attackieren“ (Ralf Stegner, SPD, am 08.05.2016) und „wegholzen“ (Linksjugend Sachsen am 11.01.2019) möchte und „körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim“ ist (Christian Säfken, CDU, am 04.01.2019 ).
„Auf Absatz 1 (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,…“ (Art. 16a Abs. 2 GG) - diese Kultur leitet bis heute Angela Merkel ebenso wie die 40.310 Mitarbeiter der Bundespolizei oder die 2.800 Mitarbeiter des BAMF.
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ (Art. 20a GG) - diese Kultur leitet den Tierschutz, wenn millionenfach Tiere bei der Schächtung bis aufs Blut gequält werden können.
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Art. 3 Abs. 3 GG ) - diese Kultur leitet natürlich insbesondere Frauenquoten und die Forderung nach Migrantenquoten.
Wahrlich - was für eine Erfolgsgeschichte.
„Es ist nicht selbstverständlich, dass sich ein Verfassungswerk über sieben Jahrzehnte hinweg als Grundlage gelebter Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so sehr bewährt wie unser Grundgesetz.“ - Angela Merkel am 14.05.2019
... „Gestern fand im Bundestag eine Feierstunde aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes statt.“ ...
Mir kommt es so vor, als ob die Göttin(?) nun meint, unser aller Grundgesetz sei mit 70 Jahren alt genug, es ´lebendig zu beerdigen`, wobei sie das Volk, für welches es kreiert wurde, wohl am liebsten gleich mit begraben würde – was scheinbar langjähriger Planung bedurfte!!!
https://antaios.de/buecher-anderer-verlage/aus-dem-aktuellen-prospekt/35884/geplanter-untergang-wie-merkel-und-ihre-macher-deutschland-zerstoeren
Jedenfalls ist sie wahrscheinlich der Überzeugung, wohl auch dabei „alles richtig gemacht“ zu haben!!! https://blog.halle-leaks.de/2017/10/merkel-ich-habe-alles-richtig-gemacht-und-werde-genau-so-weitermachen/
Weil es ihr in der DDR viel besser gefiel und die Bundesrepublik Deutschland etwa ohnehin nicht „ihr“ Land ist???
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-Dann-ist-das-nicht-mein-Land-article15938301.html
Nach dem Ende des 2.Weltkrieges und der Gnade der Siegermächte den Deutschen ,und der Nichtdurchführung des Morgenthauplanes , ist das Grundgesetz nur die Vorschrift für das Weiterbestehens nach der Niederlage !!- Die vortwährenden in der UN-Charta exitstierenden Feindstaatenklauseln und ein ausstehender Friedensvertrag und Souverän zeigen eindringlich welche Gefahr von diesem dem Größenwahn verfallenem System ausgeht !!! Dieses Land ist schon längst auf dem Weg in eine von Werteverfall und Verdorbenheit geprägte Diktatur !!