Das Infektionsschutzgesetz wurde oft mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Doch so sehr der Vergleich viel Richtiges trifft, lenkt er davon ab, dass der Ausnahmezustand weit früher begann: Im Frühjahr 1930, nachdem die letzte bürgerliche Koalition zerbrochen war und Reichspräsident Hindenburg per sogenannter Notverordnung darüber bestimmte, wer regierte. Und das, obgleich der Reichstag das trübe Treiben jederzeit hätte beenden können.
Die gestrige Abstimmung im Bundestag gehört genau in diese Linie: Das Parlament schafft sich ab. Es überlässt der Exekutive die alleinige Macht für einen Zeitraum. Eine Macht, die sie bisher für nichts Sinnvolles eingesetzt hat. Und es steht nicht zu vermuten, dass sich in den nächsten Monaten daran etwas ändert.
Dabei haben praktisch alle Analysen der Weimarer Republik gezeigt, dass eine Willkürregierung, die in kritischen Zeiten eine alternativlose Politik propagiert und betreibt, geradewegs auf ein Desaster zusteuert. Denn statt durchdachter Vorschläge und abgewogener Möglichkeiten wird der Weg des Sturkopfs gewählt, der glaubt, die Front würde an diesem und nur an diesem Punkt aufgesprengt.
Die heutigen Mitglieder der Regierungsparteien sind in diesem Sinne Parlamentarier, wie man sie in allen Deutschen Parlamenten der Vergangenheit kennt und sie stellten schon immer die Mehrheit. Egal ob im Reichstag 1918, als sie unfähig waren, ihren ersten Reichskanzler Max von Baden vor geschlagenen Militärs und Linksradikalen zu schützen, oder 12 Jahre später, als Hindenburg sie kaltstellen ließ, und erst recht 1933 – die Parlamentarier wollten gar keine Macht. Ja, sie scheuten vor ihr geradezu panisch zurück. Sie ließen lieber entscheiden. So wie gestern.
Das ist verantwortungslos!
Und es ist feige. In einer Zeit, in der Bürger mit einem Sinn für Vernunft nach Auswegen suchen, stimmen ihre demokratisch gewählten und hoch dotierten Vertreter für »ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens« (Alice Weidel) und verkrümeln sich unter den Rockzipfel einer Regierungschefin, die fertig hat mit sich und diesem Land und deren veritables Versagen außerhalb Deutschlands jeder erkennt.
Deshalb ist das Abstimmungsverhalten der Vertreter von Union und SPD nicht nur feige und verantwortungslos – es ist, wenn man bedenkt, wie oft jene kritischen Momente des Deutschen Parlamentarismus durchdiskutiert worden sind und selbst wenn man berücksichtigt, wie wenig pädagogisch gut gemeinte Blicke in die Vergangenheit ausrichten können, vor allem erbärmlich.
Hoffen wir, dass sie noch erleben müssen, wie eine zukünftige Generation sich ihrer schämt.
Kommentare zum Artikel
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„Verantwortungslos, feig und erbärmlich
21.April 2021: Die Selbstentmächtigung des
Bundestags“ ...
Zum Erhalt einer sehr bewehrten(?) und relativ alten Tradition, da es in der deutschen Geschichte seit 1914 schon eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen gab???.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
Judasgeld für die Versager
Wie oft haben alle möglichen 'Politker' darüber lamentiert daß die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung grottenschlecht ist und Deutschland steht im Länderranking der Pandemiebekämfung irgendwo in der Nähe von Bukina Faso und Irak, platz 38 oder 40.
Und jetzt wo die Chance wäre es richtiger zu machen kneifen die Politiker reihenweise und entmächtigen sich weiter.
Sie sind tatsächlich feige und verantwortungslos, scheinbar glauben sie es reicht die Verantwortung weiter zu schieben und es wird schon gut werden.
Es wäre wirklich gut sich die Namen dieser Politiker zu merken und bei der nächsten Wahl die Kreuze woanders zu machen, von diesen Leuten ist nichts zu erwarten, sie haben fertig mit Deutschland, ebenso wie SPD, CDU und alle, die noch in Merkels Windschatten segeln.
Merkel ist altersstarrsinnig, wie einst Honecker, und machtbesessen !
Dieses kommunistische Ungeheuer Merkel gehört schon lange vor Gericht und dann in den Knast oder in die Psychatrie !
Leider gibt es genug Schleimer in ihrem Umfeld, die alles abnicken, was diese kommunistische Diktatorin bestimmt, um ja den gutbezahlten Posten zu behalten.
Das ALLES gab es schon mal in Deutschland....
unter HITLER !
MERKEL = HITLER
Wo ist ein Stauffenberg ???
Wir hätten uns die Schuljahre der vergangenen Generationen sparen können!
Nicht einmal das Wichtigste aus der deutschen Geschichte haben Sie gelernt...
DIE NAZIS SIND WIEDER DA!
