Das Infektionsschutzgesetz wurde oft mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Doch so sehr der Vergleich viel Richtiges trifft, lenkt er davon ab, dass der Ausnahmezustand weit früher begann: Im Frühjahr 1930, nachdem die letzte bürgerliche Koalition zerbrochen war und Reichspräsident Hindenburg per sogenannter Notverordnung darüber bestimmte, wer regierte. Und das, obgleich der Reichstag das trübe Treiben jederzeit hätte beenden können.
Die gestrige Abstimmung im Bundestag gehört genau in diese Linie: Das Parlament schafft sich ab. Es überlässt der Exekutive die alleinige Macht für einen Zeitraum. Eine Macht, die sie bisher für nichts Sinnvolles eingesetzt hat. Und es steht nicht zu vermuten, dass sich in den nächsten Monaten daran etwas ändert.
Dabei haben praktisch alle Analysen der Weimarer Republik gezeigt, dass eine Willkürregierung, die in kritischen Zeiten eine alternativlose Politik propagiert und betreibt, geradewegs auf ein Desaster zusteuert. Denn statt durchdachter Vorschläge und abgewogener Möglichkeiten wird der Weg des Sturkopfs gewählt, der glaubt, die Front würde an diesem und nur an diesem Punkt aufgesprengt.
Die heutigen Mitglieder der Regierungsparteien sind in diesem Sinne Parlamentarier, wie man sie in allen Deutschen Parlamenten der Vergangenheit kennt und sie stellten schon immer die Mehrheit. Egal ob im Reichstag 1918, als sie unfähig waren, ihren ersten Reichskanzler Max von Baden vor geschlagenen Militärs und Linksradikalen zu schützen, oder 12 Jahre später, als Hindenburg sie kaltstellen ließ, und erst recht 1933 – die Parlamentarier wollten gar keine Macht. Ja, sie scheuten vor ihr geradezu panisch zurück. Sie ließen lieber entscheiden. So wie gestern.
Das ist verantwortungslos!
Und es ist feige. In einer Zeit, in der Bürger mit einem Sinn für Vernunft nach Auswegen suchen, stimmen ihre demokratisch gewählten und hoch dotierten Vertreter für »ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens« (Alice Weidel) und verkrümeln sich unter den Rockzipfel einer Regierungschefin, die fertig hat mit sich und diesem Land und deren veritables Versagen außerhalb Deutschlands jeder erkennt.
Deshalb ist das Abstimmungsverhalten der Vertreter von Union und SPD nicht nur feige und verantwortungslos – es ist, wenn man bedenkt, wie oft jene kritischen Momente des Deutschen Parlamentarismus durchdiskutiert worden sind und selbst wenn man berücksichtigt, wie wenig pädagogisch gut gemeinte Blicke in die Vergangenheit ausrichten können, vor allem erbärmlich.
Hoffen wir, dass sie noch erleben müssen, wie eine zukünftige Generation sich ihrer schämt.
Kommentare zum Artikel
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Für mich ist es immer wieder erstaunlich, wie 700 Erwachsene Menschen so lügen können ohne rot zu werden!
Jeder der noch eine Gehirnzelle hat, muss doch diese Verarschung langsam mi bekommen haben! Grenzen auf, Renten runter, Steuern und Abgaben auf einem Höchststand, Gerichte schlimmer als zu Adolfs Zeiten, illegale Mörder und Vergewaltiger laufen frei herum, Clans betrügen uns schon seit 40 Jahren und dazu Polizei Schlägerbanden auf friedliche Demonstranten usw,
Wacht der Michel denn nie auf?
Solange sich jede Woche ca. 1,5 Mio. DeppInnen für einen PCR-Test in die Schlange stellen und gefühlte 95 Prozent der Bevölkerung ihre "Informationen" ausschließlich passiv aus den MSM beziehen braucht man sich nicht zu wundern, dass es mit Deutschland steil bergab geht.
Auf die Idee, passiven Widerstand zu leisten kommen nur wenige. Spricht man die Leute direkt auf ihr Verhalten an den Testzentren an, gewinnt man den Eindruck, ein IQ-Test würde denen besser anstehen...
Generelle Verweigerung von (angeordneten) PCR-Tests --> keine "Corona"-Positiven --> keine Inzidenzen --> kein Lockdown. IST DOCH GANT EINFACH!
