Klares Votum:

64 Prozent der Bundesbürger wollen den Untersuchungsausschuss

Gestern im Bundestag gab es eine Aussprache zu den Anträgen von AfD und FDP, die einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BAMF-Skandals fordern. Altparteienvertreter wollen sich davor drücken. Die Bürger aber stehen hinter dieser Forderung.

Quelle: AfD
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: BAMF-Skandal, Untersuchungsausschuss, Innenausschsuss, Umfrage, Bürger, Votum, Eindeutigkeit
von

Es war ein erbärmliches Schauspiel, das die meisten Redner der Altparteien gestern im Bundestag abgaben. Sie wirkten angezählt, argumentationslos, mitunter sogar fast schon hilflos. Der Hintergrund für das Gestammele und Gestottere dieser Vertreter waren die Anträge sowohl der AfD wie auch der FDP zur Etablierung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge im BAMF sowie die politischen und personellen Verantwortungen dort wie auch die Hintergründe um die Geschehnisse im September 2015 aufzuklären. Vor allem der deutlich weitreichenderer Antrag der AfD brachte und bringt den einen oder anderen Vertreter der Merkel-Regierung in Erklärungsnotstand.

Daher wurde von einem Unions-Sprecher auf fast schon erbarmungswürdige Art und Weise versucht, den AfD-Antrag als angeblich verfassungswidrig darzustellen. Der Innenausschuss beschäftige sich mit der Aufklärung; das sei doch vollkommen ausreichend, posaunte dieser Redner in den Raum. Doch damit erntete er mehr Gelächter als Applaus.

In Relation zu einem Untersuchungsausschuss (UA) sind die Möglichkeiten des Innenausschuss (IA) relativ begrenzt und vor allem deutlich schwächer. Ein Beispiel dazu: zum IA wird man EIN-geladen; da kann man hingehen, muss man aber nicht. Vom UA aber wird man VOR-geladen. Und wenn man sich dann weigert, dann hat das rechtliche Folgen.

Die Ansicht der Bundesbürger ist da übrigens relativ eindeutig: in aktuellen Umfragen votieren 64 Prozent der Befragten dafür, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem BAMF-Skandal beschäftigen soll. Lediglich 28 Prozent gaben an, dass der Innenausschuss zur Klärung ausreichend sei.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Peter Hallmann

Was kann solch ein Ausschuss am Ende wirklich ausrichten? Kann er eine offensichtlich überforderte Regierung absetzen? Nein? Und warum hält unser Parlament dann mehrheitlich eine solche Untersuchung noch immer nicht aus?

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Und das ist auch dringend notwendig. Die Wahrheit muss raus.Die Verantwortlichen müssen daraus ihre Konzequenzen ziehen. So und nur so , ist ein Neuanfang möglich , auch um das Vertrauen der Bürger zurück zu bekommen. Tut man das nicht, sagt das einiges aus.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Altparteienvertreter wollen sich davor drücken. Die Bürger aber stehen hinter dieser Forderung.“

Weil die „Altparteien“ in Sachen Flüchtlingen ihre Göttin ohne Ausnahme unterstützten und ihr Versagen nach der der kalten Dusche der letzten Bundestagswahl auch entsprechend begründeten?

… „Als Erklärung für den Wahlerfolg der AfD hört man an diesem Wahlabend aller Orten, dass die Rechtspopulisten eben die einfacheren Antworten zu Flüchtlings- und Finanzkrise anbieten, sprich viele Wähler Idioten sind. Solche Begründungen von Politikern zu hören, die entweder gar keine Lösungen haben, auf falsche und zumeist ebenfalls simple Strategien (Wir schaffen das) setzen oder sogar selbst für diese Krisen (mit)verantwortlich sind, ist einigermaßen absurd und anmaßend. Die politischen Versager zeigen auf die AfD und rufen: „Haltet den Dieb!“ Zudem sollten politische Konzepte nicht danach beurteilt werden, ob sie einfach oder komplex sind, sondern ob sie funktionieren oder nicht.“ … http://www.ortneronline.at/ein-blaues-auge-fuer-die-blockparteien/

Ist es daher nicht erklärbar, warum sich die Blockparteien nun ´alle` an entsprechende Verlautbarungen ihrer Göttin(?) halten??? https://www.youtube.com/watch?v=h5qOYDCkiIQ

Gravatar: karlheinz gampe

Die Mehrheit der Bevölkerung will ihn. Die Kriminellen ( die roten SED Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke) und ihre rote SED Kanzlerin wollen ihn nicht Menschen, Kriminelle die etwas zu verbergen haben wollen natürlich nicht das ihr Tun oder ihre Beteiligung untersucht wird.