Alles was ich in meinem langen Leben über Demokratie, die Gewaltenteilung, Länderhoheit und Grundgesetz gelernt und "geglaubt" habe ( ich war immer skeptisch gegenüber Politik), wurde in diesem und im letzten Jahr federstrichartig von den Inhabern der staatlichen Gewalt scheibchenweise kassiert. Das Resultat ist ganz klar gegen das Grundgesetz und Rechtstaalichkeit gerichtet. Von einer 10 Meter hohen Mauer gegen das, was ab 1933 passierte, wurde unsere Rechtstaatlichkeit gepriesen. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Als ob die Machtergreifung 1933 diesem jetzigen Treiben, natürlich im Zusammenspiel mit neuesten psychologischen Erkenntnissen und massenpsychologischen Tricks, die Blaupause für das jetzige Geschehen ist. Ich habe aber auch unsere Volksseele besser kennenlernen dürfen aber anscheinend unterliegen alle sogenannten aufgeklärten Menschen diesen Täuschungen. Der Staat hat das Urvertrauen der Menschen in diesen gründlich zerstört. Viele fragen sich sich ob sie unter diesen Umständen überhaupt noch zur Wahl im September gehen sollen. Ich meine, das ist das Mindeste, was man zur Rettung unserer Demokratie überhaupt noch tun kann. Und man sollte sich wirklich von diesen Umfragen usw. abschotten und nur seiner Überzeugung folgen, im Bewustsein, daß einem keiner über die Schulter guckt und die Briefwahl nur als letztes Mittel wählen. Bei dieser Gelegenheit muß man sich vergegenwärtigen auf welcher zweifelhaften und offensichtlich wackeligen Grundlage diese Entscheidungen uns als Volk präsentiert werden. Viele sehen daß die zugrunde liegenden Zahlen nicht eindeutig stimmen und wissenschaftlichen Prüfungen niemals standhalten würden. Die PCR Tests wurden so angelegt und umgedeudet, daß eine möglicht große Anzahl von an Covid Erkrankten oder Infizierten willkürlich erzeugt wurde. Das es keine Vorschriften für die Durchführung der Tests bezüglich des CT Wertes gab und die Empfehlung des Herrn Drosten zu Anfang bei 45 lag zeigt, daß es alles auf möglich viele panikerzeugende Resultate ankam. Bei dieser Vervielfältigungsrate der Laborprozedur kommt es zwangsläufig zu Gensequenzfindungen des Virus. Zufall? Nein, die weitere Handhabung der Testergebnisse zeigt die eindeutige Strategie, auch heute noch möglichst viele positive Ergebnisse inklusive falsch positiver Ergebnisse zu generieren. Die weltweitungen "Impfungen", besser gesagt kurzzeitigen Immunisierungen, mit nicht ausreichend geprüften Imstoffen, insbesondere der Langzeitauswirkungen, unter Inkaufnahme von Impftoten, wird ebenfalls mit diesen mit vielen Fehlern belasteten Fallzahlen durch PCR Tests, vorangetrieben. Es graust mich, was hierzulande passieren kann. Und das ist schlimmer als das Sars Virus, welches in seine ursprünglichen Version schon garnicht mehr existiert
So sind sie, die Deutschen.
Rote Faschisten tarnen immer ihre Diktatur , Ob Hitlers Ermächtigung gegen Not und Elend im Volke oder rote kriminelle, verlogene CDU Merkel aus DDR STASI Mörderstaat gegen eine Pandemie, welche eigentlich keine ist.
Stellt diese rotgrünen Faschisten vor Gericht.
"Verantwortungslos, feig und erbärmlich"
Treffender kann man es nicht ausdrücken!
Verantwortungsvoll, mutig und zum Wohl der Nation wäre es gewesen, aus dem Fraktionszwang auszubrechen und gegen dieses schändliche Gesetz zu stimmen.
"Man" hätte dann aber wohl u.a. auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei den nächsten Wahlen verzichten müssen.
Daß bei uns dauernd gegen das Wohl Deutschlands abgestimmt wird, liegt aber nicht nur am Opportunismus der GroKo-Vertreter sondern auch am System: bei so heiklen Entscheidungen muß einfach die Möglichkeit bestehen, daß jeder Abgeordnete in geheimer Abstimmung nach seinem Gewissen entscheidet.
Ich bezweifle allerdings, daß das im Sinne der Resetter und Plandemiker sowie ihrer Obermarionette wäre ..
Und wenn wir die willkürlichen Klimaziele nicht schaffen gibt es ein Fahrverbot nachts. Wenn man hinhört wird jetzt schon der Klimawandel in einem Satz mit der Pandemie genannt.
Das Problem liegt noch tiefer. Die Entmächtigung des Parlamentes ist längst vorher durch das Parteiensystem eingetreten. Das Parlament wird in seiner Mehrheit durch die stärkste Partei (bzw. Koalition) beherrscht, die zugleich die Regierung stellt. Damit ist die Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative aufgehoben.
Was im Parlament beschlossen wird, bestimmt die herrschende Partei (die Vorsitzende), die den ganzen Regierungsapparat in den Händen hat, von dem aus die Gesetzentwürfe kommen, die die Parteigenossen nur noch durchzuwinken haben. Die Opposition im Parlament ist immer in der Minderheit, sie ist Staffage.
Also das Parlament als selbständige Legislative von Vertretern des Volkes ist eine Illusion.
Es besteht schon lange eine Diktatur der jeweils stärksten Partei. Diese ist jetzt nur richtig sichtbar geworden.
Vgl.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/