Bin gespannt, wann ich meine Einladung zu einem Impftermin erhalte. Werde mich dann zur Impfung anmelden und beim Aufklärungsgespräch den Arzt mit einem vorbereiteten Fragekatalog in die Zange nehmen. Mein Ziel: ihn zum Nachdenken bringen und ihm ins Gewissen reden in der Hoffnung, dass er seinen "Beratungsjob" noch am selben Tag aufgibt.
Es ist normal , dass jeder mehr oder weniger sich überlegt ob es ein Gott gibt aber ich bin mir jetzt ganz sicher , dass der Teufel seit längerer Zeit da ist !
Leider sehe ich hier erhebliche Parallelen zu der Zeit des dritten Reiches, welches auch durch ein Ermächtigungsgesetz ermöglicht wurde. Damals war auch der Zutritt zu Geschäften für bestimmte Menschen verboten oder der Einkauf in bestimmten Geschäften. Nachbarn sind abgeholt worden und nie wieder gekommen.
Früher nannte man diese Lager zu Verbringung unerwünschter Personen
Konzentrationslager. Heute baut man Quarantänelager. Zu dieser Zeit gab es auch, genau wie jetzt, all die kleinen, mitlaufenden Beamten und Bürgermeister, die Wichtigtuer und Denunzianten.
Und bei der SPD müßten aus der Geschichte Ihrer Partei heraus eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Die SPD wurde zu dieser Zeit verboten und ihre Anhänger verfolgt und umgebracht. Und Sie laufen mit und stimmen der Abschaffung des Parlamentes und dem Ermächtigungsgesetz zu.
Und am Ende? Keiner wollte etwas gewußt haben, jeder hat nur das getan, was ihm gesagt wurde. Jeder hat nur Befehle befolgt. Alle haben Sie vor den Alliierten gewinselt und sich herausgeredet.
Geschichte wiederholt sich doch. Und wenn dem so ist, wiederholt sich auch das Ende. Und dann möchte ich nicht auf der schwarzen Liste stehen.
Ein schwarzer Tag für das förderale Deutschland. Schwarz-rot-grün verschmilzt zu einem Block. Die FREIEN WÄHLER und die FDP werden vor das Verfassungsgericht ziehen.
Und Steinmeier hat heute den Hindenburg gemacht.
Die Erfinder des Grundgesetztes, haben eben
nicht damit gerechnet,das eine Generation später
Schwachköpfe Deutschland regieren und nun hatten
sie schon Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident
und den Föderalismus eingeführt -alle umsonst,
schlimmer als die Weimarer Republik, dümmer
auf jeden Fall, denn damals stand der Führer
noch bevor. Jetzt fehlt nur noch eine grüne Alice
im Wunderland, ab September und alle Wirtschaftsmächte der Welt, brechen in schallendes
Gelächter aus, zumindest deren Regierungen.
Immer unlustiger wird dann natürlich, für die kurzfristig
noch vorhandene Oposition und für bibeltreue Christen.
Der Rest folgt dann noch ins grün gepinselte ,milliardärssozialistische, Umerziehungslager.
Kann hier nicht mal wer die Werbetrommel für Professor Dr. Winfried Stöcker rühren??
https://www.winfried-stoecker.de/blog/die-beste-impfung-gegen-covid-19
Hier läuft eine Petition auf Prüfung und Zulassung seines ungefährlichen Impfstoffs gegen Corona. Somit wird allen Verbrechern der Wind aus den Segeln genommen.
Bitte verbreiten und unbedingt mitmachen.
Michel schläft , ich gehe auch schlafen und werde so lange schlafen bis Michel aufwacht !
Gute Nacht !
@ Ketzerlehrling
Und der neue Kanzlerkandidat hat somit den Deutschen bewiesen, daß sich in Zukunft nichts verändern wird und die Ministerpräsidenten haben sich selbst entmannt, denn immerhin hätten sie die Möglichkeit gehabt selbstständig gegen die Seuche vorzugehen, was sie nun erneut in die Hand der SED gelegt haben, als Zeichen der Unterwürfigkeit und da kommt nichts mehr, außer Unterwerfungsgesten.
Warum das so ist, das ist eine andere Frage, vermutlich kommt das alles von außen, denn mit den dummen und zugleich devoten Deutschen kann man am ehesten Experimente durchführen, was die dann auch noch mit Freude über ihre Rettung über sich ergehen lassen.
Allerdings hinken die Vergleiche mit der Nazizeit. Das Volk war nicht begeistert vom totalen Krieg, nur die aufgeputschten Zuschauer im Sportpalast!