Gravatar: Walter

Dieser Untersuchungsausschuss muss kommen, damit die Öffentlichkeit erfährt, welche Politiker mit ihren Handlungen das Chaos angerichtet haben und dafür die Verantwortung übernehmen müssen. Die Hauptverantwortung hat die Kanzlerin, welche durch die Öffnung der Grenzen ohne Kontrollen das Chaos eingeleitet hat. Aus Empathie gehandelt zu haben nehme ich ihr nicht ab, da ich diesen Wesenszug bei ihrer politischen Tätigkeit noch nicht feststellen konnte. Dazu ist sie vermutlich erst nach Aufforderung fähig, wie wir bei der Gedenkfeier vom Breitscheidplatz gesehen haben. Außerdem muss man der Kanzlerin die Frage stellen, warum wurden die Grenzen nach der Ungarnaktion, wo sie angeblich ein freundliches Gesicht gemacht hat, nicht geschlossen und die Kontrollen eingeführt? Vermutlich alles auf Geheiß der Kanzlerin. Wenn dies alles nicht geplant war, kann man das vermutlich nur auf starken Realitätsverlust der Kanzlerin zurückführen. Man muss allerdings auch die Frage stellen, warum trotz der Probleme die Grenzen für die weitere Migration bis heute geöffnet sind und die Kanzlerin damit gegen die Interessen der Bevölkerung handelt.
Da muss man schon sehr narzisstisch veranlagt sein.

Gravatar: ewald

ich würde mir im namen einer offenen gesellschaft und nach demokratischen grundsätzen eine öffentliche und namentliche abstimmung wünschen

Gravatar: Katrin Brandt

Also nicht lange wackeln, sondern machen. Gauland hat in Augsburg Hotelverbot bekommen, ich besuche diese verlogene Stadt nie wieder!
Und wer Alah huldigt beim Nationalelf, hat bei uns nichts zu suchen, basta nach hause oder nach England, fertig.
Österreich weisen mehrere Imame aus und schließen Moscheen, die Schlepperkönigin will die Kanaken aus Italien holen, aus der Türkei holt sie schon mit Flugzeug, abwählen ohne U-Ausschuß und basta....

Gravatar: Rolo

Wer nichts zu verbergen hat, der sollte, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist einen Untersuchungsausschuss nicht fürchten! Wer sich aber dermaßen dagegen sperrt, wie das politische Establishment der Altparteien CDU /CSU, SPD und die Grünen, der vermittelt offensichtlich in der Bevölkerung den Eindruck, dass es da einiges gibt, das besser nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommt! Die Bampf - Affäre, lässt die Flüchtlings und Asylpolitik der regierenden Altparteien ohnehin schon nicht als Rechtsstaatlich erscheinen. Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 16 a GG, Dublin Abkommen wiedersprechen deutlichst der gewährten Flüchtlings und Asylpolitik der seit Jahren regierenden Altparteien! Letztendlich kommt die Wahrheit eines Tages doch ans Licht! Ohnehin fragen sich immer mehr deutsche Armutsrentner, aber auch deren Kinder und Enkel, wie es denn sein kann, dass sie nach einem Leben voller Arbeit, geleisteter Lohn und anderer Steuern, Sozialabgaben, wesentlich weniger Rentenanspruch erwirtschaftet haben, als ein von diesem politischen Establishment der Altparteien wiederrechtlicher ins deutsche Sozialsystem eingelassener, islamisch - muslimischer Asylbewerber, der niemals auch nur einen einzigen € Lohnsteuer und Sozialabgaben in Deutschland und dessen Sozialsystem einbezahlt hat und dennoch wie der ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens mit 1200,- € aus dem deutschen Sozialsystem versorgt wird während deutsche Armutsrentner nur 800,- € Rente erhalten? Fragt doch einmal Eure Bundestagsabgeordneten in Euren Wahlkreisen, wie eine solche soziale Ungerechtigkeit in diesem angeblich so " Reichen Land" nicht nur möglich gemacht wurde, sondern für über 1 Million Armutsrentner bittere Realität ist, die sie zum Flaschensammeln und zur Annahme einer geringfügigen Beschäftigung über das Rentenalter hinaus, zwingt! Schickt den Abgeordneten Parlamentariern, die für Euren Wahlkreis im Deutschen Bundestag sitzen eine E-mail und stellt diese Frage. Ich habe es gemacht und warte seit 4 Wochen auf eine Antwort! Sie sind wohl zu beschäftigt, ihre 10.000,- € Diäten auszugeben, aber vielleicht bin ich als kleiner Bürger, der unbequeme Fragen stellt, auch keiner Antwort dieser politischen volksverräterischen Elite würdig?

Gravatar: Lothar Krist

BAMF! Der einzigartige Asyl-Wahnsinn

Man muss sich diesen ganzen Asyl-Wahnsinn ja auf der Zunge zergehen lassen! Die armen Sachbearbeiter vom BAMF wussten schon 2013 nicht, wie sie den Tsunami an Asylanträgen halbwegs rechtmäßig bewältigen sollten, haha, und dann kommt dieses 68er-Gutmenschen-Nazi-Weib, dieser perverse National-Zombie, im Herbst 2015 daher und sorgt höchstpersönlich für die Sintflut!

Unglaublich!

