Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert andere Asylpolitik

40 Abgeordnete für Asylzentren an EU-Außengrenzen

40 Abgeordnete aus verschiedenen EU-Staaten wandten sich in einem Schreiben an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon seit Jahren bestehende Forderung nach Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu realisieren.

Foto: European Parliament/ CC BY 2.0
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40 europäische Abgeordnete fordern in einem Brief an die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), Asylzentren an den EU-Außengrenzen einzurichten. Damit sollen Asylverfahren gleich am Ort der Einreise stattfinden und abgelehnte Bewerber zurückgeschickt werden, so dass die EU in der Migrationspolitik »handlungsfähiger« werde.

Die Zentren seien bereits »heute gemäß Artikel 43 der EU-Asylverfahrensrichtlinie möglich«, heißt es in dem Schreiben. Anerkannte Flüchtlinge sollen dann aus den Zentren auf die EU-Staaten verteilt werden. Verwiesen wird auf entsprechende Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Man räumt aber ein, dass für eine Umsetzung zunächst eine echte europäische Kraftanstrengung bei den Abschiebungen erfolgen müsse. Bisher wurde nur ein sehr geringer Teil der abgelehnten Antragsteller in Herkunftsländer außerhalb Europas zurückgeführt. Dadurch wären gegebenenfalls errichtete Transferzentren rasch überfüllt und Nicht-Schutzberechtigte blieben dadurch wie bisher weiter in Europa.

Die unterzeichnenden Parlamentarier kommen aus Deutschland, Italien, Griechenland, Zypern und dem EU-Parlament. Von deutscher Seite sind unter anderem die CDU-Abgeordneten Paul Ziemiak, Armin Schuster und Philipp Amthor Unterzeichner. Eine ganz neue Idee ist die Forderung nach solchen Asylzentren aber nicht, immer wieder taucht sie auf, ohne bisher Umsetzung zu finden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: freidenkende

Das interessiert das Grinsäffchen herzlich wenig bzw. gar nicht, die in allen ihren Ämtern versagt hat und NUR aufgrund ihrer guten und engen Beziehung so hoch gestiegen ist, eine echte Schleimerin - jetzt ist sie damit überfordert und muss sich erst für mehrer Millionen Euro -auf Kosten der Steuerzahler wie selbstverständlich - eine oder mehrere Beratung/en einholen - wir müssen abwarten, ihre Konten füllen sich reichlichst - auch durch Steuerzahler.
Die Frau ist eigentlich überflüssig und kostet nur Geld - wozu ist sie da?

Gravatar: egon samu

Mir ist nur Ungarn als einziges EU-Mitgliedsland bekannt das an seiner EU-Außengrenze zu Serbien solche Zentren eingerichtet hat und unterhält.
Deswegen wurde Ungarn von den Kriminellen des EU-Parlaments kritisiert und von verbrecherischen Umvolkern sogar Angeklagt.

Gravatar: Hans

Es kann doch wirklich nicht mehr sein, dass es in der Welt nicht einen Vernünftigen gibt, der diese totale Versagerin bloßstellt. Wer als Ministerin, egal welchen Resorts so versagt und unfähig war, nur Chaos und Unsummen an Kosten im Heimat-Land dieser Person hinterlassen hat, der traut man nun einen Posten zu, der nicht nur Chaos, sondern ein noch größeres Übel auf größerem Terrain zu 100% anrichten und hinterlassen wird.

Gravatar: Miesepeter

Diese Briefe sind leider umsonst geschrieben. VDLs einziges Programm ist anscheinend die Zerstörung der Europäischen-Völker durch ungehemmte Zuwanderung mit radikal religiösen Menschen aus Entwicklungsländer. Man sieht doch, wie sie sich in Brüssel bei dieser Aufgabe voll ins Zeug legt.

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