Also, wenn diese perverse Gutfrau das nicht mit Absicht, also ganz bewusst gemacht hat, dann fresse ich vor Publikum einen Besen! Ich schwöre ES hiermit! Dies ist IHRE Rache für den Untergang der DDR, und ihres Ziehvaters Honecker! Irgendetwas stimmt mit diesem Politik-Monster nicht! Sie hat bisher ihre wahren Absichten perfekt verheimlicht! Also, eigentlich nicht! Aber die meisten von EUCH Deutschen vom vergangenen Holocaust Geschändeten würden selbst dem Saddam noch den Schwanz lutschen, wenn diese Lutscherei die Geschichte der Nazi-Zeit vernichten würde!

Nun ja, EU! Mal USA! Ich persönlich habe da ja großes Glück!
Hihi! Meine ganze Familie, sowohl väterlicher- wie mütterlicherseits
ist NAZI-frei! Sozialisten! Kabaretisten! Kommunisten! Musiker des Jazz!
Aufgehängt! Im Strafkommande im Jänner 1939 schon verreckt! Die Großmutter ließ den Vater im Stich! Sie floß in die Schweiz! Dann hat sich sich in London als Hilfskrankenschwester verdingt! Dort verliebt! Nach Neu Seeland dann mit einem Piloten, dem die Deutschen ein Bein abgeschossen haben! Er flog noch fast nach Hause, stürzte kurz vor der Küste ab ins Meer!

Verdammt! Ich habe meine Großmutter nur ein einziges Mal gesehen! Für sechs Wochen! Niemand hat sie hier geliebt! Ich auch nicht! Dabei hat mir eine Großmutter doch so sehr gefehlt! Die Mutter meiner Mutter starb schon 1946 an Unterleibskrebs! Angeblich hat sie sich nach dem sechsten Kind im Krankenhaus in Linz unterbinden lassen! Und die haben sie dabei verpfuscht!

Ich hatte nie eine Oma! Nun ja, EU!

Papa hat jedenfalls gemeint, ich war damals, 1968, elf:
„Keine anständige Mutter verlässt wegen der Scheiß-Politik ihr Kind!“

Was für eine Merkel-so-ekelhafte Perfidität? Und nun haben wir hunderttausende von ihrer Religions-Idiotologie gezeugte Frauenhasser und Kinderschänder im Land. Man muss sich nur diese hartherzigen Männergesichter auf den Fluchtbildern ansehen! Das Grausen kommt Einem dabei!

Massen-Mörder, -Folterer- und -Schänder-Gesichter! Und dabei sehen sie alle, die aus einem bestimmten Land kommen irgendwie ALLE gleich aus! Man erkennt diese schon von Mohammed zu seiner Zeit erlaubte INZUCHT in jedem Gesicht! Sie erscheinen Alle irgendwie
Blutsverwandt!

Und dieses so Inzucht-kranke Blut fällt nun wie eine Sintflut über uns, insbesondere unsere Frauen und Kinder her!

Oh, ICH gebe ES zu!
ICH habe ANGST!
Angst um meine Kinder!
Angst um meine Enkel-Kinder!

Diese Merkel-Brüder sind nun mitten unter uns!

Und WER DIES zu sagen wagt,
den machen unsere Gutmenschen-Bestien
zum NAZI! Zu einer verdammten Nazi-Sau!

Dabei sind diese Gutmenschen-Bestien doch
selbst diese NAZIS von Heute auf so NEUE ART!
Perverse National-Zombies sind sie!
Ausrotter einer jeden Nation!
Vernichter des Multi-Kulti-Kults von Mutter Erde!

Man stelle es sich bloß vor:
Alle Ethnien haben sich nun endlich weltweit verteilt!
Und sie vögeln nun endlich Alle durcheinander!
Zuletzt wird es nur noch einen einzigen Scheißhaufen
von sich nicht mehr unterscheidenden Menschen geben!
Dann ist jeder Multi-Kulti von Mutter Erde TOT!

Und ein jeder Gesichter-Scan der Polizei
UMSONST!
Alle Verbrecher sehen dann aus wie ICH und DU!
Alle Verbrecherinnen vermerkeln sich zu einem einzigen
Such-Such-Such-Du-Bullen-Dodel-Bild!
Und dies weltenweit!
Selbst in Japan sehen alle dicken Frauen dann
ziemlich merkerl-ähnlich-dämlich aus!

Nun ja, EU! Und, wie IHR ALLE sehen könnt,
ein klein Wenig Nostradamus
gerade weht durch unser noch ein Bisserl freies Interneht!
Ich dichter Dichter von Heute bin daher so frei,
der Merkel-Hexe noch einen Knoblauch-Kuss
und dann ist mit der 68er-Nazi-Frau,
diesem Nationalen Zombie-Weib auch Schluss!

Copyright by Lothar Krist
Ich dichter Dichter begreife den ganzen Irrsinn nicht!
So Viel ist für mich gewiss!
Irgendetwas stimmt nicht mit diesem Weib!

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang